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Landtagswahl im Saarland

27.3.2017
Am Sonntag, den 26. März 2017, wählte das Saarland seinen 16. Landtag. Die Wahl bildete den Auftakt zum Wahljahr 2017: Im Mai stehen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, im September die Bundestagswahl.

Landtag SaarlandLandtag Saarland (© picture-alliance/dpa)

Zur Landtagswahl im Saarland stellten sich in diesem Jahr 16 Parteien. Die CDU, die bisher unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit der SPD die Regierung stellte, ging mit einem Ergebnis von 40,7 Prozent als Siegerin hervor. Die SPD verlor ein Prozent und erhielt 29,6 Prozent der Stimmen.

DIE LINKE erreichte 12,9 Prozent. Die AfD liegt mit 6,2 Prozent über der Fünfprozenthürde und ist damit in nunmehr elf Landesparlamenten vertreten.

An der Fünfprozenthürde scheiterten die GRÜNEN mit 4,0 Prozent, die FDP mit 3,3 Prozent und die Piratenpartei mit 0,7 Prozent. Alle drei werden somit im neuen Landtag keine Abgeordneten stellen.

Die große Koalition, die bisher die Regierungsgeschäfte an der Saar führte, könnte nun gemäß dem Wunsch der saarländischen CDU fortgesetzt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.



Wahlkampfthemen



Die großen Wahlkampfthemen in diesem Jahr waren unter anderem Bildungs- und Sparpolitik, Innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, Infrastruktur sowie Arbeitsmarktpolitik.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU, setzte im diesjährigen Wahlkampf auf "Zukunftsinvestitionen" – etwa in die Infrastruktur, die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Saarland und in die Hochschulhaushalte. Die CDU möchte die Schuldenbremse beibehalten und jene sogar in die Verfassung aufnehmen. Des Weiteren soll jedes Kind, das ab dem 01.08.2018 geboren wird, ein "Bildungskonto" mit einem Betrag von 2.000 Euro erhalten. So will die CDU der finanziellen Belastung von Familien durch Kosten für Kinderbetreuung und Schule entgegenwirken sowie den Familien es ermöglichen das Geld eigenverantwortlich "abhängig von der jeweiligen Lebenssituation einsetzen zu können".

Die Pläne der SPD sahen dagegen vor, Kita- und Krippenbeiträge Schritt für Schritt abzuschaffen. Die SPD mit Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin – aktuell Wirtschaftsministerin der schwarzroten Koalition – hatte sich im Wahlkampf außerdem für mehr gebundene Ganztagsschulen ausgesprochen und dafür, dass alle schulpflichtigen Kinder einen rechtlichen Anspruch auf einen Platz in diesen haben. Alternativ zur Schuldenbremse sollen Einnahmen durch die 500 Millionen Euro erzielt werden, die ab 2020 jährlich im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichs zusätzlich vom Bund an das Saarland fließen. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist für die SPD daher denkbar.

Wer stand zur Wahl?



DIE LINKE hatte angekündigt, mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine die Schuldenbremse abzuschaffen. Wie die SPD setzte DIE LINKE auf alternative Finanzierung zur Tilgung der Altschulden. So versprach DIE LINKE, sich auf Bundesebene für ein neues Steuersystem einzusetzen, eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer einzuführen sowie den kommunalen Kulturbeitrag abzuschaffen. Kita-Beiträge wollte DIE LINKE schrittweise abschaffen und darüber hinaus Hochschulen finanziell besser fördern. Wie die SPD plante sie zudem die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit (G9) an einzelnen Gymnasien.

Die AfD trat mit Spitzenkandidat Rudolf Müller an. In ihrem Wahlkampf spielten für die AfD die Themen Zuwanderung und Asyl die zentrale Rolle. Daneben trat sie für die langfristige Abschaffung der Landkreise ein. In der Bildungspolitik forderte die Partei, dass sich Gymnasien zwischen G8 und G9 entscheiden können. "Leistung und Disziplin" sollen gestärkt, der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule gestoppt werden.

Für die GRÜNEN traten Hubert Ulrich und Barbara Meyer-Gluche als Spitzenduo an. Auch sie plädierten für eine Lockerung der Schuldenbremse, eine schrittweise Abschaffung der Kita-Beiträge, eine bessere Finanzierung der Hochschulen und die Wiedereinführung von G9 an einigen Gymnasien.

Die FDP ging mit Oliver Luksic ins Rennen. Sie machte sich für mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Hochschulen stark. In der Energiepolitik wollte die FDP den Ausbau der Windräder in Wäldern und in der Nähe von Wohngebieten begrenzen. Polizei und Justiz sollten besser ausgestattet werden. Langfristig forderten die Liberalen die Abschaffung der Landkreis-Ebene.

Fakten zur Wahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wie viele Stimmen habe ich?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Mit dieser Stimme wird eine Partei oder Wählergruppe gewählt.


Wie werden die Sitze im Landtag besetzt?

Von den insgesamt 51 Landtagssitzen werden 41 Sitze anhand der Anzahl der in den drei Wahlkreisen abgegeben gültigen Stimmen aus den Kreiswahlvorschlägen besetzt. Die übrigen 10 Sitze werden aus den Landeslisten besetzt. Die Sitze werden aus den Listenwahlvorschlägen der Partei oder der Wählergruppe in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.


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