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Parlamentswahl in Armenien

28.3.2017
In Armenien finden am 2. April Parlamentswahlen statt, erstmals seit der Verfassungsänderung 2015. Seit über einem Jahrzehnt regiert die "Republikanische Partei" des Präsidenten Sersch Sargsjan das Land, sie steht vor allem mit einem Bündnis unter Gagik Zarukjan in Konkurrenz. Beobachter begrüßen das neue parlamentarische System, äußern allerdings auch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Machterhalt-Kalküls von Sersch Sargsjan.

Armeniens Präsident Sersch Sargsjan bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit am 09.04.2013Armeniens Präsident Sersch Sargsjan bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit am 09.04.2013 (© picture-alliance/dpa)

2015 änderte Armenien seine Verfassung. Das Land begann damit einen Übergang: weg von der semi-präsidentiellen hin zu einer parlamentarischen Republik. Die Parlamentswahl am 2. April ist die erste Wahl seit der Verfassungsänderung und schließt den Übergang zum neuen System ab. Rund 2,56 Millionen Armenierinnen und Armenier sind aufgerufen an die Wahlurnen zu gehen. Fünf Parteien und vier Parteibündnisse stellen sich zur Wahl.

Seit der vergangenen Parlamentswahl von 2012 ist die nationalkonservative "Republikanische Partei Armeniens" (HHK) an der Regierung. Sie erlangte damals 69 von 131 Sitzen im Parlament. 2016 schloss sie einen Koalitionsvertrag mit der Partei "Armenische Revolutionäre Föderation" (Daschnaken). Daschnaken hat fünf Sitze im Parlament und gilt als nationalistisch.

Seit 2003 konnte die HHK alle Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen. Doch einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom März zufolge könnte es am Sonntag eng für sie werden: Demnach liegt das "Zarukjan-Bündnis" mit knapp 27 Prozent vor der HHK, die auf rund 23 Prozent kommt. Angeführt wird das Parteibündnis vom namensgebenden Politiker Gagik Zarukjan und seiner liberal-konservativen Partei "Blühendes Armenien", darüber hinaus gehören auch kleinere Parteien und parteiunabhängige Kandidatinnen und Kandidaten dem Bündnis an.

Im Jahr 2013 beabsichtigte Zarukjan, in den Wahlkampf um das Präsidentenamt zu ziehen, zog seine Kandidatur aber wieder zurück und verließ 2015 vorerst die politische Bühne. Seine Partei gab persönliche Gründe Zarukjans für diesen Schritt an; die OSZE schrieb in einem Bericht, der Rücktritt könnte auch auf politischen Druck hin erfolgt sein.

Erste Parlamentswahl nach neuer Verfassung



Die Parlamentswahl am 2. April gilt als wichtiger Meilenstein bei der Umwandlung des politischen Systems in Armenien. Der politische Wechsel war unter dem amtierenden Staatspräsidenten Sersch Sargsjan begonnen worden. Er ließ die Verfassungsänderung erarbeiten. Um sie umsetzen zu können, musste sie erst in einem Referendum bestätigt werden. Bei dieser Volksabstimmung sprachen sich im Dezember 2015 knapp zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler dafür aus, dass das Land von einer semi-präsidentiellen in eine parlamentarische Republik übergeht. Erst mit dieser Wahl wird die Verfassungsänderung vollständig umgesetzt.

Befürworter sehen in der Verfassungsänderung die Möglichkeit, das Land demokratischer zu gestalten. Kritiker vermuten, dass der Wechsel des politischen Systems dazu initiiert wurde, um den amtierenden Staatspräsidenten Sersch Sargsjan und seine regierende HHK an der Macht zu halten. Die Verfassung ließ vor der Verfassungsänderung nur eine zweimalige Amtszeit des Präsidenten zu. Sargsjan befindet sich seit 2013 in seiner zweiten Amtszeit. Medien und politische Beobachter gehen von zwei möglichen Szenarien aus: Sollte die HHK die Parlamentswahlen im April gewinnen, könnte der derzeitige Ministerpräsident Karen Karapetjan so lange im Amt bleiben, bis Sargsjan 2018 seine Präsidentschaft beendet und auf den Posten des Premierministers wechseln kann. Nach einem anderen Szenario würde Sargsjan als Parteivorsitzender der HHK weiterhin in einer machtvollen Position sein. Sargsjan selbst hatte vor dem Referendum geäußert, dass er kein Interesse am Amt des Premierministers nach Ende seiner Präsidentschaft hätte.

Derzeitiger Ministerpräsident: Karen Karapetjan



Das Amt des Ministerpräsidenten war seit 2012 von mehreren Wechseln geprägt. 2014 folgte Howik Abrahamjan auf Tigran Sargsjan, der ohne eine Angabe von Gründen zurückgetreten war. Zuvor gab es in der Bevölkerung Proteste gegen verpflichtende Rentenbeiträge. Im September 2016 gab auch sein Nachfolger Abrahamjan sein Amt auf. Er begründete diesen Schritt mit den Unruhen in der Hauptstadt Jerewan, bei denen es Tote gab, sowie mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Seither steht Karen Karapetjan an der Spitze der Regierung. Bevor er in das Regierungsamt wechselte, arbeitete er beim russischen Energiekonzern Gasprom Meschregiongas. Zuvor war er Bürgermeister von Jerewan. Karapetjan gilt als russlandnah. Er geht als Spitzenkandidat der Republikanischen Partei (HHK) in die anstehenden Parlamentswahlen.

Das politische System Armeniens

Armenien ist seit 1991 eine unabhängige Republik und liegt im Südkaukasus. Die Hauptstadt ist Jerewan.

Im Verfassungsreferendum von Dezember 2015 wurde entschieden, dass Armenien eine parlamentarische Republik werden soll. Das Parlament (Asgajin Schoghow) ist ein Ein-Kammern-Parlament. Mindestens 101 Abgeordnetensitze sind nach der Wahl an 2. April 2017 zu besetzen. Die Parteien werden gemäß des neuen Systems nach dem Verhältniswahlrecht auf fünf Jahre gewählt. Um ins Parlament einziehen zu können, müssen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde und Parteibündnisse eine Sieben-Prozent-Hürde überwinden.

Außerdem gilt ein "54-Prozent-Kriterium": Die stärkste Fraktion oder Fraktionskoalition muss mindestens 54 Prozent der Sitze im Parlament auf sich vereinen. Geschieht dies nicht, muss erneut gewählt werden.

2015 schloss sich Armenien der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion an, der auch Weißrussland, Kirgistan und Kasachstan angehören.



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