Erde

Präsidentschaftswahl in Frankreich

13.4.2017
Frankreich wählt am 23. April ein neues Staatsoberhaupt. Favoriten für das Amt sind dabei Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National und der parteilose Emmanuel Macron. Sollte niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 7. Mai zur Stichwahl.

Zehn der insgesamt elf französischen Präsidentschaftskandidaten posieren für ein Gruppenfoto, das im Rahmen eines TV-Duells aufgenommen wurde.Zehn der insgesamt elf französischen Präsidentschaftskandidaten posieren für ein Gruppenfoto, das im Rahmen eines TV-Duells aufgenommen wurde. (© picture alliance/ abaca)

Am 23. April wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Staatsoberhaupt. Zwei Frauen und neun Männer kandidieren für das höchste Staatsamt Frankreichs. Umfragen zufolge sind Emmanuel Macron und Marine Le Pen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten. Der amtierende Staatspräsident François Holland selbst tritt nicht erneut an.

Sollte im ersten Wahlgang am 23. April keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, wird es am 7. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern geben.

Marine Le Pen und Emmanuel Macron



Viele Medien und politische Beobachtern schätzen die Wahl als entscheidend für die künftige Entwicklung der Europäischen Union ein. Denn die Kandidatin der Partei Front National, Marine Le Pen, möchte im Falle ihrer Wahl ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU initiieren. Die EU ist für Le Pen "totalitär". Des Weiteren plant sie die Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten einzuschränken. Ihr stärkster Gegner, Emmanuel Macron, hingegen ist ein Befürworter der Europäischen Union. Er möchte, dass Frankreich EU-Mitglied bleibt und will die europäische Integration weiter vorantreiben.

Der 39-jährige parteilose Macron war von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister. Mit seiner 2016 gegründeten Bewegung "En Marche!" (zu Deutsch in etwa: "Vorwärts!") möchte er abseits der herkömmlichen Parteienlandschaft Politik machen. Macron bezeichnet sich selbst als weder links noch rechts. Vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, arbeitete er einige Jahre als Investmentbanker.

Die 48-jährige Marine Le Pen ist länger im Politikbetrieb als Macron. Von 2004 bis 2014 saß sie als Mitglied der "Fraktion Europäische Allianz für Freiheit" (EAF) im Europäischen Parlament. 2011 wurde sie Vorsitzende des Front National und löste damit ihren Vater Jean-Marie Le Pen ab, der die Partei 1972 gegründet hatte. Ihr Vater hatte in seiner Parteikarriere den Holocaust heruntergespielt und rechtsextremistische Positionen vertreten. Marine Le Pen selbst distanziert sich von diesen Positionen und versucht mit einer gemäßigteren Wortwahl der Partei ein bürgerliches Image zu verschaffen. Ihr wird allerdings Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Weitere Kandidaten



Jean-Luc Mélenchon, François Fillon und Benoît Hamon wären Umfragen zufolge die Nächstplatzierten.

Jean-Luc Mélenchon gründete 2016 die Bewegung "La France insoumise" (zu Deutsch: "das sich nicht unterwerfende Frankreich"). Ihr Ziel ist eine "Revolution der Bürgerinnen und Bürger" für mehr soziale Gerechtigkeit. Mélenchon vertritt außerdem grüne Positionen wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie.

François Fillon, 63 Jahre alt, kommt aus dem konservativen Lager und ist Spitzenkandidat der Republikaner. Unter Nicholas Sarkozy war er fünf Jahre lang Premierminister. Davor hatte er mehrere Ministerämter inne. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Während des Wahlkampfes wurde ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eröffnet. Fillon wird Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Der 49-jährige Benoît Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei, die den derzeitigen Staatspräsidenten François Hollande stellt. Auch Hamon hatte schon einige Ministerämter inne. Seit seiner Jugend gehört Hamon fast ununterbrochen dem Politikbetrieb an. Er ist Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, vertritt eine liberale Gesellschaftspolitik und fordert zu einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa auf.

Umfragewerte



Umfragen zufolge haben Emmanuel Macron und Marine Le Pen die besten Chancen auf die zweite Runde, sie liegen zurzeit bei etwa 25 Prozent. Jean-Luc Mélenchon und François Fillon kommen hingegen auf etwas weniger als 20 Prozent der Stimmen. Benoit Hamon erreicht in den Umfragen etwa zehn Prozent. Die anderen Kandidaten Nathalie Arthaud, Nicolas Dupont-Aignan, Philippe Poutou, Jean Lassalle, Jacques Cheminade und François Asselineau sind in den Umfragen weit abgeschlagen und haben keine Chance, die Stichwahl zu erreichen.

Themen des Wahlkampfes



Frankreichs Verhältnis zur EU ist eines der zentralen Themen im französischen Wahlkampf. Ebenfalls viel Raum in den Debatten nehmen Themen wie Innere Sicherheit und Terrorismus, Migrationspolitik, Bildungspolitik und Armutsbekämpfung ein. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich derzeit bei knapp 9,6 Prozent. Besonders kontrovers diskutieren die Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Kontext das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Macht und Rolle des französischen Staatspräsidenten/der französischen Präsidentin

Der Staatspräsident/die Staatspräsidentin nimmt im politischen System Frankreichs eine zentrale Stellung ein. Er oder sie ist nicht dem Parlament verantwortlich; auch sind seine/ihre Handlungen verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbar. Obwohl der Staatspräsident/die Staatspräsidentin in der Verfassung im Kapitel "Regierung" nirgends auftaucht, ist er bzw. sie faktisch Bestandteil der "doppelköpfigen" Exekutive. Stellt die Partei, der auch der Präsident oder die Präsidentin angehört, in der Nationalversammlung die Mehrheit, hat er oder sie einen größeren politischen Gestaltungsspielraum als in Zeiten einer "Cohabitation": Hier entspricht die parteipolitische Zugehörigkeit des Präsidenten/der Präsidentin nicht der Mehrheit in der Nationalversammlung.

Gewählt wird der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin für fünf Jahre.



Mehr zum Thema:




 

Claire Demesmay

Ein Präsident im Regen. François Hollandes Amtszeit

Kaum ein französischer Präsident wurde so schnell so unbeliebt wie François Hollande. Warum ist das so? Welche Erwartungen seiner Wählerschaft konnte Hollande erfüllen, welche nicht? Was sind jenseits der Umfragen die politischen Leistungen seiner Präsidentschaft? Weiter... 

Mediathek

Die Bevölkerung Frankreichs

Die Demographie Frankreichs ist geprägt von einer vergleichsweise hohen Geburtenrate und einer zunehmenden Überalterung. Welche Auswirkungen hat das auf die französischen Gesellschaft? Weiter... 

Dossier Frankreich

Aktuell: Wahlen in Frankreich

In Frankreich beginnen Ende April nicht nur die Präsidentschaftswahlen, im Juni wird auch über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abgestimmt. Die Übersichtsseite beleuchtet ausgewählte Themenschwerpunkte rund um die Wahlen und stellt die einzelnen Präsidentschaftskandidaten vor. Weiter... 

Erste, Zweite, Dritte, … Sechste Republik?

In Frankreich wird momentan vestärkt die Forderung nach einer Sechsten Republik artikuliert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassung grundlegend überarbeitet wird und das politische System einen nachhaltigen Wandel durchläuft. Gemeinsam ist dabei allen Reformvorschlägen, dass die Stellung des französischen Präsidenten neu definiert werden soll. Weiter... 

Dossier Bundestagswahlen

Wahlsysteme im Vergleich

Das Ergebnis der Wahl kann je nach Wahlsystem – bei gleicher Stimmverteilung – ganz unterschiedlich aussehen. Die Vor- und Nachteile der Mehrheitswahl zeigen die Beispiele Frankreichs und Großbritanniens. Die Nachteile des reinen Verhältniswahlsystems wurden der Weimarer Republik zum Verhängnis. Weiter...