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Nordrhein-Westfalen hat gewählt

15.5.2017
Es war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl: Nordrhein-Westfalen hat am 14. Mai einen neuen Landtag gewählt. Fünf Parteien sitzen künftig im Düsseldorfer Landtag: CDU, SPD, FDP, AfD und GRÜNE. Die LINKE hat den Einzug knapp verpasst.

Die CDU hat mit 33 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten - Armin Laschet will neuer Ministerpräsident werden.Die CDU hat mit 33 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten - Armin Laschet will neuer Ministerpräsident werden. (© picture alliance/abaca)



Am 14. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag gewählt. 31 Parteien standen auf dem Wahlzettel – fünf Parteien ziehen laut vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Düsseldorfer Landtag ein: CDU (33 Prozent), SPD (31,2 Prozent), FDP (12,6 Prozent), AfD (7,4 Prozent), GRÜNE (6,4 Prozent). 13,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent und damit deutlich höher als bei der Landtagswahl 2012 (59,6 Prozent).




Die CDU gewinnt – SPD mit schlechtestem NRW-Ergebnis



Die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet erhielt mit 33 Prozent die meisten Wählerstimmen in Nordrhein-Westfalen. Die Christdemokraten lagen somit auch vor der SPD, die seit 2010 mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin gestellt hatte. Die SPD kam auf 31,2 Prozent der Stimmen und verlor fast acht Prozentpunkte zur Wahl im Jahr 2012.

Die FDP wird ebenfalls in den Düsseldorfer Landtag einziehen, sie erhielt 12,6 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD kam auf 7,4 Prozent, die GRÜNEN auf 6,4 Prozent.

DIE LINKE verpasste den Einzug in den Landtag, mit 4,9 Prozent lag die Partei knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten scheiterten mit 1 Prozent der Wählerstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wer stand zur Wahl



Wahlkampfthemen



Im Zentrum des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen standen die Themen Bildung, Innere Sicherheit, Stärkung der Wirtschaft und soziale Themen.

Die CDU setzte beim Thema Sicherheit unter anderem auf eine Aufstockung der Polizeistellen und die Einführung der Schleierfahndung, verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Außerdem kündigte die CDU in ihrem Wahlprogramm an, sogenannte Gefährder stärker überwachen zu lassen. Im Bereich der Bildungspolitik wollte die CDU laut Wahlprogramm Gymnasien selbst entscheiden lassen, ob Schülerinnen und Schüler das Abitur an ihrer Schule im G8 oder G9 Modell absolvieren. Um die Wirtschaft anzukurbeln, kündigte die Partei an, bürokratische Prozesse verschlanken und die Digitalisierung auszubauen. Die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm, die Elternbeiträge für Kitas in Kernzeiten abzuschaffen und es Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern selbst überlassen, ob sie das Abitur an Gymnasien nach acht oder nach neun Jahren abschließen wollen. Beim Thema Sicherheit setzte die Partei auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Wirtschaft, einbruchsichere Türen und Fenster einzubauen. Hintergrund sind die hohen Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Wahlprogramm kündigte die SPD außerdem an, die Polizeipräsenz zu erhöhen, hochleistungsfähige Internetzugänge auszubauen und die ländlichen Räume zu stärken.

Die FDP rückte in ihrem Wahlkampf die Themen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit ins Zentrum. Sie kündigten in ihrem Wahlprogramm an, die Freiheiten der einzelnen Schulen zu stärken, etwa auch in der Frage, ob sie das Abitur im G8- oder G9-Modell anbieten wollen. Um die Wirtschaft anzutreiben, setzte die FDP in ihrem Programm auf weniger Bürokratie. Außerdem sollten Gründerinnen und Gründer finanziell stärker unterstützt werden. Um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu fördern, wollte die FDP mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Die AfD legte in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf die Themen Bildung und Familie. Die Partei forderte, dass die Steigerung der Geburtenrate in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden solle. Außerdem befürwortete sie es, dass Kinder unter drei Jahren zuhause betreut werden. Dafür sollten die Eltern ein Erziehungsgehalt bekommen. Gymnasien sollten laut AfD-Programm zurück zum Abitur in neun Jahren, G8 könne aber auf freiwilliger Basis möglich sein. Das Erneuerbare Energien Gesetz wollte die AfD laut ihrem Wahlprogramm abschaffen und stattdessen am Braunkohleabbau festhalten. Die Sicherheit sollte durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße erhöht werden.

Die GRÜNEN setzten in ihrem Wahlkampf auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie kündigten an, den Braunkohleabbau zu beenden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Außerdem sahen sie in ihrem Wahlkampf in der Digitalisierung große Chancen für Nordrhein-Westfalen. Neue Arbeitsplätze sollten zudem vermehrt in der Umweltbranche geschaffen werden. Bei der frühkindlichen Bildung wollten die GRÜNEN für alle Kita-Kinder einen Ganztagsplatz zur Verfügung stellen. In der Diskussion um das G8-Abitur befürworteten die GRÜNEN ein Modell, bei dem Schulen ihren Schülerinnen und Schülerin individuelle Lernzeiten ermöglichen sollen.

Wahlberechtigte und Wahlsystem

Alle fünf Jahre wird der Landtag in Nordrhein-Westfahlen gewählt. Wahlberechtigt sind jeder und jede Deutsche, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung besitzen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird je ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den 128 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt. Die Zweitstimme wird an die Landesliste einer Partei vergeben und ist für die Verteilung der Mandate maßgeblich. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozentklausel).

Mit mindestens 53 Abgeordneten zieht eine im Vergleich geringe Anzahl über die Landeslisten der Parteien in das Parlament ein. Gewinnt eine Partei in den 128 Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate um die proportionale Verteilung zu gewährleisten. Dadurch vergrößert sich die Anzahl der Abgeordneten im Landtag.



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