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G20-Gipfel in Hamburg

3.7.2017
Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen in Hamburg, um unter anderem über die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beraten. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.

Mehrere gehende Menschen sind frontal zu sehen: 5 Männer im dunklen Anzug und eine Frau in blauem Blazer. Im Hintergrund sind weitere Menschen zu sehen. Es handelt sich bei der Gruppe um führende europäische Politiker: Angela Merke, Paolo Gentiloni, Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron, Mark Rutte.Angela Merkel bereitet sich zusammen mit den Regierenden der EU und EU-Mitgliedsstaaten auf den G20-Gipfel vor. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe. (© picture alliance / Nur Photo)

Die "Gruppe der 20" (G20) ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die G20 ist keine internationale Organisation und besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine ständige Vertretung. Ihr gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Die Treffen finden jeweils in dem Land statt, das den Vorsitz der Gruppe hat. Die Präsidentschaft wechselt jährlich unter den Mitgliedern – in diesem Jahr ist Deutschland an der Reihe. 2016 hatte China den Vorsitz, im vergangenen Jahr traf sich die Gruppe im chinesischen Hangzhou. Und 2018 lädt der argentinische Vorsitz nach Buenos Aires ein.

Zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten wurden Spanien (ständiger Gast), die Niederlande, Norwegen und Singapur als Gastländer zum Treffen eingeladen, ebenso wie die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Organisation Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Vor dem Gipfel gab es zusätzlich Dialogveranstaltungen mit verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Think Tanks, Vertretern aus der Wissenschaft und Wirtschaft und von Frauen und Jugendlichen. So soll gewährleistet werden, dass auch diese Stimmen auf dem G20-Gipfel repräsentiert werden.

Ursprung in der Asienkrise



Die Asienkrise in den 1990er Jahren hatte die Angst geschürt, dass ökonomische Zusammenbrüche in einer globalisierten Welt schnell von einer auf andere Regionen übergreifen könnten. Daraufhin kamen verschiedene Gruppierungen zusammen, die als Vorläufer der heutigen G20 gelten. Um der weltwirtschaftlichen "Ansteckung" gegebenenfalls entgegenwirken und zukünftigen globalen Finanzkrisen besser begegnen zu können, vereinbarten dann die Finanzminister der bereits in der G8 zusammengeschlossenen Industrienationen 1999 die Gründung der Gruppe der 20. Seitdem treffen sich mehrmals jährlich die Finanzminister und Notenbankenchefs der G20 mit dem Ziel, sich in Anbetracht einer immer stärker verflochtenen Weltwirtschaft auch auf politischer Ebene mehr zu vernetzen.

Die G20-Staaten befassen sich unter anderem mit der Handels- und Beschäftigungspolitik, der Regulierung der Finanzmärkte, Entwicklungs-, Klima- und Energiepolitik sowie der Bekämpfung von Korruption, schädlichem Steuerwettbewerb und einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Zu den Beratungen werden gewöhnlich auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, des Finanzstabilitätsrates (FSB), der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Welthandelsorganisation (WTO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Vereinten Nationen eingeladen. In diesem Jahr nehmen auch Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Treffen teil.

Die G20 und die Finanzkrise



In ihrer Form des Gipfeltreffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist die G20 ein Kind der Finanzkrise 2008: Regelmäßige Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs, wie in Hamburg, finden seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzkrise 2008 statt, um sich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch auf höchster Regierungsebene – und mit größerer Verbindlichkeit – zu widmen. 2009 gründete sie den Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB), um die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren und Bankengeschäfte und Kapitalströme stärker zu regulieren. Steuerzahler und Staaten sollen so zukünftig besser vor finanziellen Belastungen geschützt werden, die durch riskante privatwirtschaftliche Geschäfte entstehen.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren beispielsweise Regulierungen zum Schuldenabbau der Industriestaaten (Toronto 2010), strengere Regeln für Banken (Seoul 2010, sogenannte Basel III-Regelung) und der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Konzerne (St. Petersburg 2013) beschlossen. In Brisbane setzte man sich 2014 das Ziel, bis 2018 das Wachstum des BIP der G20 um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, bekannte sich zum Freihandel und einigte sich darauf, das WTO-Abkommen für Handelserleichterungen schnell umzusetzen. Das 2015er Treffen in Antalya verhandelte Flucht und Migration, aber auch Reformen im Finanzsektor. Beim Gipfel in Hangzhou 2016 lag der Schwerpunkt auf der langfristigen Stärkung des inklusiven Wachstums der Weltwirtschaft.

Die Themen für Hamburg



Wenn sich die Staats- und Regierungschef in Hamburg treffen, werden vor allem wieder die finanzpolitischen Themen weit oben auf der Agenda stehen, zum Beispiel die Vertiefung der (wirtschaftlichen) Partnerschaft mit afrikanischen Ländern. Doch auch andere Themenbereiche werden diskutiert. Flucht und Migration und Gesundheitsthemen sollen genauso angesprochen werden wie die Digitalisierung der Gesellschaft, der Kampf gegen den Terror und die Stärkung der Position der Frau. Einen weiteren Schwerpunkt stellen der Klimaschutz und die Umsetzung der Agenda 2030 bzw. der UN-Entwicklungsziele dar. Am Ende der Treffen werden die sogenannten Gipfeldokumente veröffentlicht. Die öffentliche Abschlusserklärungen und die Aktionspläne halten die wichtigsten Ergebnisse des Treffens und Zukunftsabsichten der G20-Staaten fest. Da die G20 einen informellen Status hat, sind auch die gemeinsamen Beschlüsse nicht rechtlich bindend und ihre Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene oder in EU-Richtlinien nicht verpflichtend. Die Beschlüsse haben also eher eine politische Signalwirkung.

G20 in der Kritik



In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Demonstrationen und großer öffentlicher Kritik an den G20-Gipfeltreffen. Auch in Hamburg wird mit massiven Protesten gerechnet. Einige Proteste werden von linken, linksradikalen und globalisierungskritischen Organisationen (etwa Attac, Interventionistische Linke) geplant. Eine zentrale Großdemonstration organisiert ein Bündnis aus verschiedenen Umwelt, Bürgerrechts-, Verbraucherschutz-, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften. Darunter sind Campact, der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Nord, Greenpeace, Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Oxfam. Sie werden dabei von mehreren Parteien unterstützt: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Hamburg, Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen soziale Ungerechtigkeit und das globale Ungleichgewicht. Sowohl das Protestbündnis als auch Attac üben Kritik an Handelsabkommen wie TTIP, die ihrer Meinung nach Konzerne stärken, jedoch Verbraucher und Arbeitnehmer in ärmeren Regionen der Welt schwächen. Die Forderung: Die G20 müsse sich endlich für einen fairen Welthandel einsetzen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umsetzung von Umweltstandards: Insbesondere die G20-Staaten tragen laut Kritikern mit ihrem hohen CO2-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel bei und fördern gleichzeitig Industrieinteressen, die Klimaschutzmaßnahmen und eine Energiewende verhindern, so der Vorwurf.

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen in Hamburg, um unter anderem über die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beraten. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.



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