Erde

Gefängnis statt Redefreiheit

15.11.2017
Jährlich am 15. November macht der Autorenverband PEN auf das Schicksal von zu Unrecht inhaftierten und verfolgten Schriftstellern, Journalisten, Verlegern und Bloggern aufmerksam. Denn Künstler und Autoren werden auf der ganzen Welt wegen ihrer freien Meinungsäußerung verfolgt.

Abbildung des Textes von Artikel 5 im deutschen Grundgesetz zur freien Äußerung der MeinungDer Artikel 5 im Grundgesetz: freie Meinungsäußerung (© dpa)

Die kurdische Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in der Türkei im Gefängnis. Verurteilt wurde sie für die Verbreitung von Propaganda für eine terroristische Organisation. Die Beweise, die das Gericht unter anderem gegen sie vorbrachte: Sie malte ein Bild, das die Zerstörung der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Nusaybin durch das türkische Militär zeigte und berichtete für die kurdische Nachrichtenagentur Jinha und in sozialen Netzwerken über die Situation vor Ort. Die türkische Justiz wertete dies aber nicht als journalistische Berichterstattung, Kunst- oder Meinungsfreiheit – sondern verurteilte Zehra Doğan wegen "Terror-Propaganda" zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen im Gefängnis.

Auf ihre Situation und die vieler anderer inhaftierter Autoren, Künstler und Blogger macht der Tag des inhaftierten Schriftstellers des internationalen Autorenverbandes PEN aufmerksam. Neben Doğans Fall werden auch die Schicksale von Karikaturist Ramón Esono Ebalé (Äquatorialguinea), Journalist Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa (Honduras), Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh (Vietnam) und Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin Razan Zaitouneh (Syrien) besonders ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. PEN hat derzeit rund 900 Fälle von Autoren registriert, die inhaftiert, verfolgt oder im letzten Jahr sogar ermordet wurden. "Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein", sagt Sascha Feuchert, Vizepräsident von PEN Deutschland.

Bedrohung der Meinungsfreiheit ist ein globales Problem



Längst wird an dem 1980 ins Leben gerufenen Gedenktag nicht mehr nur verfolgter Buchautoren gedacht, sondern all jenen, die aufgrund ihrer Worte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt werden.

Was ist...

Meinungsfreiheit

das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äußern. In Deutschland die begriffliche Kurzform für die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmfreiheit. Die Meinungsäußerungsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Die Informationsfreiheit sichert mit der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen (v. a. den Massenmedien) eine wesentliche Voraussetzung der Meinungsbildung. Durch das Zensurverbot in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG erfahren alle diese Freiheiten zusätzlichen Schutz. Als eines der wichtigsten Menschenrechte schützt die M. die geistige Freiheit und Kommunikation um ihrer selbst willen. Zugleich ist die M. Wesensbestandteil der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung, da erst sie die freie Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Ansichten, die Entstehung einer öffentlichen Meinung und die politische Willensbildung ermöglicht. Die M. findet ihre Schranken (Art. 5 Abs. 2 GG) in den allgemeinen Gesetzen, den Jugendschutzbestimmungen und dem Recht der persönlichen Ehre. Allgemeine Gesetze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diejenigen Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen. Sie müssen bei der Bestimmung ihrer die M. beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung der M. ausgelegt werden, d. h., sie können die M. nur so weit zurückdrängen, wie es im Interesse des zu schützenden höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Mit der M. in engem Zusammenhang stehen das Demonstrationsrecht, die Kunstfreiheit, die Lehrfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




Bereits vor 1980 hatte sich PEN in vielen Ländern innerhalb sogenannter Writers-in-Prison-Committees (WiPC) für die Freilassung eingesperrter Publizisten und Nachrichtenschreiber eingesetzt. Den Gedenktag hat der Verband ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit auf das Schicksal einzelner Betroffener aufmerksam zu machen. "Wenn Diktatoren erst einmal merken, dass jemand zuschaut, wie sie ihre Journalisten und Autoren behandeln, dann verändern sie mitunter ihr Verhalten", so Feuchert.

Für ihn ist klar: "Die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist mittlerweile ein globales Problem geworden." Denn nicht nur in der Türkei, auch in Ländern wie China, Russland oder Mexiko sitzen Autoren und Journalisten im Gefängnis.

Auch das organisierte Verbrechen ist eine Gefahr



Die Gründe, warum Schriftsteller, Journalisten oder Blogger weltweit in Haft sitzen, sind Feuchert zufolge sehr unterschiedlich: "Manchmal werden die Autoren direkt wegen Majestätsbeleidigung oder ähnlichem angeklagt, oft werden aber auch andere Tatbestände erfunden." Dabei werden Autoren oft, aber nicht nur durch die Regierungen verfolgt. Etwa in Lateinamerika oder Südosteuropa sind es Gruppierungen der organisierten Kriminalität, die zum Beispiel Journalisten verfolgen, um sie mundtot machen zu wollen, wenn diese zu Verbrechen recherchieren.

Aber auch Künstler stehen unter Druck, wie im Fall von Ramón Esono Ebalé, alias Jamón y Queso. Der Karikaturist schreibt und publiziert nicht nur auf seinem Internetblog, sondern hat mit "La pesadilla de Obi" (dt.: Obis Albtraum) auch eine Graphic Novel veröffentlicht. Ebalé machte sich durch seine Kritik an Äquatorialguineas Präsident Teodoro Obiang einen Namen und machte mittels seiner Karikaturen auf Menschrechtrechtsverletzungen durch den Staat aufmerksam. Am 16. September 2017 wurde er nach Angaben von PEN in der Hauptstadt Malabo festgenommen. Er sei zunächst nach seinen Karikaturen befragt worden, die viele Mitglieder der korrupten Obiang-Regierung thematisieren. Einige Tage später berichteten Medien, dass gegen ihn unter anderem wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt werde. Derzeit sitzt er im Black Beach Gefängnis in Malabo – bisher ohne Anklage. Der PEN-Verband befürchtet, dass solche Vorwürfe erfunden wurden – um zu verschleiern, dass Ebalé aufgrund seines politischen Engagements und seiner freien Meinungsäußerung festgenommen im Gefängnis sitzt.

PEN International ist ein internationaler Autorenverband. Er wurde 1921 ursprünglich gegründet, um sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen. Inzwischen engagieren sich die verschiedenen PEN-Verbände weltweit, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und verfolgte und inhaftierte Autoren zu unterstützen. Dem Verband gehören über 140 Schriftstellerorganisationen aus 101 Nationen an.

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