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29.1.2018

Präsidentschaftswahl in Finnland

Sauli Niinistö hat erneut die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Der liberal-konservative Politiker kann damit seine Amtszeit um weitere sechs Jahre verlängern. Das finnische Staatsoberhaupt hat vor allem eine repräsentative Funktion, bestimmt aber auch Teile der Außenpolitik mit.

Sauli Niinistö (rechts) und Pekka Haavisto, zwei der finnischen Präsidentschaftskandidaten, bereiteten sich in Helsinki auf ein TV-Duell vor.Sauli Niinistö (rechts) und Pekka Haavisto, zwei der finnischen Präsidentschaftskandidaten, bereiteten sich in Helsinki auf ein TV-Duell vor. (© picture-alliance/dpa)

Am Sonntag, den 28. Januar, haben die Finnen ihren Präsidenten gewählt: Gewonnen hat der amtierende Staatspräsident Sauli Niinistö, der diesmal als unabhängiger Kandidat antrat. Mit 62,7 Prozent (vorläufiges Endergebnis) setzte er sich deutlich gegen seine sieben Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Pekka Haavisto von der Partei Grüner Bund landete mit 12,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Dritte wurde Laura Huhtasaari, Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, mit 6,9 Prozent. Tuula Haatainen, die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei, kam in dieser Wahl nur auf 3,3 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten von 1982 bis 2012 durchgehend das Präsidentenamt besetzt.

Erstmals seit der Einführung des Stichwahlsystems 1994 gelang es einem Kandidaten, bereits in der ersten Runde die absolute Mehrheit zu erlangen. Einen zweiten Wahlgang wird es somit nicht geben. Anders als etwa in Deutschland wird das Staatsoberhaupt in Finnland direkt vom Volk gewählt – 4,5 Millionen Menschen waren diesmal stimmberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent.

Die Amtszeit des Präsidenten oder der Präsidentin beträgt sechs Jahre, durch eine Wiederwahl kann sie auf maximal 12 Jahre verlängert werden. Im Parlament vertretene Parteien können Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. Außerdem ist es möglich, durch die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften parteiunabhängig für eine Wählervereinigung für die Wahl zu kandidieren.

Vorwiegend repräsentative Funktion

Direkt gewählt wird der finnische Präsident seit 1994. Zuvor übernahmen Wahlmänner und -frauen (1988 existierte ein paralleles System aus Wahlmännern bzw. -frauen und direkter Wahl) diese Aufgabe. Das Amt hat mittlerweile vorwiegend repräsentativen Charakter, nachdem es zuvor mit erheblichen politischen Befugnissen ausgestattet war. "In einer Verfassungsreform wurden diese im Jahr 2000 massiv beschnitten", sagt Sven Jochem, Politik-Professor und Skandinavien-Experte an der Universität Konstanz. Doch schon in den 1990er-Jahren seien die Präsidenten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Machtbefugnissen sehr sparsam umgegangen, vor allem um Konflikte oder Überschneidungen mit der Position des Ministerpräsidenten zu vermeiden. 1991 gab es eine erste Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten begrenzte und ihm beispielsweise das Recht zur Auflösung des Parlaments und die Anberaumung von Neuwahlen nahm.

Die gesetzgebende Funktion liegt in Finnland ausschließlich beim Parlament. Der Präsident oder die Präsidentin kann vom Parlament beschlossene Gesetze lediglich verzögern, indem er seine Unterschrift verweigert. Für den Prüfungsprozess hat er drei Monate Zeit. Lehnt er ein Gesetz ab, kann das Parlament ihn mit einfacher Mehrheit überstimmen und im zweiten Versuch das Gesetz dennoch beschließen.

Begrenzte Exekutivrechte

Wichtige Exekutivrechte hat die Präsidentin bzw. der Präsident nur in außenpolitischen und militärischen Fragen – allerdings sind auch diese begrenzt. Das finnische Staatsoberhaupt muss sich bei allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eng mit der Regierung in Helsinki abstimmen. "Seit einer weiteren Reform 2012 ist klar geregelt, dass bei EU-Fragen die Regierung und nicht der Präsident das Sagen hat", so Jochem. Grundsätzlich gilt: Bei allen internationalen Vereinbarungen, die die finnische Gesetzgebung berühren, liegt die Federführung beim Parlament.

Bis heute ist das finnische Staatsoberhaupt jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes und entscheidet so auch über eine mögliche Mobilmachung. Für Entscheidungen über Krieg und Frieden benötigt es jedoch die Zustimmung des Parlaments.

Der Präsident ernennt allerdings wichtige Amtsträger wie den Zentralbank-Chef, die Botschafter und den Generalstaatsanwalt, der in Finnland auch als Hüter des Rechtsstaats gegenüber der Regierung auftritt. Er kann darüber hinaus mit Zustimmung des Parlaments Notstandsgesetze erlassen und verfügt über ein Begnadigungsrecht. Auch der zuvor vom Parlament gewählte Ministerpräsident wird vom Staatsoberhaupt ernannt – dies ist jedoch lediglich ein formaler Akt: Der Präsident ernennt ebenfalls die Minister, die ihm zuvor vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden sind.

Präsident Niinistö verlängert Amtszeit

Neuer und alter Präsident ist der liberal-konservative Politiker Sauli Niinistö. Er hatte die Wahl 2012 als Kandidat der Nationalen Sammlungspartei in der Stichwahl gewonnen – gegen den Kandidaten der Partei Grüner Bund, Pekka Haavisto, der auch in diesem Jahr erneut angetreten ist. Zuvor wurde das Präsidentenamt drei Jahrzehnte lang von Sozialdemokraten bekleidet. Niinistö, in dessen Amtszeit als Finanzminister von 1996 bis 2003 der Euro eingeführt wurde, trat diesmal als unabhängiger Kandidat, jedoch mit der Unterstützung der Sammlungspartei an, die keinen eigenen Kandidaten aufstellte.

Daneben hatte der zuständige Wahlausschuss in Helsinki noch sieben weitere Kandidaten, darunter drei Frauen, zugelassen. Die sozialdemokratische Partei schickte aufgrund eines Mitgliederentscheids die ehemalige Bildungs- und Gesundheitsministerin Tuula Haatainen ins Rennen. Für die bäuerlich-liberale Zentrumspartei, die derzeit die stärkste Partei im Parlament ist, kandidierte Matti Vanhanen. Er war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident Finnlands und trat bereits 2006 zur Präsidentschaftswahl an, wo er Dritter wurde. Merja Kyllönen ist für das Linksbündnis angetreten. Die liberale Schwedische Volkspartei, die traditionell die Belange der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland vertritt, hatte Nils Torvalds als Kandidaten aufgestellt. Für die rechtspopulistische Partei Die Finnen ist die stellvertretende Parteivorsitzende Laura Huhtasaari angetreten.

Erst knapp zwei Monate vor der Wahl, im Dezember 2017, gab der altgediente Politiker Paavo Väyrynen seine Kandidatur für die Wahl bekannt. Er trat damit bereits zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an (zuvor immer für die Zentrumspartei). Auch der Kandidat des Grünen Bundes, Pekka Haavisto, ist kein Unbekannter: Er erreichte in der Wahl 2012 als erster grüner Kandidat die Stichwahl um das Präsidentenamt, die er jedoch mit 37,4 Prozent gegen den amtierenden Präsidenten Niinistö verlor.

Wahlkampfthema internationale Beziehungen

Finnland hatte sich aus Sorge vor der in den vergangen Jahren wieder aggressiveren Politik Russlands deutlich an die NATO angenähert. „Eine mögliche Mitgliedschaft in dem Militärbündnis war das wichtigste Streitthema des Wahlkampfs“, erläutert Jochem.

Diskutiert wurde auch Finnlands Verhältnis zur EU. Während sich Niinistö klar für eine andauernde Mitgliedschaft in der Union aussprach, befürwortete Laura Huthasaari von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen ein Referendum zum EU-Austritt.


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