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16.2.2018

Kosovo – zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung

Am 17. Februar 2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Auf den ersten Blick ein Befreiungsschlag für die Kosovo-Albaner – doch auch zehn Jahre später herrscht keine Einigkeit im Land.

Eine Frau hebt die Hand zur Faust. Sie ist umgeben von roten Flaggen.Menschen feiern die Unabhängigkeit des Kosovo in Priština (Archivfoto vom 17.02.2008). (© dpa - Report)

Der Jubel bei den Kosovo-Albanern war groß, als Kosovo sich am 17. Februar 2008 zum "unabhängigen, souveränen und demokratischen Staat" erklärte. Neun Jahre waren seit dem Ende des Kosovokrieges vergangen und der Provinz per UN-Resolution 1244 eine „substantielle Autonomie“ zugestanden worden. Das künftige Verhältnis zu Serbien blieb aber strittig, Verhandlungen über den Status waren ohne Ergebnis geblieben – trotz internationaler Vermittlung.

Die internationale Gemeinschaft reagierte unterschiedlich: Während etwa die USA, Deutschland und Frankreich und auch einige internationale Organisationen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds die Unabhängigkeit schnell anerkannten, positionierten sich bspw. Spanien, Russland und China dagegen. Serbien bezeichnete die Erklärung der Autonomie als Hochverrat. Ein Gutachten, das die UN-Vollversammlung auf die Initiative Serbiens beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos beauftragte, unterstützte jedoch die Autonomie: Am 22. Juli 2010 wurde die Unabhängigkeit durch das Gutachten für rechtmäßig und mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar erklärt. Bis heute haben laut Informationen der kosovarischen Regierung 114 Staaten das unabhängige Land anerkannt. Derzeit ist Kosovo allerdings weder ein Mitglied der Vereinten Nationen noch Beitrittskandidat der EU, Mitgliedsstaat des Europarats oder der Interpol.

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Kosovo-Konflikt

Seit über einhundert Jahren ist die Zugehörigkeit Kosovos umstritten. Albanien und Jugoslawien erheben Anspruch auf das Gebiet, darüber hinaus gibt es eine lange Tradition politischer Unabhängigkeitsbestrebungen.

Im Jugoslawien unter Josip Tito sprach der "Antifaschistische Rat der Nationalen Befreiung Jugoslawiens" (AVNOJ) Kosovo nach 1945 den Status einer autonomen Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien zu. 1989 beendete Serbien unter Präsident Slobodan Milošević die Autonomie der Provinz. In der Folge riefen die Kosovo-Albaner nach einem Referendum 1991 ihrerseits den souveränen "Staat Kosovo" aus. Anfang 1996 begann die Untergrundorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) einen bewaffneten Widerstand gegen Serbien und versuchte, die Abspaltung mit Bombenanschlägen auf serbische Einrichtungen zu erzwingen.

Im Laufe des Jahres 1998 wurden bei Offensiven der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei etwa 1.500 Kosovo-Albaner getötet und über 300.000 vertrieben. Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt und dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben im März 1999, startete die NATO am 24. März 1999 – ohne UN-Mandat – Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien. Während der 78 Tage anhaltenden Militärintervention gingen die Auseinandersetzungen im Kosovo weiter. Rund 10.000 Kosovo-Albaner wurden getötet. Weit über eine Million flohen oder wurden vertrieben.

Mit einem internationalen Friedensplan endete der Krieg im Juni 1999. Kosovo blieb völkerrechtlich Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde aber de facto der Verwaltungshoheit einer UN-Mission (UNMIK) unterstellt. Serbien sieht Kosovo noch heute als eine autonome Provinz des Landes, nicht als unabhängigen Staat an.


Verhältnis zu Serbien bleibt angespannt

Viele Institutionen und Staaten unterstützen den Friedens- und Normalisierungsprozess in der Region: Serbien und Kosovo sollten zu einem entspannteren Umgang miteinander finden. Doch das Verhältnis zwischen den Ländern und auch zwischen der albanischen Mehrheit, die etwa 91 Prozent der ca. 1,8 Millionen Einwohner ausmacht, und der serbischen Minderheit hat sich noch nicht normalisiert. Auch dank des "Brüsseler Abkommens" von 2013, das die Rechte und politische Selbstbestimmung der serbischen Minderheit im Norden Kosovos festlegt, haben die Spannungen nach anfänglichen Widerständen in beiden Parlamenten zwar nachgelassen. Konflikte birgt aber beispielsweise, dass ausgehandelte Kompromisse nicht oder nur zögerlich umgesetzt werden oder von einem Teil der Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Die Polizei- und Justizstrukturen im Nordkosovo (mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnt), die lange unter serbischer Führung standen, sind erst Ende 2017 unter kosovarische Leitung gestellt worden. Auf der anderen Seite lehnen viele Albaner den Gemeindeverbund ab, der den dortigen Kosovo-Serben im Gegenzug eine Selbstverwaltung erlauben und sie in der Hauptstadt Priština vertreten soll.

Auch in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Konflikten zwischen den ethnischen Gruppen, aber auch zwischen politischen Gruppen, da etwa der kosovo-albanischen Opposition die Zugeständnisse der Regierung an die serbischstämmige Bevölkerung zu weit gehen.

Politische Instabilität und desolate Wirtschaftslage

Der ethnische Konflikt ist aber nur einer von vielen Faktoren, die die Situation im Kosovo belasten. Das Land ist auf verschiedenen Ebenen noch immer im Aufbau. Mit einer modernen Verfassung besteht zum Beispiel die rechtliche Rahmenbedingung für eine stabile Demokratie – sie wurde aber in vielen Bereichen nicht umgesetzt. Defizite gibt es etwa beim Aufbau des Rechtsstaats oder der Bekämpfung der Korruption, so liegt Kosovo im Korruptionswahrnehmungsindex 2016 von Transparency International auf Platz 95 von 176. Besonders die organisierte Kriminalität gilt als ein großes Problem.

Daneben stellt auch die Wirtschaftslage ein Problem dar: 2016 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei ca. 3.431,9 Euro (Deutschland: 38.183 Euro). Kosovo gilt damit als ärmstes Land auf dem Balkan. 2015 lebten laut Weltbank 17,6 Prozent der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze. Hinzu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen (2017: 52,4 Prozent). Dies drängte auch in den Jahren nach dem Krieg Tausende dazu, das Land zu verlassen, auch in Richtung Deutschland. Doch für die kosovarischen Bürger besteht für Reisen in die EU weiterhin Visumspflicht.

Auf dem Weg in die EU?

Bis heute ist der Schritt Kosovos in die Unabhängigkeit weltweit und auch innerhalb der Europäischen Union umstritten. Somit kann Kosovo derzeit eigentlich kein EU-Mitglied werden. Trotz der ablehnenden Position einzelner Mitgliedsstaaten hat sich die EU jedoch klar zu Kosovo als potenziellem Beitrittskandidaten bekannt. Der junge Staat ist eines der Westbalkan-Länder, die für Stabilität in der Region sorgen sollen. Deswegen leisten (neben den USA) die EU und besonders Deutschland finanzielle Unterstützung und versuchen zum Beispiel mit der zivilen Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems zu helfen.

Aber der Normalisierungsprozess, der im "Brüsseler Abkommen" 2013 einen Rahmen fand, die Integration der serbischen Minderheit und der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit kommen nur zäh voran. Diese Aufgaben muss Kosovo bewältigen, um EU-Mitgliedsstaat werden zu können.

Da auch Serbien in die EU eintreten möchte, ist eine Anerkennung der Autonomie Kosovos – und somit ein großer Schritt in der Beilegung des Konflikts – unabdingbar. Im Januar 2018 kündigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić an, einen neuen Lösungsvorschlag für den Grenzkonflikt zu präsentieren, um dies zu ermöglichen.

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In einem Klima nationalistischer Rhetorik und wechselseitiger Provokationen gab es 2016/2017 kaum Fortschritte im von der EU vermittelten Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien. In der Folge blieb auch die Integration der serbischen Minderheit schwierig. Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben leben weitgehend getrennt voneinander.

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