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20.4.2018

Luftangriffe auf Syrien

Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Konflikt. Mittlerweile sind vier von fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat darin verwickelt. Gleichzeitig laufen aber auch Friedensverhandlungen. Ihr Ausgang: ungewiss.

Das Bild zeigt den Start eines Marschflugkörpers von einem Schiff der US-Marine bei Nacht. Unter der Rakete wölben sich leuchtend-gelbrote Abschussflammen.Ein Marschflugkörper wird am 14. April 2018 von Bord eines US-amerikanischen Schiffs in Richtung Syrien abgeschossen. Das Bild wurde von der U.S. Navy veröffentlicht. (© picture-alliance/AP, U.S Navy)

Was in Syrien 2011 mit Protesten gegen das autoritäre Regime Baschar Al-Assads begann, ist zu einem der komplexesten Konflikte der jüngeren Geschichte geworden. Der Krieg umfasst heute mehrere Auseinandersetzungen zwischen Akteuren aus unterschiedlichen Ländern, politischen, religiösen und ethnischen Gruppen. Vergangenes Wochenende haben auch westliche Staaten erneut militärisch eingegriffen.

Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff am 7. April in Duma (Ost-Ghuta, Syrien), attackierten die USA, Frankreich und Großbritannien am 14. April Forschungsinstitutionen und vermutete Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien mit Raketen. Die drei Staaten machen das Assad-Regime für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. Nach dem Angriff 2017 auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien, ist dies die zweite direkte Intervention westlicher Staaten gegen das Assad-Regime. Mittlerweile sind mit Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich - mit Ausnahme Chinas - vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates militärisch in den Syrien-Krieg involviert.

Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine militärische Beteiligung der Bundeswehr an dem Angriff bereits im Vorfeld aus, bezeichnete das Vorgehen der westlichen Verbündeten jedoch als "angemessen". Auch Außenminister Heiko Maas von der SPD befürwortete die Angriffe. Dauerhaft könne aber nur eine politische Lösung Frieden bringen.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner bewertete einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz zwar als "Zivilisationsbruch", plädierte jedoch für mehr Diplomatie. Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock kritisierte den Vergeltungsschlag und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation. Der Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf den USA, Frankreich und Großbritannien vor, das Völkerrecht zu brechen. Auch der AfD-Vorsitzender Alexander Gauland kritisierte den Angriff mit dem Hinweis, dass es zu geringe Beweise für einen Chemiewaffenangriff in Duma gebe.

Kämpfe in Ost-Ghuta

Im syrischen Bürgerkrieg versucht das Assad-Regime derzeit, die letzten von verschiedenen oppositionellen Gruppen gehaltenen Gebiete zurückzuerobern. Es kämpft dabei gegen moderate Rebellengruppen sowie radikalislamische und islamistische Milizen, die auch untereinander konkurrieren. Nachdem es bereits wochenlang Luftangriffe und Gefechte auf die Bewässerungsoasen von Ghuta gegeben hatte, starteten die syrische Armee und ihre Verbündeten am 19. Februar eine Großoffensive, zunächst in Form von Artilleriebeschuss und Luftangriffen, später auch mit Bodentruppen. Im Verlauf der Offensive nahm die syrische Armee weite Teile von Ost-Ghuta ein.

Damit sind nur noch wenige Gebiete in Syrien in der Hand von oppositionellen Gruppen und islamistischen Milizen. An der Seite von Assad kämpfen seit geraumer Zeit auch die Streitkräfte der Russischen Föderation, die libanesische Hisbollah sowie schiitische Milizen, die von Iran unterstützt werden. Diese Gemengelage wird durch weitere Konflikte in der Region verschärft.

Weitere Konfliktlinien im Syrien-Krieg:

  • Die Türkei kämpft in Nordsyrien: Seit Januar 2018 kämpft die Türkei gegen syrisch-kurdische Milizen der YPG in der Region Afrin im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die YPG gilt der türkischen Regierung als "Schwesterorganisation" der auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Laut offiziellen Angaben soll die Offensive in Afrin dazu dienen, mögliche Nachschublinien für die kurdischen Kämpfer in der Türkei abzuschneiden.
  • Kampf gegen den IS: Auch der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien dauert an. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr vor allem mit Aufklärungsflügen beteiligt. Im März beschloss der Bundestag ein neues Mandat, das die bislang getrennten Einsätze deutscher Soldaten in Syrien und in Irak zusammenlegt. Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz in Syrien im Rahmen einer internationalen Koalition unter Führung der USA. Auch das Assad-Regime und seine Verbündeten kämpfen nach eigenen Angaben gegen den IS. Dessen Einflussbereich in Syrien ist mittlerweile auf einige wenige Gebiete zusammengeschrumpft.
  • Interventionen Israels: Am 10. Februar 2018 wurde bekannt, dass ein israelischer Kampfjet bei einem Angriff auf "iranische Ziele" in Syrien von einer Flugabwehrrakete getroffen wurde. Der Pilot schaffte es noch, die Maschine über dem Staatsgebiet Israels zum Absturz zu bringen. Er und sein Co-Pilot überlebten. Auch andere Angriffe werden der israelischen Regierung zugerechnet. Israel sieht sich durch die dauerhafte Anwesenheit iranischer oder iranisch unterstützter Truppen in Syrien bedroht.

Versuche der Konfliktlösung

Es gibt verschiedene Versuche, den Konflikt in Syrien regional, national und international zu befrieden. Ein Forum dafür ist weiterhin der UN-Sicherheitsrat, obwohl dessen Beschlüsse jüngst nur bedingt Wirkung zeigten. Am 24. Februar verabschiedete das Gremium die Resolution 2401, die eine dreißigtägige Waffenruhe für Ost-Ghuta vorsah. Die Kämpfe gingen trotzdem weiter. Auch Russland, dessen Regierung der Resolution zuvor noch zugestimmt hatte, flog Luftangriffe. Bereits seit Monaten streiten die USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Russland auf der anderen Seite über den Umgang mit mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen. Im Oktober 2017 blockierte die russische Delegation mit ihrem Veto die Fortführung von UN-geführten Untersuchungen in Syrien. Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die syrische Stadt Duma legten beide Seiten Resolutionsentwürfe vor, die aber jeweils scheiterten.

Wiener Gespräche und "Astana-Prozess"

Die Syrische Regierung und Vertreter oppositioneller Gruppen hatten sich erstmals im Jahr 2015 zu Friedensgesprächen in Wien getroffen. Damit sollte, der UN-Resolution 2254 folgend, ein Friedensprozess in Syrien eingeleitet werden. Die deutsche Bundesregierung setzt Hoffnungen auf dieses Format. Im Januar 2018 kam es erneut zu einem Treffen, in dessen Verlauf eine weitgehend wirkungslose Waffenruhe für Ost-Ghuta vereinbart wurde. Auch in Genf wird parallel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über eine Lösung des Syrien-Konflikts verhandelt.

Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran trafen sich zudem am 30. Januar 2018 mit der Türkei zu einer Friedenskonferenz in der russischen Stadt Sotschi. Syrische Oppositionsgruppen blieben dem Treffen aus Protest gegen die laufenden Gefechte in Ost-Ghuta jedoch weitestgehend fern. Am 4. April trafen sich die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei in Ankara und verkündeten, ein baldiges Ende der Kämpfe in Syrien anzustreben.

Doch auch hier zeigten sich Meinungsverschiedenheiten: Iran forderte etwa die Türkei dazu auf, die besetzte Region Afrin an die syrische Armee zu übergeben. Die Türkei lehnt das ab. Bereits 2017 hatten Russland, die Türkei und Iran Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana abgehalten. Auch diesen Gesprächen blieben syrische Oppositionsgruppen unter Protest fern. Der so genannte "Astana-Prozess" sieht sich ebenfalls in der Tradition der UN-Resolution 2254 aus dem Jahr 2015.

Haltung der EU

Die EU hatte im Jahr 2017 ihre Syrien-Strategie beschlossen. Darin fordert sie eine Beendigung des Krieges durch einen Übergangsprozess, Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie eine Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen. Am 24. und 25. April soll in Brüssel eine Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU und UN zur zukünftigen Entwicklung Syriens stattfinden.

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Muriel Asseburg

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