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4.5.2018

Fünf Jahre NSU-Prozess

Die rechtsterroristische Gruppe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) soll zehn Menschen umgebracht haben – davon neun aus rassistischen Motiven. Seit dem 6. Mai 2013 stehen Beate Zschäpe als Hauptbeschuldigte sowie weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor Gericht. Jetzt nähert sich der Mammutprozess langsam seinem Ende.

Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel im Gerichtssaal im Oberlandesgericht München am 13.3.2018.Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel im Gerichtssaal im Oberlandesgericht München am 13.3.2018. (© dpa)

Seit Mai 2013 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) statt. Der NSU hat laut Anklage, acht türkisch- und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin erschossen. Außerdem hat die Gruppe mindestens zwei Sprengstoffattentate durchgeführt, bei denen zahlreiche Menschen teilweise schwer verletzt wurden.



Das rechtsterroristische Netzwerk blieb über ein Jahrzehnt lang von der Polizei unentdeckt. Bereits im September 2000 haben die Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den türkischen Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Doch erst am 4. November 2011 kam man den Rechtsradikalen auf die Spur. Böhnhardt und Mundlos hatten eine Sparkasse überfallen - ein Zeuge notierte sich das Kennzeichen ihres Fluchtfahrzeugs. Als sich die Polizei dem Fluchtwagen nähert, soll Mundlos zunächst Böhnhardt erschossen und anschließend das Auto in Brand gesetzt haben. Danach richtete er die Waffe gegen sich selbst. In Zwickau steckte kurz darauf die mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe die Wohnung der drei in Brand, wenige Tage später stellte sie sich der Polizei.

Bundesanwaltschaft: Zschäpe war in alle zehn Morde involviert

Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe die Mittäterschaft bei allen Morden, Anschlägen und Überfällen der NSU vor. Zschäpe soll zwar bei keiner der Tötungen selbst geschossen haben, aber in allen Fällen in die Planung der Morde involviert gewesen sein. Mit ihr angeklagt sind Ralf Wohlleben und Carsten S. – beide sollen der Anklageschrift zufolge die Pistole besorgt haben, mit der die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt nach Erkenntnissen der Polizei und laut Zschäpes Aussage neun Opfer erschossen. Wegen der Unterstützung des NSU sitzen zudem Holger G. und André E. auf der Anklagebank.

Zahlreiche Verzögerungen im Prozessverlauf

Der Münchner Prozess verzögerte sich mehrmals - etwa wegen diverser Befangenheitsanträge oder Erkrankungen. Zschäpe machte bis Ende 2015 von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, brach dann jedoch ihr Schweigen. Über einen ihrer Anwälte ließ die 43-Jährige einräumen, dass Mundlos und Böhnhardt die ihnen vorgeworfenen Morde und Raubüberfälle begangenen hätten. Sie selbst aber hätte "mit den Morden nichts zu tun", behauptete sie Ende 2015 vor Gericht. Auch über die Banküberfälle sagte sie, dass sie nie gewusst habe, was Mundlos und Böhnhardt "wann und wo genau geplant hatten".

Als sie Ende 2000 durch Mundlos und Bönhardt von dem ersten Mord in Nürnberg erfahren habe, sei sie "regelrecht ausgeflippt", so Zschäpe. Sie habe den beiden daraufhin, "massive Vorwürfe gemacht". Sie habe ihnen damit gedroht, zur Polizei zu gehen, dies am Ende jedoch nicht getan. Auch von den anderen Morden habe sie immer erst später erfahren und diese nicht gebilligt. Im Herbst 2016 verlas Zschäpe, die mit Mundlos und Bönhardt ab 1998 im Untergrund lebte, dann selbst eine Stellungnahme, in der sie die NSU-Morde verurteilte. Die Angeklagte gab zu, früher rechtsextremes Gedankengut vertreten zu haben. Heute hege sie solche Gedanken allerdings nicht mehr. Die Anwälte der Opfer bezweifeln jedoch, dass die Angeklagte echte Reue empfinde.

Versagen der Behörden

Mit der Befragung zahlreicher Zeugen hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in den vergangenen fünf Jahren versucht aufzuklären, welche Schuld Zschäpe und die Mitangeklagten tatsächlich auf sich geladen haben. Während des Prozesses kam etwa ans Licht, dass die Haupttatwaffe aus der Schweiz stammte und dass Mundlos, Bönhardt und Zschäpe auch deshalb so lange auf freien Fuß bleiben konnten, weil mehrere Polizeibehörden bei ihren Ermittlungen sträflich vernachlässigten, der Möglichkeit nachzugehen, dass es sich um eine rechtsradikale Mordserie handeln könnte.

"Ich kenne meine Feinde" – Die türkische Community und der NSU
Unter Migrantinnen und Migranten verbreitete der NSU Angst und Schrecken - auch ohne ein einziges Bekennerschreiben. Gerade in der türkischen Community kam lange vor dem Auffliegen des NSU der Verdacht auf: Hinter den gezielten Morden und Anschlägen stecken Neonazis. (© bpb)

Noch Ende des vergangenen Jahrzehnts waren Ermittler von den Taten gewöhnlicher Krimineller mit Migrationshintergrund ausgegangen. Die Zeitungen hatten von "Dönermorden" geschrieben, was die Opfer nach Ansicht der Kritiker regelrecht verhöhnte. Diese und andere Versäumnisse und Fehler der Video-Icon Sicherheitsbehörden waren auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Für die Nebenkläger war auch wichtig, dass die Video-Icon Familien der NSU-Opfer im Rahmen des Verfahrens vielleicht doch noch erfahren, nach welchen Kriterien die Rechtsradikalen ihre Opfer auswählten. Für die Bundesanwaltschaft ist klar: Der NSU habe aus Fremdenhass und aus Verachtung für den deutschen Staat getötet. Zschäpe bestritt diese Darstellung.

Lebenslange Haft

Im September 2017 plädierte schließlich die Bundesanwaltschaft: Die Anklage fordert für Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe, da sie für alle Morde mitverantwortlich sei. Außerdem soll das Gericht die besondere Schwere ihrer Schuld feststellen – damit wäre eine Entlassung nach 15 oder zumindest nach 20 Jahren wie sie beim Urteil "Lebenslänglich" sonst die Regel ist, äußerst unwahrscheinlich. Die Bundesanwaltschaft sieht bei Zschäpe einen Hang zu Gewalttaten und hält sie für die Allgemeinheit weiterhin für gefährlich.

Auch für die anderen vier Angeklagten forderte die Anklagebehörde teils hohe Haftstrafen. Wohlleben soll zwölf Jahre in Haft, da er nach Auffassung der Ermittler die zentrale Figur in der Anfangsphase des NSU gewesen sei. Die Verteidigung Zschäpes begann nach mehrmaligen Verzögerungen am 24. April mit ihrem Plädoyer – darin bestritt Wahlverteidiger Hermann Borchert die Mittäterschaft der Hauptangeklagten und warf der Bundesanwaltschaft einseitige Beweiswürdigung vor.

Auch wenn vorsorglich weitere Sitzungstage bis in den Januar 2019 terminiert wurden: Das Urteil gegen Zschäpe und ihre Mitangeklagten rückt nach fünf Jahren und deutlich über 400 Verhandlungstagen in greifbare Nähe.

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