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15.8.2018

Vor 25 Jahren: Paraguays Aufbruch in die Demokratie

Am 15. August 1993 wurde in Paraguay erstmals ein demokratisch gewählter Präsident vereidigt. Es war das Ende von fast zwei Jahrhunderten Despotie im Land. Auch in anderen Teilen Südamerikas endete die Militärherrschaft.

schwarz-weißes Foto: Ein Mann im Anzug steht auf einem Balkon, gefilmt von einer Kamera, und spricht zu einer Meschenmasse, die unter ihm auf einem Platz versammelt ist.Paraguays Präsident Juan Carlos Wasmosy spricht am 23.4.96 vom Balkon des Präsidentenpalastes in Asuncion zu seinen Anhängerinnen und Anhängern. (© picture-alliance/dpa)

Als unabhängiges Land existiert Paraguay seit 1811. Die Zeit der Demokratie begann jedoch erst 1993. Kein einziger von den zahlreichen Präsidenten, Diktatoren und Machthabern, die das Land bis dahin regiert hatten, war in freien und gleichen Wahlen ins Amt gekommen. Bis zum 15. August 1993, als Juan Carlos Wasmosy das Amt als Staats- und Regierungschef antrat. Er war am 9. Mai mit 41,7 Prozent der Stimmen, also einer einfachen Mehrheit, gewählt worden.

Wasmosy gehörte der rechtskonservativen Partei Nationale Republikanische Vereinigung (Asociación Nacional Republicana, ANR), auch bekannt als Colorado-Partei, an, die zuvor schon über Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmt hatte. Sein wichtigster Herausforderer, der Ökonom Domingo Laíno, der im Jahr 1978 die oppositionelle Authentische Radikal-Liberale Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) gegründet hatte, kam auf 33,2 Prozent.

Neue Demokratie, doch alte Regierende

Ganz reibungslos verlief die erste demokratische Wahl jedoch nicht. Bis zuletzt gab es Gerüchte über Sabotage-Aktionen. Die Übertragung eines wichtigen Oppositionssenders wurde unterbrochen – der Transmitter war von mehreren Gewehrkugeln getroffen worden. Und schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erklärte ein Rundfunksender Wasmosy zum Wahlsieger, ohne die Auszählung abzuwarten.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der mit einem internationalen Beobachterteam die Wahl überwachte, kritisierte, dass führende Vertreter des Militärs noch vor der Wahl gesagt hätten, dass sie einen Machtwechsel nicht mittragen würden. Doch im Ganzen charakterisierte er die Wahl als "frei und fair und demokratisch". Es gebe keinen Zweifel, dass diese Wahl einen Wendepunkt markiere, so Carter.

Zwar gilt die Vereidigung Wasmosys als erster frei und gleich gewählter Präsident als Meilenstein, doch besonders die Opposition zeigte sich enttäuscht: Die einfache Mehrheit für die Colorado-Partei bestätigte genau jene Partei im Amt, die zwar den Weg zu den freien Wahlen geebnet, aber zuvor über viele Jahrzehnte durch das diktatorische Ein-Parteien-System geherrscht hat. Erst 2008 konnte schließlich erstmals ein anderes Parteienbündnis, die Patriotische Allianz für den Wandel, eine Präsidentschaftswahl in Paraguay gewinnen.

Unterdrückung durch Alfredo Stroessner

Der südamerikanische Binnenstaat hatte in der Vergangenheit mit seinen politischen Herrschern verschiedene autoritäre Führungsstile und verlustreiche militärische Konflikte durchlebt. Carlos Antonio López, der 1844 an die Macht kam, führte sein Land in eine der größten Katastrophen in der Geschichte Lateinamerikas. Der "Tripel-Allianz-Krieg" Paraguays gegen die weitaus größeren Nachbarn Argentinien, Brasilien und Uruguay von 1864 bis 1870 löschte bis zu zwei Drittel der Bevölkerung Paraguays aus. Im Jahr 1932 begann unter Präsident Eusebio Ayalas der Chacokrieg mit Bolivien, bei dem beide Länder aus geostrategischen Gründen um die dünn besiedelte Region Gran Chaco kämpften. Auf beiden Seiten starben insgesamt 100.000 bis 130.000 Menschen. Paraguay gewann den Konflikt militärisch, doch die Bevölkerungsverluste trafen das Land empfindlich.

Im Jahr 1954 gelang schließlich General und Oberbefehlshaber Alfredo Stroessner durch einen Militärputsch an die Macht. Der Sohn eines ausgewanderten Deutschen errichtete eine brutale Militärdiktatur. Obwohl mehrere tausend Menschen in den 35 Jahren seiner Herrschaft hingerichtet wurden oder verschwanden, sympathisierten einige westliche Politiker mit dem Alleinherrscher, da er sich in Zeiten des Kalten Krieges als Antikommunist positionierte.

Gestürzt wurde Stroessner 1989 nach innerparteilichen Streitigkeiten von einem engen Vertrauten, Andrés Rodriguez, der ein Reformprogramm zur Demokratisierung einleitete. Auf eine Kandidatur bei der Wahl im Jahr 1993 verzichtete er und sprach Wasmosy seine Unterstützung aus.

Militärherrschaft und Demokratisierung in den Staaten Südamerikas

Zur Öffnung Paraguays trug auch der Druck durch die Demokratisierung anderer südamerikanischer Staaten bei. Die meisten von ihnen wurden zuvor ebenfalls von Militärmachthabern kontrolliert.

In Brasilien putschte die Armee im Jahr 1964, ebenso in Bolivien. Im Jahr 1968 übernahmen die Militärs in Peru die Macht, fünf Jahre später kam es auch in Uruguay und Chile zu Staatstreichen durch führende Militärs. Die Militärdiktatur in Argentinien, die seit 1976 unter General Jorge Rafael Videla herrschte, unterdrückte jede Opposition, auch durch Folter, Entführungen und Morde. Während der sieben Jahre, in denen Militärs Argentinien regierten, starben bis zu 30.000 Menschen durch den Staatsterror.

Die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 1978 in Argentinien war deshalb hoch umstritten. In Hörweite des Finalstadions in Buenos Aires lag eines der berüchtigtsten Foltergefängnisse. Vier Jahre später, im Jahr 1982, löste die argentinische Militärjunta mit der Invasion der zu Großbritannien gehörenden Falklandinseln einen kurzen, aber heftigen Krieg aus, in dem binnen weniger Wochen rund 900 Menschen starben.

Gemeinsam gegen die Opposition

Auch im Nachbarland Chile herrschte mit Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 ein Militärdiktator. Er verordnete dem Land einen wirtschaftsliberalen Reformkurs. Gleichzeitig ließ er tausende Oppositionelle verhaften. Eine Regierungskommission bilanzierte, dass mehr als 3.000 Menschen während der fast 17 Jahre dauernden Herrschaft Pinochets durch das Regime zu Tode kamen.

Die Diktaturen des Kontinents arbeiteten bei der Unterdrückung von Oppositionellen zusammen. So im Rahmen der "Operation Condor", im Zuge derer vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren die Geheimdienste von Chile, Argentinien, Brasilien, Peru, Bolivien und Uruguay gemeinsam Regimegegner verfolgten, mit Billigung des US-amerikanische Geheimdienstes.

Wie viele Opfer die südamerikanischen Diktaturen genau forderten, ist bis heute nicht ganz gewiss. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 50.000 Toten und 35.000 "Verschwundenen" aus.

Demokratisierung ab Mitte der 1980er-Jahre

Die südamerikanischen Militärregime verloren allesamt zwischen 1982 und 1993 ihre Macht. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, gemein war den Diktaturen, dass ihr Rückhalt in der Gesellschaft schwand. Argentiniens Junta geriet nach der Niederlage im Falklandkrieg im Jahr 1982 immer stärker unter Druck. In Brasilien dagegen war es unter anderem eine Wirtschaftskrise mit starker Inflation, die das Militärregime letzten Endes dazu bewog, freie Wahlen zuzulassen.

Chile verabschiedete 1980 eine neue Verfassung, die eigentlich der Stabilisierung von Augusto Pinochets Macht dienen sollte. Darin war für 1988 ein Referendum darüber vorgesehen, ob der amtierende Präsident der einzige Kandidat bei den Wahlen sein und sein Mandat so um acht Jahre verlängern sollte. Die Gegner der Mandatsverlängerung konnten mit 56 Prozent gewinnen und Pinochets Herrschaft beenden.

Pinochet schied 1990 aus dem Amt, blieb aber noch bis 1998 Oberbefehlshaber der Armee. Er wurde wegen der in seinem Namen begangenen Menschenrechtsverletzungen nie rechtskräftig verurteilt. 2006 verstarb Pinochet.

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