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21.8.2018

Proteste in Rumänien: Kampf gegen Korruption

Mitte August eskalierte eine Demonstration in Bukarest brutal. Dabei wurden mehr als 450 Menschen verletzt. Auslöser der Proteste waren Versuche einer korruptionsbilligenden Justizreform sowie die Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde durch die regierenden Postsozialisten.

Menschen leuchten mit ihren Mobiltelefonen bei der Demonstration vor dem Regierungssitz in Bukarest, Rumänien, am Samstag, den 11. August 2018.Menschen leuchten mit ihren Mobiltelefonen bei der Demonstration vor dem Regierungssitz in Bukarest, Rumänien, am Samstag, den 11. August 2018. Nur einen Tag nachdem die Demonstration gegen Korruption und gegen die Regierung gewaltsam aufgelöst wurde, versammelten sich die Menschen zum erneuten Protest. Dieses Mal auch gegen Polizeigewalt. (© AP)

Es waren Bilder von blutenden und weinenden Demonstranten, die am Abend des 10. August über die Fernsehbildschirme in aller Welt zu sehen waren.

In Bukarest gingen 80.000 bis 100.000 Menschen gegen die korrupten Strukturen und die korrupte Regierung des Landes auf die Straße. Darunter auch viele im Ausland lebende Rumänen. Die Polizei versuchte auf brutale Weise die Demonstration aufzulösen. Als Vorwand für ihr aggressives Vorgehen dienten der rumänischen Polizei einige wenige Hooligans, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten. Dabei wurden mehr als 450 Menschen verletzt. Medien wurden bei der Arbeit behindert und von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen, ebenso wie zufällig anwesende Touristen.

Auch in anderen Städten Rumäniens protestierten Menschen gegen das aus ihrer Sicht massiv korrupte politische System. In den Folgetagen kam es zu weiteren Demonstrationen, die sich dann auch gegen die Polizeigewalt richteten.

Innenministerin macht Demonstranten für Eskalation verantwortlich

Die rumänische Innenministerin Carmen Dan von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) warf den Protestierenden vor, sie hätten "gefährliche Hooligans" in ihren Reihen und machte die Demonstranten für die Eskalation verantwortlich. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis von der Nationalliberalen Partei (PNL) dagegen forderte die Justizbehörden auf, gegen die Polizisten zu ermitteln.

In einer Mitteilung des Präsidialamts vom 10. August heißt es: "Der Versuch, den Willen der Menschen durch gewaltsame Reaktionen der Sicherheitskräfte zu brechen, ist zu verurteilen." Daraufhin warf PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht Ministerpräsident werden darf, Johannis vor, der "Pate" von "Gewalt und extremistischem Verhalten" zu sein.

Ist Rumänien auf dem Weg in die "illiberale Demokratie"?

Am 17. August schrieb Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) in einem Brief an die EU-Kommission: "Diese Versuche zum Sturz einer legitimen Regierung mit Gewalt könnten für demokratische Staaten einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen". Damit unterstellte Dancila der Protestbewegung, einen Staatsstreich zu betreiben.

Die unabhängige polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht in Rumänien derweil ähnliche Entwicklungen wie in Polen: Der Rechtsstaat werde demontiert, um die regierenden Eliten zu schützen. Rumänien sei auf dem Weg in eine "illiberale Demokratie".

Im Kern dreht sich die derzeitige politische Auseinandersetzung in Rumänien um das Thema Korruption. Eng damit verbunden sind Konflikte um die Justiz.

Anti-Korruptionsermittlerin musste gehen

Ein wichtiger Grund für die aktuellen Proteste war die Entlassung der Staatsanwältin und Chefin der Antikorruptionsbehörde "Direcţia Naţională Anticorupţie" (DNA) Laura Kövesi. Unter ihrer Leitung sammelten Ermittler Beweise, die zu Prozessen gegen insgesamt 50 Abgeordnete, elf amtierende oder ehemalige Minister und zwei ehemalige Ministerpräsidenten führten. Kövesi genießt sowohl in Rumänien als auch im Ausland hohes Ansehen. In ihren fünf Jahren im Amt beschlagnahmte die DNA mehr als zwei Milliarden an Korruptionsgeldern wie etwa aus Bestechungen oder Geldwäsche.

Im Februar legte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht vor, demzufolge Kövesi angeblich "autoritär" agiere. Unter ihrer Leitung seien Beweise gefälscht worden. Außerdem habe sie mit Interviews, die sie ausländischen Medien gegeben hatte, dem Ansehen Rumäniens geschadet. Toader forderte die Entlassung Kövesis. Staatspräsident Johannis lehnte das zunächst ab. Ende Mai urteilte das rumänische Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist, dass Johannis keine Befugnis habe, Personalvorschläge der Regierung inhaltlich zu bewerten. Nach wochenlangem Zögern beugte sich Johannis diesem Urteil und entließ Kövesi Anfang Juli.

Rumänien ist eines der korruptesten Länder in Europa

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Rumänien lediglich Rang 59. Innerhalb der Europäischen Union sind nur Ungarn (Rang 66) und Bulgarien (Rang 71) schlechter platziert. Weil Rumänien die Vorgaben der EU zur Bekämpfung der Korruption und zur Reform der Justiz bis zum EU-Beitritt im Jahr 2007 nicht erreicht hat, befindet sich das Land seit 2008 in einem Kooperations- und Kontrollverfahren unter Federführung der Europäischen Kommission, im Rahmen dessen weitere Fortschritte angemahnt und kontrolliert werden.

Nach den Ausschreitungen in Bukarest sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Tageszeitung "Die Welt": "Das Land hat sich zwischen den Jahren 2014 und 2017 eigentlich ziemlich gut entwickelt. Ich war optimistisch, dass der Kontroll- und Kooperationsmechanismus für Rumänien bald aufgehoben werden könnte." Die derzeitigen Ereignisse seien jedoch ein "Rückfall", der sie selbst "überrascht" habe.

Jahrelange Proteste

Bereits seit einer Brandkatastrophe in dem Bukarester Nachtclub "Colectiv" im Jahr 2015 gibt es Proteste gegen die Korruption im Land sowie die regierenden Sozialdemokraten. Mit kleineren Unterbrechungen stellt die PSD seit 2012 den Ministerpräsidenten. Im Januar 2017 arbeitete die PSD-Regierung ein Gesetz aus, wonach Amtsmissbrauch bis zu einem Schadenswert von etwa 45.000 Euro straffrei bleiben sollte. In der Folge gingen am 5. Februar 2017 allein in Bukarest Hunderttausende Menschen dagegen auf die Straße, es waren die größten Proteste seit 1989 in Rumänien.

Die Reform der Justiz ist weiterhin Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung.

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