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28.10.2018

Stichwahl in Brasilien

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens. Er konnte die Stichwahl am 28. Oktober 2018 mit rund 55 Prozent der Stimmen für sich entscheiden.

Jair Bolsonaro bei seiner Stimmabgabe im ersten Wahlgang am 7. Oktober 2018 in Marechal Hermes, im Norden von  Rio de Janeiro.Jair Bolsonaro bei seiner Stimmabgabe im ersten Wahlgang am 7. Oktober 2018 in Marechal Hermes, im Norden von Rio de Janeiro. (© picture-alliance, picture alliance / Photoshot)

Der brasilianische Rechtspopulist Jair Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens. Nach Auszählung aller Stimmen errang der 63-jährige Kandidat der Sozial-Liberalen Partei (PSL) 55,14 Prozent. Sein Kontrahent, der Linkspolitiker Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT), kam auf 44,86 Prozent der Wählerstimmen. In einer ersten Reaktion auf seinen Wahlsieg kündigte Bolsonaro an, er wolle "das Schicksal Brasiliens ändern."

Der ehemalige Militär hatte bereits den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2018 mit knapp über 46 Prozent für sich entschieden, aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei der ehemaligen Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff hatte im ersten Wahlgang 29,3 Prozent der Stimmen errungen. Drittplatzierter wurde der Kandidat der Demokratischen Arbeiterpartei PDT, Ciro Gomes. Mit 12,5 Prozent der Stimmen kam er für die Stichwahl am 28. Oktober nicht mehr in Betracht, ebenso schieden 23 weitere Kandidatinnen und Kandidaten aus, die alle unter einem Stimmenanteil von 5 Prozent geblieben waren.
Fernando Haddad am Wahlabend vor seinen Anhängern in Sao Paulo, er kam im ersten Wahlgang am 7. Oktober 2018 auf knapp über 29 Prozent der Wählerstimmen. Er ist Gegenkandidat Jair Bolsonaros in der Stichwahl am 28. Oktober 2018.Fernando Haddad am Wahlabend vor seinen Anhängern in Sao Paulo, er kam im ersten Wahlgang am 7. Oktober 2018 auf knapp über 29 Prozent der Wählerstimmen. Er ist Gegenkandidat Jair Bolsonaros in der Stichwahl am 28. Oktober 2018. (© picture-alliance/AP)

Das Jahr 2018 gilt in Brasilien als Superwahljahr. Nicht nur der Präsident oder die Präsidentin wurde neu gewählt, sondern auch sämtliche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und zwei Drittel der 81 Senatorinnen und Senatoren. Besonders die Präsidentenwahl ist dabei von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des südamerikanischen Landes.

Brasilien hat ein präsidentielles Regierungssystem, dem Staatsoberhaupt kommt deswegen eine besondere Bedeutung zu, denn er ist zugleich auch Regierungschef. Der Staatspräsident wird für vier Jahre gewählt. Nötig ist dafür eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kommt diese im ersten Wahlgang nicht zustande, gibt es drei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Ein Kandidat oder eine Kandidatin kann maximal für zwei aufeinander folgende Amtszeiten gewählt werden und muss dann mindestens eine Amtszeit pausieren, bis er oder sie sich erneut zur Wahl aufstellen lassen darf. Derzeitiger Präsident ist Michel Temer von der eher liberalen Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Er hatte die Präsidentschaft im August 2016 von seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff übernommen, nachdem diese vom brasilianischen Senat in einem Amtsenthebungsverfahren abgesetzt worden war.

Die Legislative liegt in der Hand des Nationalkongresses, der sich in zwei Kammern gliedert: in das Abgeordnetenhaus und den Senat.

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Wahlrecht und Wahlpflicht in Brasilien

Das Abgeordnetenhaus besteht aus 513 Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahl findet nach dem Verhältniswahlrecht statt, bei dem die Stimmen für die Partei oder sogenannte Wahlkampfkoalitionen und für die Kandidaten zusammengezählt und für die Listen untereinander ins Verhältnis gesetzt werden.

Die 81 Senatoren werden per Mehrheitswahlrecht vom Volk auf acht Jahre bestimmt. Jeweils drei vertreten einen der 26 Bundesstaaten, drei weitere den Distrito Federal der Bundeshauptstadt Brasilia.

Den Präsidenten oder die Präsidentin wählen können alle Brasilianerinnen und Brasilianer ab 16 Jahren. Für alle Wahlberechtigten zwischen 18 und 70 Jahren besteht eine Wahlpflicht. Einmaliges Fernbleiben von der Wahl wird mit einer Geldbuße von umgerechnet neun Euro bestraft, wer mehrmals fernbleibt kann sein Wahlrecht verlieren. Wehrpflichtige wählen nicht.

Lula da Silva durfte nicht antreten

Das brasilianische Parteiensystem ist stark zersplittert. In der letzten Legislaturperiode von 2014 bis 2018 waren allein im Kongress 27 verschiedene Parteien vertreten. Zu den Wahlen am 7. Oktober traten insgesamt 35 Parteien an. Ein Großteil von ihnen hatte sich zu acht Wahlkampfkoalitionen zusammengeschlossen und gemeinsame Kandidaten für die Präsidentschaft, die Vizepräsidentschaft sowie für die Sitze im Abgeordnetenhaus. benannt. Brasilianische Politikerinnen und Politiker haben vielfach keine starke Parteibindung, häufige Parteiwechsel – auch über vermeintlich ideologische Lager hinweg – sind keine Seltenheit. Zudem kooperieren viele Abgeordnete oftmals über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander.

Für die Wahlen im Oktober hatten sich auf der linken Seite des politischen Spektrums vier Parteien für einen gemeinsamen Wahlkampf entschieden. Ursprünglich plante Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) eine erneute Kandidatur. Das Oberste Wahlgericht entschied jedoch Ende August, dass der populäre Politiker wegen einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess nicht zur Wahl antreten darf. Lula selbst verzichtete am 11. September endgültig auf eine Kandidatur. Infolge dessen wurde Fernando Haddad (PT) kurzfristig als Kandidat für das Bündnis nominiert. Er war von 2005 bis 2012 Bildungsminister und von 2013 bis 2016 Bürgermeister von São Paulo. Seine Vizepräsidentschaftskandidatin ist Manuela d’Ávila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB).

Aufgeheizte Wahlkampfstimmung

Die rechtspopulistische Partido Social Liberal (PSL) koaliert mit der rechten Partido Renovador Trabalhista Brasileiro (PRTB). Ihr gemeinsamer Spitzenkandidat war der Abgeordnete und frühere Militär Jair Bolsonaro (PSL), sein möglicher Stellvertreter der pensionierte General Antonio Hamilton Mourao. Bolsonaro, den brasilianische Zeitungen wegen rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Äußerungen als "Tropen-Trump" betitelten, wurde am 6. September Opfer eines Attentates durch einen religiösen Verschwörungstheoretiker. Dabei erlitt er lebensgefährliche Stichverletzungen.
Unterstützer des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro von der Partido Social Liberal (PSL) in Sao Paulo, 09.09.2018.Unterstützer des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro von der Partido Social Liberal (PSL) in Sao Paulo, 09.09.2018. (© picture-alliance, NurPhoto)

Die formell größte Koalition bildet ein Mitte-Rechts-Bündnis aus neun Parteien. Spitzenkandidat ist Geraldo Alckmin von der bürgerlichen Partido da Social Democracia Brasiliera (PSDB). Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ist Ana Amélia von der rechtskonservativen Partido Progressista (PP).

Außenseiterchancen für einen linken Kandidaten

Um die Stimmen der umweltbewussten Wählerinnen und Wähler warb ein Bündnis aus dem Netzwerk Nachhaltigkeit (REDE) und der Grünen Partei (PV). Präsidentschaftskandidatin war Marina Silva (REDE), die mit 2,3 Millionen Facebook-Fans als Social-Media-Star der Grünen gilt, und ihr möglicher Stellvertreter ist Eduardo Jorge (PV).

Schließlich gibt es noch eine weitere bedeutende Linkskoalition: Die Demokratische Arbeiterpartei (PDT) hat sich mit der linken Kleinpartei Avante zusammengeschlossen. Präsidentschaftskandidat war Ciro Gomes (PDT), der seit mehr als drei Jahrzehnten bedeutende Funktionen innerhalb der brasilianischen Politik inne hatte. Er war Mitte der 1990er-Jahre Finanzminister und von 2003 bis 2006 Minister für nationale Integration. Seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft war Kátia Abreu (ebenfalls PDT).

Die Koalition der eher liberalen Regierungspartei MDB, der auch der noch amtierende Präsident Michel Temer angehört, kann bislang nur niedrige Zustimmungswerte verzeichnen und spielte bei der Wahl keine nennenswerte Rolle. Gleiches gilt für die Koalitionen der direktdemokratischen Podemos-Partei, der sozialistischen PSOL sowie für die vier Parteien, die kein Wahlbündnis eingegangen waren.

Gewalt und Wirtschaftskrise bestimmten den Wahlkampf

Inhaltlich wurde der Wahlkampf neben den hitzigen Debatten um Lula da Silva und Bolsonaro vom wirtschaftlichen Niedergang Brasiliens bestimmt. In den Jahren 2015 und 2016 durchlebte das Land eine schwere Rezession. Mittlerweile wächst das Bruttoinlandsprodukt wieder, jedoch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zwölf Prozent.

Eng mit den Folgen der Wirtschaftskrise verknüpft ist die prekäre Lage des Staatshaushaltes. In den vergangenen Jahren lag das Haushaltsdefizit jeweils höher als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsschuldenquote wächst derzeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um etwa fünf Prozent pro Jahr, die hohen Sozialausgaben erschweren staatliche Investitionen.

Auch die Sicherheitslage spielte eine große Rolle. Politische Gewalt ist ein landesweit sichtbares Problem, davon zeugt auch der Mord an der linken Nachwuchspolitikerin Marielle Franco im März 2018. Hinzu kommt die Kriminalität in den Großstädten.

Ebenfalls im Hintergrund des Wahlkampfes standen die Auseinandersetzungen um Bestechungsskandale: Viele Politikerinnen und Politiker, sowohl des Regierungslagers als auch aus der Opposition, sehen sich dem Vorwurf der Korruption und anderer schwerer Straftaten ausgesetzt. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe geht bisher nur schleppend voran und schürt zusätzlich die Unzufriedenheit innerhalb der brasilianischen Bevölkerung.

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