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2.9.2019

Landtagswahl in Sachsen

Am 1. September hat Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Partei, die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im neuen Landtag. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat ihre Regierungsmehrheit verloren.

Das Bild zeigt das Gebäude des Sächsischen Landtags in Dresden.Sachsen wählt ein neues Parlament. Auch zukünftig werden Abgeordnete aus fünf Fraktionen darin sitzen. (© picture-alliance, imageBROKER)

Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren am 1. September aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen. Zur Wahl traten 19 Parteien und Wählervereinigungen an. Der neue Landtag besteht aus 119 Abgeordneten. Überhang- oder Ausgleichsmandate kommen nach derzeitigem Stand nicht hinzu.

Laut vorläufigem Wahlergebnis bleibt die CDU trotz Verlusten auch im neuen Landtag die größte Fraktion. Sie erhielt 32,1 Prozent der Zweitstimmen. Deutliche Gewinne verzeichnete die AfD. Sie wird mit 27,5 Prozent der Stimmen künftig die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellen. Die bislang größte Oppositionspartei Die Linke erhielt 10,4 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen gewinnen leicht und erhielten 8,6 Prozent. Die SPD kam nur auf 7,7 Prozent der Stimmen. Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent und damit deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl (49,1 Prozent).



Seit 1990 – damals fand die erste Sächsische Landtagswahl infolge der Wiedervereinigung statt – stellt die CDU den sächsischen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber ist seit Dezember 2017 Michael Kretschmer. Bislang regierte die CDU in einer Koalition mit der SPD. Laut vorläufigem Wahlergebnis verliert die schwarz-rote Koalition jedoch ihre Mehrheit.

CDU bleibt stärkste Fraktion

Die Christdemokraten, die bei der Landtagswahl 2014 noch 39,4 Prozent der Stimmen erhielten, bekamen 32,1 Prozent der Stimmen und gehen damit als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 wurde die CDU in Sachsen nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. In ihrem Wahlprogramm betont die CDU Erfolge der bisherigen sächsischen Regierungspolitik und setzt auf einen Mittelweg aus Kontinuität und inhaltlicher Neuorientierung. Dabei warb sie mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen, dem Ausbau der Polizei durch zusätzliches Personal und erweiterte Kompetenzen sowie Investitionen in das Bildungssystem.

Die Sozialdemokraten bekamen nur 7,7 Prozent der Stimmen (Landtagswahl 2014: 12,4 Prozent) und stellen somit künftig die kleinste Fraktion im Sächsischen Landtag. In ihrem Wahlprogramm legte die SPD einen Schwerpunkt auf Themen wie Bildung, die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes sowie Klima- und Naturschutz. Die Partei forderte unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer und Investitionen in die Digitalisierung.

Deutliche Stimmengewinne für die AfD

Stark zulegen konnte mit 27,5 Prozent der Stimmen die AfD. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erzielte die Partei 9,7 Prozent. Programmatische Schwerpunkte der sächsischen AfD im Landtagswahlkampf bildeten die Themen innere Sicherheit, Migration und Islam.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl hatte die Kürzung der AfD-Wahlliste zu Diskussionen geführt. Wegen formaler Mängel bei der Einreichung ihrer Landesliste hatte der Landeswahlausschuss zunächst nur 18 von 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Partei zur Wahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte bemängelt, dass die AfD statt einer einheitlichen Wahlliste zwei Landeslisten eingereicht hatte, die bei zwei getrennten Versammlungen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern beschlossen worden waren. Gemäß eines Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes durfte die Partei aber mit 30 Listenplätzen zur Wahl antreten. Nach vorläufigem Wahlergebnis bekommt die Partei aufgrund der Formfehler einen Sitz weniger im Landtag, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würde. Deshalb besteht der neue Landtag voraussichtlich aus 119 statt regulär 120 Abgeordneten.

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Kleines Wahl-Abc für die Sächsische Landtagswahl

Wer darf wählen und wie viele Stimmen gibt es?
Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben (aktives Wahlrecht). Nur eine geringe Zahl an volljährigen Sachsen ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, etwa, weil sie dieses durch einen Richterspruch verloren haben. Gewählt werden können alle Wahlberechtigten, die seit mindestens zwölf Monaten ihre Hauptwohnung in Sachsen haben (passives Wahlrecht).

Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl in Sachsen über zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei.

Wer ist gewählt?
In den 60 Wahlkreisen ist die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Die Listenstimmen (Zweitstimmen) sind ausschlaggebend für das anteilsmäßige Verhältnis der Parteien im Parlament zueinander. Erreicht eine Partei nicht mindestens fünf Prozent der Listenstimmen oder kann weniger als zwei Direktmandate erringen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt.

Wie erfolgt die Sitzverteilung?
Die Sitzverteilung wird nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze allerdings. Hier spricht man von sogenannten Überhangmandaten. In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Parlaments so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien dort wiederhergestellt ist. Die Anzahl dieser sogenannten Ausgleichsmandate ist exakt so hoch wie die der Überhangmandate. So soll erreicht werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt.

Die bislang stärkste Oppositionspartei "Die Linke" verlor stark an Zustimmung und kommt auf 10,4 Prozent der Stimmen (Landtagswahl 2014: 18,9 Prozent). In ihrem Wahlprogramm positionierte sich die Partei gegen Rechtsextremismus und forderte eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine soziale Grundsicherung anstelle von "Hartz IV". Sie war bislang in Sachsen noch an keiner Regierung beteiligt.

Leicht hinzugewinnen konnten Bündnis 90/Die Grünen. Waren sie 2014 mit 5,7 Prozent der Stimmen nur knapp in den Landtag eingezogen, erhielten sie bei dieser Wahl 8,6 Prozent. Zu ihren Forderungen im Wahlkampf gehörten etwa die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, der Ausstieg aus der Braunkohle und Investitionen in Bildung und Pflege.

FDP verpasst den Einzug in den Landtag

Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent der Stimmen erneut den Einzug in den Landtag. Im Wahlkampf forderte die Partei unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

Auch die bürgerlichen und basisdemokratischen Freien Wähler scheiterten mit 3,4 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD, die dort von 2005 bis 2014 im Sächsischen Landtag vertreten war und 2014 mit 4,9 Prozent der Stimmen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kam bei dieser Wahl nur auf 0,6 Prozent der Stimmen.

Innere Sicherheit und Bildungspolitik als Wahlkampfthemen

Wichtige Wahlkampfthemen waren die innere Sicherheit sowie die Einwanderungs- und Asylpolitik. Zuletzt wurde aber auch die Bildungspolitik zu einem zentralen Streitpunkt im Wahlkampf. Weitere Themen im Wahlkampf waren der Kohleausstieg und die damit zusammenhängenden strukturellen Herausforderungen für Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer hatte zudem vor der Wahl mit seinem Vorschlag für mehr direkte Demokratie polarisiert.

Ein Thema waren auch die noch immer ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland. Zudem ist das Stadt-Land-Gefälle in Sachsen groß – es gibt dort neben prosperierenden Gegenden wie den Großraum Leipzig auch ländliche Gebiete mit Strukturproblemen. Auch bei der Bildung gibt es ein Stadt-Land-Gefälle: Auf dem Land ist es noch schwieriger, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer zu finden.



Mögliche Koalitionsbildung

Die Bildung einer Regierungskoalition könnte nach der Wahl schwierig werden. Eine Koalition mit der AfD oder der Linken hatte die Führung der sächsischen CDU ausgeschlossen. Daher könnte es zu einem Bündnis aus verschiedenen politischen Lagern kommen. Denkbar ist etwa eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Zur Diskussion steht auch die Bildung einer CDU-geführten Minderheitsregierung. Das hatte Ministerpräsident Kretschmer vor der Wahl aber ausgeschlossen.

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Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat Sachsen 2019

Am 1. September 2019 wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 32,1 Prozent, die AfD 27,5 Prozent und die Linke 10,4 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erhielten 8,6 Prozent und die SPD 7,7 Prozent. Der Wahl-O-Mat zur Bislang wurde der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen bereits 589.606 Mal genutzt.

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