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1.10.2019

ÖVP gewinnt Nationalratswahl

Nachdem die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ im Mai dieses Jahres zerbrochen war, wählte Österreich am 29. September vorzeitig einen neuen Nationalrat. Die ÖVP und die Grünen konnten deutliche Stimmengewinne verzeichnen.

Das Bild zeigt die Wiener Hofburg und einen provisorischen Pavillon, der für die Dauer der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes neben der Wiener Hofburg errichtet wurde.Während der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes tagen der Nationalrat und Bundesrat in der Wiener Hofburg. (© picture-alliance, chromorange)

Am 29. September waren rund 6,4 Millionen wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher dazu aufgerufen, die 183 Abgeordneten zum Nationalrat – der Abgeordnetenkammer des Parlaments – zu wählen. Bundesweit standen acht wahlwerbende Parteien zur Wahl. Weitere Parteien traten nur in einzelnen Bundesländern an. Bei der Verteilung der Mandate werden alle Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat in einem Wahlkreis erringen.

Wer hat die Wahl gewonnen?

Die konservative ÖVP um Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht mit 37,5 Prozent (2017: 31,5 Prozent) als klare Siegerin aus der Wahl hervor. Zweitstärkste Kraft bleibt die SPÖ mit 21,2 Prozent der Stimmen, die ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl erzielte (2017: 26,9 Prozent). Deutliche Verluste musste auch die FPÖ verzeichnen: Sie kam auf 16,2 Prozent (2017: 26 Prozent). Die Grünen gewannen deutlich an Zustimmung und ziehen mit 13,8 Prozent wieder in den Nationalrat ein (2017: 3,8 Prozent). Die Partei NEOS konnte mit 8,1 Prozent der Stimmen rund drei Prozent hinzugewinnen (2017: 5,3). Die Wahlbeteiligung lag bei 75,1 Prozent (2017: 80,0 Prozent).



Warum wurde schon wieder gewählt?

Die letzte Wahl des Nationalrats fand – ebenfalls vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode – im Oktober 2017 statt. Regulär wäre der nächste Wahltermin daher erst im Herbst 2022 gewesen. Im Mai dieses Jahres war aber die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ zerbrochen. Anschließend hatte der Nationalrat der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen und vorzeitige Neuwahlen beschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Brigitte Bierlein, die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Auslöser für die Regierungskrise war ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 – wenige Tage vor der Europawahl – in deutschen Medien erstmals veröffentlicht wurde. Es zeigt unter anderem den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kurz vor der Nationalratswahl 2017 bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Multimillionärin in einer Villa auf Ibiza. Strache stellte ihr öffentliche Aufträge in Aussicht, wenn sie die FPÖ im Wahlkampf durch die Übernahme der auflagenstärksten Boulevardzeitung unterstützte und erwähnte die Möglichkeit einer illegalen Parteienfinanzierung. Gegen Strache ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Untreue.

Wie wird in Österreich gewählt?

Das Parlament in Österreich hat zwei Kammern. Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat werden spätestens alle fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht gewählt. Der Bundesrat – die zweite Kammer des Parlaments – wird nicht direkt gewählt. Seine 61 Mitglieder werden von den Landtagen der neun österreichischen Bundesländer entsandt.

Wahlberechtigt für die Nationalratswahl – und sämtliche andere Wahlen in Österreich – ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat. Jede Person wählt eine Parteiliste. Zusätzlich können Vorzugsstimmen für Personen der gewählten Partei vergeben und damit die Reihenfolge der Listenplätze auf Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten beeinflusst werden.

Für die Wahl gilt eine Sperrklausel: Parteien, die bundesweit weniger als vier Prozent der Stimmen erzielen, verfehlen den Einzug in den Nationalrat – außer mindestens einer ihrer Kandidatinnen oder Kandidaten erringt ein Grundmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise.

Überhangmandate sind theoretisch möglich und würden den Mandatskontingenten der anderen Parteien abgezogen – in der Praxis gilt das Auftreten von Überhangmandaten bei Nationalratswahlen aber als sehr unwahrscheinlich.

Wer stand zur Wahl?

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) trat unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" an und ist mit 37,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Partei hervorgegangen (2017: 31,5 Prozent). Den Wahlkampf hatte die ÖVP stark auf ihren Spitzenkandidaten und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz zugeschnitten. Die Partei warb mit Steuersenkungen und der Einführung einer Pflegeversicherung. Zudem will die ÖVP den "politischen Islam" im Strafgesetz verbieten und Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten künftig strenger überprüfen.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und ihre Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner warben für eine "Politik der Menschlichkeit". Die Partei setzte im Wahlkampf auf Sozialthemen – wie zum Beispiel eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Millionärsabgabe und die Anhebung des Mindestlohns auf 1.700 Euro – und Investitionen im Bildungssektor. Sie verzeichnete bei der Nationalratswahl leichte Verluste und kam auf 21,2 Prozent der Stimmen (2017: 26,9 Prozent).

Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) präsentierten sich der neue Parteichef Norbert Hofer und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl im Wahlkampf als Doppelspitze. Die Partei warb mit dem Slogan "Österreich zuerst" sowie EU-skeptischen und migrationsablehnenden Positionen und forderte unter anderem eine Novellierung des gesamten Asyl- und Ausländerrechtes. Außerdem warb die FPÖ mit Steuersenkungen und niedrigeren Hürden für Volksbegehren. Die FPÖ verlor mit 16,2 Prozent der Stimmen deutlich an Zustimmung (2017: 26,0 Prozent).

Die Partei NEOS zog 2013 erstmals in den Nationalrat ein. Die liberale Partei versteht sich als Vertreterin einer weltoffenen Politik und forderte im Wahlkampf etwa höhere Bildungsausgaben. Weitere Schwerpunkte im Wahlkampf der NEOS waren Forderungen nach mehr Klimaschutz (z.B. durch eine CO2-Steuer), einer Rentenreform sowie von Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Die NEOS gewannen mit 8,1 Prozent der Stimmen rund drei Prozent hinzu (2017: 5,3 Prozent).

Die Partei JETZT ist als Liste Peter Pilz 2017 erstmals in den Nationalrat eingezogen. Spitzenkandidat im Wahlkampf war der ehemalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Forderungen im Wahlprogramm waren die Stärkung des Klima- und Tierschutzes, die stärkere Besteuerung von Konzernen und Vermögen, sowie Maßnahmen gegen Islamismus und Rechtsextremismus. JETZT verpasste mit 1,9 Prozent der Stimmen den erneuten Einzug in den Nationalrat (2017: 4,4 Prozent).

Die Grünen waren 2017 knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. In ihrem Wahlprogramm warben sie unter anderem mit Themen wie einem besseren Klimaschutz, einer ökologisch und sozial gerechten Besteuerung und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Mit 13,8 Prozent der Stimmen gelang ihnen der Wiedereinzug in den Nationalrat (2017: 3,8 Prozent).

Auch die Listen "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (0,7 Prozent) und "Wandel" (0,5 Prozent) traten österreichweit an, konnten aber mein Mandat im Nationalrat erringen.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Die ÖVP mit dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz als Kandidat geht als klare Siegerin aus der Wahl hervor. Die konservative Partei erhält voraussichtlich 71 Mandate im neuen Nationalrat, zur Bildung einer Regierungsmehrheit sind 92 Sitze nötig. Das Bilden einer Regierungskoalition dürfte für die ÖVP schwierig werden.



Die ÖVP schließt eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus. Allerdings haben noch am Wahlabend mehrere FPÖ-Politiker betont, dass sie aufgrund der starken Verluste keinen Regierungsauftrag für ihre Partei sehen. Denkbar wäre auch eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ, wie es sie in Österreich bereits häufig gab. Auch ein Bündnis der ÖVP mit den Grünen ist rechnerisch möglich – dazu müssten die beiden Parteien aber sicherheits- und migrationspolitische Gegensätze überwinden.

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