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27.9.2019

Vor 20 Jahren: Zweiter Tschetschenienkrieg

Am 1. Oktober 1999 begann mit dem Einmarsch russischer Truppen der Zweite Tschetschenienkrieg. Beide Konfliktparteien begingen schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der Zivilbevölkerung.

Eine tschetschenische Familie flüchtet über die Grenze nach Nordossetien, 07.10.1999Hunderttausende wurden während der Tschetschenienkriege in die Flucht getrieben. (© dpa, Fotoreport)

Mit dem Zerfall der Sowjetunion verlor die Zentralregierung in Moskau an Macht. Dieses Machtvakuum machten sich einige lokale politische Eliten zunutze – auch in Tschetschenien im Nordkaukasus. Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien mündeten in zwei Kriegen mit Russland: dem Ersten Tschetschenienkrieg von 1994-1996 und dem Zweiten Tschetschenienkrieg, der am 1. Oktober 1999 begann und in dessen Verlauf die russischen Truppen wieder die Kontrolle über die Region erlangten. Im Jahr 2009 wurde der Krieg offiziell für beendet erklärt. Beide Konfliktparteien begingen schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der Zivilbevölkerung.

Die Beziehungen zwischen Tschetschenien und Russland waren in den letzten Jahrhunderten von Unterwerfung und Widerstand bestimmt. Im Herbst 1991 stürzte eine tschetschenische Nationalbewegung um den ehemaligen sowjetischen General Dschochar Dudajew die lokale kommunistische Parteiführung in Grosny und erklärte im November 1991 die Unabhängigkeit der "Tschetschenischen Republik". Die sowjetische Führung und wenig später die Regierung der neuen Russischen Föderation erkannten die Unabhängigkeitserklärung nicht an.

Erster Tschetschenienkrieg

Im Jahr 1992 gab sich die Tschetschenische Republik eine Verfassung als "unabhängiger, demokratischer Staat". Nach drei Jahren anhaltender Spannungen und dem Scheitern formeller und informeller Verhandlungen über die Zukunft Tschetscheniens entschied sich der Sicherheitsrat der Russischen Föderation im November 1994 zur Intervention. Damit begann der Erste Tschetschenienkrieg, der fast zwei Jahre dauerte und zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten das Leben kostete. Im August 1996 handelte der russische General Alexander Lebed ein Waffenstillstandsabkommen mit der tschetschenischen Führung aus, das auch den Rückzug der russischen Streitkräfte aus Tschetschenien vorsah. Die Tschetschenische Republik war damit de facto unabhängig.

Konflikte im NordkaukasusKonflikte im Nordkaukasus. PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Freie Präsidentschaftswahlen und islamistische Kräfte

Im Januar 1997 fanden in Tschetschenien Präsidentschaftswahlen statt, die aus Sicht internationaler Wahlbeobachter frei und fair verliefen. Aslan Maschadow, der seit dem Tod von Dudajew die separatistische Bewegung angeführt hatte, ging als Gewinner hervor. Die russische Regierung erkannte die Wahl an, im Mai 1997 unterzeichneten Maschadow und der russische Präsident Boris Jelzin einen Friedensvertrag.

Dem neugewählten Präsidenten Maschadow gelang es allerdings nicht, das staatliche Gewaltmonopol in dem durch den Krieg massiv zerstörten Land durchzusetzen. Maschadow standen islamistische Rebellengruppen unter der Führung von Schamil Bassajew und anderen islamistischen Feldkommandeuren gegenüber. Bassajew verbündete sich mit dem aus Saudi-Arabien stammenden Kämpfer Emir Ibn al-Chattab.

Am 7. August 1999 griffen Einheiten der beiden Islamistenführer die benachbarte russische Teilrepublik Dagestan an und riefen dort eine Islamische Republik aus. Im mehrwöchigen Dagestankrieg (Anfang August bis Mitte September 1999) stießen sie auf erheblichen Widerstand der Zivilbevölkerung und der dort stationierten russischen Truppen. Anfang September 1999 begann eine Anschlagsserie auf zivile Wohnhäuser in Russland, bei der hunderte Menschen starben. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, wer dafür verantwortlich war. Es gab jedoch Hinweise auf eine Verstrickung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Zweiter Tschetschenienkrieg

Den Dagestankrieg und die Anschläge nahm die russische Regierung unter dem kurz zuvor ernannten Ministerpräsidenten Wladimir Putin zum Anlass für eine militärische Intervention. Ab dem 1. Oktober 1999 marschierte die russische Armee mit rund 100.000 Soldaten in Tschetschenien ein. Offiziell waren die militärischen Aktivitäten als "Anti-Terror-Operation" deklariert. Damit begann der Zweite Tschetschenienkrieg, der in der ersten Kriegsphase bis zum Frühjahr 2000 mit massivem Einsatz von Luftwaffe und Artillerie geführt wurde. Im Februar 2000 nahm die russische Armee die Hauptstadt Grosny ein. Russland ernannt den obersten islamischen Geistlichen von Tschetschenien, Mufti Achmat Kadyrow, zum Verwaltungsleiter. Er stand im Ersten Tschetschenienkrieg noch auf der Seite der Rebellen, hatte nun aber die Seiten gewechselt. Anfang 2001 kontrollierten russische Truppen den Großteil der tschetschenischen Städte und Dörfer.

Die Rebellen setzten zunehmend auf Terror als Mittel der Kriegsführung. Ab 2002 wurden immer mehr Selbstmordattentate verübt, in vielen Fällen auch durch Ehefrauen von gefallenen islamistischen Rebellen. Auf dem Gebiet der Russischen Föderation kam es zu Geiselnahmen, beispielsweise 2002 im Dubrowka-Theater in Moskau und 2004 in einer Schule in Beslan (Nordossetien). Die russischen Truppen waren ihrerseits in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verwickelt. Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte machte Russland für zahlreiche Fälle von Folter, Hinrichtungen und dem "Verschwindenlassen" von Gefangenen verantwortlich.

Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung verfolgten die Kriegsparteien ökonomische und politische Interessen – und verdienten an illegalen Geschäften wie Menschenhandel und Waffenschieberei. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhalf der "Krieg gegen den Terrorismus" zu Popularität, in dem er die Stärke der Regierung in Moskau demonstrieren konnte. Für Moskau fiel auch die geopolitische Bedeutung Tschetscheniens für den Export kaspischer Energierohstoffe über russisches Territorium ins Gewicht.

Tschetschenien in der Russischen Föderation

Erst am 16. April 2009 hob der damalige Präsident Dimitri Medwedew den Anti-Terror-Status für die Region auf und erklärte sie für befriedet. Die Angaben über die Opferzahlen in den beiden Tschetschenienkriegen sind schwer zu beziffern und reichen von 75.000 bis 160.000.

Heute ist die Republik Tschetschenien eine von 85 regionalen Einheiten ("Föderationssubjekte") der Russischen Föderation. Als Republik besitzt Tschetschenien ein gewisses Maß an politischen und wirtschaftlichen Autonomierechten. Tschetschenien gilt als "Staat im Staat" innerhalb Russlands: Zahlreiche Gesetze, die in Russland gelten, haben hier keine Wirkung, Teile der Gesetzgebung entwickeln sich in Richtung einer islamischen Rechtsordnung. Internationale Organisationen üben regelmäßig Kritik an gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien – darunter Entführungen, Folter und Hinrichtungen – und kritisieren die russische Regierung dafür, keine Schritte gegen die Missstände einzuleiten.

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