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1.10.2019

Parlamentswahl in Portugal

Bei den Wahlen zum neuen portugiesischen Parlament werden die amtierenden Sozialisten voraussichtlich stärkste Partei. Rechtspopulisten oder rechtsextremistische Parteien spielen in dem Land anders als in vielen anderen EU-Staaten bislang kaum eine Rolle.

Das Parlamentsgebäude, Assembleia da Republica, Palacio de Sao Bento, in LissabonDas Parlamentsgebäude, Assembleia da Republica, Palacio de Sao Bento, in Lissabon (© picture-alliance, imageBROKER)

Am 6. Oktober sind rund 10,7 Millionen wahlberechtigte Portugiesinnen und Portugiesen dazu aufgerufen, ein neues Parlament, die Assembleia da República (dt.: Versammlung der Republik), zu wählen. In vielen europäischen Hauptstädten dürfte man an diesem Tag gespannt nach Lissabon schauen. Denn Portugal gehört zum einen zu den wenigen EU-Mitgliedsstaaten, in denen rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Parteien bislang so gut wie keine Rolle spielen. Zum anderen ist es eines der wenigen EU-Länder, in denen derzeit eine Mitte-Links-Regierung an der Macht ist.

Premierminister António Costa von der Partido Socialista (PS, dt.: Sozialistischen Partei) ist seit 2015 im Amt. Er steht einer Minderheitsregierung der PS vor, die von drei linken Parteien (Linksblock, Kommunisten und Grünen) unterstützt wird. Die Konstellation, bei der sich die Regierung fallweise ihre Mehrheit im Parlament organisiert, gilt als politisch stabil.

Wirtschaftlicher Aufschwung unter der Regierung Costa

Als die PS 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, erholte sich das Land langsam von den für Portugal dramatischen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise. In deren Folge war Portugal zwischen 2011 und 2014 dazu gezwungen, ein 78 Milliarden schweres Video-Icon Rettungspaket der sog. Troika, der Kooperation von Europäischer Zentralbank, internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission, entgegenzunehmen. Im Gegenzug verlangten die Troika jedoch massive Haushaltskürzungen, die sich für die portugiesische Bevölkerung unter anderem in Rentenkürzungen, einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen niederschlugen.

Nicht zuletzt aufgrund des florierenden Immobilien- und Tourismussektors wächst die portugiesische Wirtschaft seit 2014 wieder – in den letzten Jahren mit 1,7 bis 2,8 Prozent und teilweise sogar stärker als im EU-Durchschnitt. Die sich bereits unter der Vorgängerregierung normalisierende Arbeitslosenquote hat sich unter der Regierung Costa fast halbiert und liegt derzeit bei 6,5 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 2002. Zudem gelang es, 2018 die portugiesische Staatsverschuldung deutlich auf 121,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – 2016 lag diese noch bei knapp 130 Prozent. Dennoch gehört die Schuldenlast immer noch zu den höchsten in Europa.

Während die sozialistische Regierung unter Finanzminister Mário Centeno den Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung fortsetzte, gelang es ihr in der laufenden Legislaturperiode dennoch, sozialpolitische Maßnahmen umzusetzen. So nahm sie beispielsweise Gehalts- und Rentenkürzungen zurück, führte eine 35-Stunden-Woche ein und erhöhte den Mindestlohn. Die wegen der Krise eingeführten Sondersteuern wurden zur Entlastung der Bevölkerung zurückgefahren.

Costas Regierung steht dennoch unter Druck: Gewerkschaften kritisieren eine von Costa durchgesetzte Arbeitsmarktreform, weil diese den Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt habe. Im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete Portugal darüber hinaus eine Vielzahl von Protesten, bei denen Angestellte in Schulen, Krankenhäusern und der öffentlichen Verwaltung für höhere Gehälter streikten. Im April musste die portugiesische Regierung wegen streikenden Tankwagenfahrern und -fahrerinnen den “Energienotstand“ ausrufen.

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Politisches System und Wahlrecht

Portugal ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Ein-Kammer-Parlament. Dessen maximal 230 Abgeordnete werden alle vier Jahre direkt vom Volk per Verhältniswahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle portugiesischen Staatsbürger und -bürgerinnen ab 18 Jahren.

Die Wahl erfolgt über Wahllisten der Parteien oder Parteikoalitionen in 22 Wahlbezirken. Die Anzahl der vergebenen Mandate pro Wahlbezirk wird von der Wahlkommission auf Grundlage der dort jeweils registrierten Wahlberechtigten vorab festgelegt. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleinere Parteien Chancen, ins Parlament einzuziehen. Zurzeit sind sieben Parteien im Parlament vertreten.

Die portugiesische Regierung wird durch den Premierminister oder die Premierministerin geleitet. Er oder sie wird durch das Staatsoberhaupt unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ernannt. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident oder die Präsidentin, welche oder welche für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt wird.

Parteien und Kandidaten

Insgesamt sind seit den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 sieben Parteien im Parlament vertreten, die neben zahlreichen kleineren Parteien erneut zur Wahl antreten.

Die amtierende Partido Socialista (PS, dt.: Sozialistischen Partei) gilt als gemäßigt links. Ihr Parteiprofil würde gemessen am politischen Spektrum Deutschlands als sozialdemokratisch bezeichnet werden, in Portugal firmiert jedoch die rechtsliberale Partido Social Democrata (PSD) als Sozialdemokratische Partei. Costas Sozialisten setzen im Wahlkampf stark auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre. In verschiedenen Vorwahlumfragen von Mitte September lag die Partei bei durchschnittlich etwa 39 Prozent der Stimmen. Damit würde sie besser abschneiden als bei der letzten Wahl 2015.

Bei der Parlamentswahl 2015 waren die beiden Parteien der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter Pedro Passos Coelho (PSD) als gemeinsame Liste angetreten. Aus der Wahl 2015 ging das aus PSD und Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP, dt.: Volkspartei) bestehende Parteienbündnis zwar als stärkste politische Kraft hervor, es verlor jedoch die Regierungsmehrheit. 2019 treten die beiden Parteien getrennt voneinander an. Die in Teilen wirtschaftsliberale und christlich geprägte CDS-PP liegt in Umfragen jedoch lediglich bei rund 5 Prozent.

Die jetzige Oppositionspartei PSD wird von ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio, dem ehemaligen Bürgermeister von Porto, in die Wahl geführt. In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die PSD bei etwa 24 bis 27 Prozent – eine Mehrheit unter einem Premierminister der PSD erscheint damit in weiter Ferne – auch da ihr derzeit ein potenzieller Koalitionspartner fehlt.

Der Bloco de Esquerda (BE, dt.: Linksblock) kommt in Vorwahlumfragen auf knapp 10 Prozent der Stimmen. Er verspricht seinen Wählern, die von Costa durchgesetzte Arbeitsrechtsreform rückgängig zu machen.

Wie bei der vergangenen Wahl treten die Partido Comunista Portugês (PCP, dt: Kommunistische Partei Portugals) und die Partido Ecologista ″Os Verdes″ (PEV, dt.: Ökologische Partei ″Die Grünen″) als gemeinsames Wahlbündnis an. Unter dem Namen Coligação Democrática Unitária (CDU, dt.: Demokratische Einheitskoalition) kamen diese kleineren linken Parteien in Vorwahlumfragen zuletzt auf knapp 7 Prozent. Die drei kleineren linken Parteien könnten damit in etwa ihre Ergebnisse von 2015 halten. Die CDU fordert ebenso wie die BE eine Abkehr von der strikten Sparpolitik.

Ebenfalls zur Wahl steht die Pessoas – Animais – Natureza (PAN, dt.: Partei für die Tiere und die Natur), die seit 2015 einen Abgeordneten stellt und damit seit über 20 Jahren die erste Partei war, die neu ins Parlament einziehen konnte. Die PAN lag in Umfragen zuletzt bei rund 5 Prozent.

Koalitionsmöglichkeiten und Vorwahlumfragen

Trotz guter Umfragewerte gilt es als eher unwahrscheinlich, dass die PS eine absolute Mehrheit der 230 Sitze erzielen wird. Dennoch könnte diesmal auch schon ein Partner für eine Parlamentsmehrheit genügen. Möglich wäre auch eine Koalitionsregierung statt einer Minderheitsregierung. Ende August machte Costa jedoch deutlich, dass er eine Koalition mit einer der drei linken Parteien möglichst vermeiden möchte. Politische Beobachter halten es aber auch für möglich, dass sich Costa einen ganz anderen Bündnispartner sucht. Als theoretische Option gilt etwa eine Koalition mit der nicht so weit links stehenden Tierschutzpartei PAN oder eine Duldung durch diese.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird die PSD auch zukünftig ein wichtiges Amt in der portugiesischen Politik besetzen, denn seit März 2016 ist der PSD-Politiker Marcelo Rebelo de Sousa Präsident des Landes. Das portugiesische Staatsoberhaupt hat laut Verfassung eine stärkere Stellung als der deutsche Bundespräsident. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann das Parlament auflösen, die Regierung abberufen und wird regelmäßig zu wichtigen politischen Fragen konsultiert.

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