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21.10.2019

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Mit knapp 35 Prozent haben die regierenden Sozialisten von Premierminister Costa die Wahlen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialdemokratische Partei mit knapp 28 Prozent.

Das Parlamentsgebäude, Assembleia da Republica, Palacio de Sao Bento, in LissabonDas Parlamentsgebäude, Assembleia da Republica, Palacio de Sao Bento, in Lissabon (© picture-alliance, imageBROKER)

Am 6. Oktober haben die Portugiesinnen und Portugiesen ein neues Parlament, die Assembleia da República (dt.: Versammlung der Republik) gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 48,6 Prozent sehr niedrig.

Laut amtlichen Ergebnissen ziehen in das neue Parlament zehn Parteien ein, darunter auch drei kleinere Parteien, die mit jeweils einem Sitz erstmals im Parlament vertreten sind. Zur Wahl standen insgesamt 21 Parteien bzw. Parteibündnisse. Die Partido Socialista (PS, dt.: Sozialistische Partei) des seit 2015 amtierenden Premierministers António Costa hat die Wahl mit 36,34 Prozent der abgegeben Stimmen klar gewonnen und kommt auf 108 der insgesamt 230 Sitze im Parlament. Damit hat die PS zwar die absolute Mehrheit von 116 Sitzen verfehlt, konnte jedoch mehr Stimmen auf sich vereinen, als noch bei der letzten Wahl 2015 (+4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Partido Social Democrata (PSD, dt.: Sozialdemokratische Partei) mit 27,76 Prozent.

Die drei linken Parteien, die seit 2015 die Minderheitsregierung der PS stützen, mussten leichte Verluste hinnehmen. Der Bloco de Esquerda (BE, dt.: Linksblock) erhielt 9,52 Prozent der Stimmen (-0,7 Prozent). Das Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU, dt.: Demokratische Einheitskoalition), bestehend aus der Partido Comunista Portugês (PCP, dt: Kommunistische Partei Portugals) und der Partido Ecologista ″Os Verdes″ (PEV, dt.: Ökologische Partei ″Die Grünen″), konnte 6,33 Prozent der Stimmen (-1,9 Prozent) auf sich vereinen. Die Fortführung der Minderheitsregierung der PS mit Unterstützung des Linksblocks BE der grünen PEV und der kommunistischen PCP wäre damit rechnerisch möglich. Eine Regierungskoalition mit dem BE hatte Costa vor der Wahl ausgeschlossen.

Rund 3,32 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Pessoas – Animais – Natureza (PAN, dt.: Partei für die Tiere und die Natur), die damit hinter den Erwartungen aus den Vorwahlumfragen zurückblieb und mit vier Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird.

Mit der Chega (CH, dt.: Genug) wird erstmals eine rechtspopulistische Partei im portugiesischen Parlament vertreten sein. Mit einem Stimmanteil von 1,29 Prozent stellt sie jedoch nur einen Abgeordneten. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP, dt.: Volkspartei) mit 4,22 Prozent, die Iniciativa Liberal (IL, dt.: Liberale Initiative) mit 1,29 Prozent und Livre (L, dt.: frei) mit 1,09 Prozent.

PS profitierte von wirtschaftlichem Aufschwung

Als die PS 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, erholte sich das Land langsam von den für Portugal dramatischen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise. In deren Folge war Portugal zwischen 2011 und 2014 dazu gezwungen, ein 78 Milliarden Euro schweres Video-Icon Rettungspaket der sog. Troika, der Kooperation von Europäischer Zentralbank, internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission, entgegenzunehmen. Im Gegenzug verlangten die Troika jedoch massive Haushaltskürzungen, die sich für die portugiesische Bevölkerung unter anderem in Rentenkürzungen, einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen niederschlugen.

Nicht zuletzt aufgrund des florierenden Immobilien- und Tourismussektors wächst die portugiesische Wirtschaft seit 2014 wieder – in den letzten Jahren mit 1,7 bis 2,8 Prozent und teilweise sogar stärker als im EU-Durchschnitt. Die sich bereits unter der Vorgängerregierung normalisierende Arbeitslosenquote hat sich unter der Regierung Costa fast halbiert und liegt derzeit bei 6,5 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 2002. Zudem gelang es, 2018 die portugiesische Staatsverschuldung deutlich auf 121,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – 2016 lag diese noch bei knapp 130 Prozent. Dennoch gehört die Schuldenlast immer noch zu den höchsten in Europa.

Während die sozialistische Regierung unter Finanzminister Mário Centeno den Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung fortsetzte, gelang es ihr seit 2015 dennoch, sozialpolitische Maßnahmen umzusetzen. So nahm sie beispielsweise Gehalts- und Rentenkürzungen zurück, führte eine 35-Stunden-Woche ein und erhöhte den Mindestlohn. Die wegen der Krise eingeführten Sondersteuern wurden zur Entlastung der Bevölkerung zurückgefahren.

Costas Regierung stand vor den Wahlen unter Druck: Gewerkschaften kritisieren eine von Costa durchgesetzte Arbeitsmarktreform, weil diese den Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt habe. Im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete Portugal darüber hinaus eine Vielzahl von Protesten, bei denen Angestellte in Schulen, Krankenhäusern und der öffentlichen Verwaltung für höhere Gehälter streikten. Im April musste die portugiesische Regierung wegen streikenden Tankwagenfahrern und -fahrerinnen den “Energienotstand“ ausrufen.

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Politisches System und Wahlrecht

Portugal ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Ein-Kammer-Parlament. Dessen maximal 230 Abgeordnete werden alle vier Jahre direkt vom Volk per Verhältniswahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle portugiesischen Staatsbürger und -bürgerinnen ab 18 Jahren.

Die Wahl erfolgt über Wahllisten der Parteien oder Parteikoalitionen in 22 Wahlbezirken. Die Anzahl der vergebenen Mandate pro Wahlbezirk wird von der Wahlkommission auf Grundlage der dort jeweils registrierten Wahlberechtigten vorab festgelegt. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleinere Parteien Chancen, ins Parlament einzuziehen. Zurzeit sind sieben Parteien im Parlament vertreten.

Die portugiesische Regierung wird durch den Premierminister oder die Premierministerin geleitet. Er oder sie wird durch das Staatsoberhaupt unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ernannt. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident oder die Präsidentin, welche oder welche für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt wird.

Parteien und Kandidaten

Neben zahlreichen kleineren Parteien traten bei der Wahl am 6. Oktober 2019 alle sieben der im derzeitigen Parlament vertreten Parteien zur Wahl an.

Die seit 2015 amtierende PS gilt als gemäßigt links. Ihr Parteiprofil kann gemessen am politischen Spektrum Deutschlands als sozialdemokratisch bezeichnet werden. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei firmiert in Portugal jedoch die konservativ-liberale PSD. Costas Sozialisten setzten im Wahlkampf stark auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre

Bei der Parlamentswahl 2015 waren die beiden Parteien der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter Pedro Passos Coelho (PSD) als gemeinsame Liste angetreten. Aus der Wahl 2015 ging das aus PSD und CDS-PP bestehende Parteienbündnis zwar als stärkste politische Kraft hervor, es verlor jedoch die Regierungsmehrheit. 2019 traten die beiden Parteien getrennt voneinander an.

Die drei Linksparteien versprachen im Wahlkampf unter anderem eine Abkehr von der Sparpolitik der PS. Der BE setzte sich zudem für eine Rücknahme der von Costa durchgesetzten Arbeitsrechtsreform ein. Wie bei der Vergangenen Wahl traten die PCP und die PEV als gemeinsames Wahlbündnis an.

Der PAN gelang es 2015 als erster Partei seit 1995 neu ins Parlament einzuziehen, sie stellt in der auslaufenden Legislaturperiode einen Abgeordneten.

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