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9.10.2019

Parlamentswahl in Polen

Am 13. Oktober 2019 wählt Polen ein neues Parlament. Die Wahl ist aufgrund der andauernden Auseinandersetzungen der polnischen Regierung mit der EU-Kommission über Demokratieabbau und Einschränkungen der Gewaltenteilung von besonderem Interesse.

Zwei Frauen schauen sich polnische Wahlkampfplakate anPassanten schauen sich Wahlkampfplakte in der Krakauer Innenstadt an. (© picture-alliance, NurPhoto)

Am 13. Oktober 2019 sind 30,2 Millionen wahlberechtigte Polinnen und Polen dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

In Polen regiert seit vier Jahren die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS). Die PiS gewann bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit rund 37,6 Prozent der Stimmen und 235 Mandaten die absolute Mehrheit der 460 Sitze im polnischen Sejm (Unterhaus). Dabei profitierte sie davon, dass verhältnismäßig viele Parteien und Bündnisse den Einzug in den Sejm verpassten. Als Ministerpräsident amtiert seit Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (PiS). Im Senat erhielt die PiS 61 der 100 Sitze und damit ebenfalls die absolute Mehrheit. Seit den Wahlen 2015 sitzen im Sejm insgesamt 5 Parteien sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit.

Wie wird gewählt?

Die Verfassung von 1997 konstituiert die Republik Polen als eine parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammersystem: Das polnische Parlament besteht aus dem Senat mit 100 Mitgliedern und dem Sejm mit insgesamt 460 Sitzen. Die Abgeordneten des Sejm werden nach einem Verhältniswahlrecht direkt und geheim von den Bürgerinnen und Bürgern in 41 Wahlkreisen gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Der Senat wird gleichzeitig mit dem Sejm per Mehrheitswahlrecht gewählt. Während im Sejm der überwiegende Teil der legislativen Arbeit erfolgt, hat der Senat vor allem eine beratende Funktion. Er kann Gesetzesvorlagen zurückweisen und Änderungsvorschläge machen. Wahlberechtigt sind alle polnischen Staatsbürgerinnen und -bürger ab 18 Jahren.

Wer steht zur Wahl?

In Polen besteht die Möglichkeit, sogenannte Wahlkoalitionen zu bilden. Für größere Parteien hat das den Vorteil, dass sie dadurch auch die Stimmen von ihnen ideologisch nahestehenden Parteien bündeln können, die aufgrund der Fünfprozenthürde als Einzelpartei nicht ins Parlament einziehen könnten. Kleinere Parteien können ihrerseits im Windschatten der Bündnispartner darauf hoffen, Sitze im Sejm zu bekommen, da die Stimmverrechnung im polnischen Wahlsystem (d'Hondt) stärkere Gruppen bevorzugt.

Die Regierungspartei PiS tritt in bei der Wahl am Sonntag als einzelne Partei an. Spitzenkandidat ist der amtierende Ministerpräsident Morawiecki. Sie spricht vor allem eine Wählerschaft aus ländlichen und kleinstädtischen Regionen an, wo ein Großteil der polnischen Bevölkerung lebt.

Die wichtigste Oppositionspartei in den vergangenen vier Jahren war die liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die Polen von 2007 bis 2015 regierte. Sie führt bei der Wahl 2019 die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) an, die als Wahlkoalition ins Rennen geht. Außer der PO gehören der Bürgerkoalition die liberale Partei Moderne (Nowoczesna, N), die polnischen Grünen (Zieloni) und die Initiative Polen an. Als Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin geht für die Bürgerkoalition Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) ins Rennen.

Mit dem Bündnis Die Linke (Lewica) unter Führung der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) wird aller Voraussicht nach auch wieder eine linke Liste in den Sejm einziehen. Auf der Liste finden sich neben der SLD auch die Parteien Zusammen (Razem) und Frühling (Wiosna) sowie weitere linke Parteien und feministische Organisationen.

Außerdem kandidieren noch zwei kleinere Wahlkoalitionen mit Aussicht auf Mandate im Sejm: Die Polnische Koalition (Koalicja Polska), die von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) angeführt wird, und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość, Konfederacja), die euroskeptische, libertäre und rechtsextreme Strömungen in sich vereint.

Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Vor allem sozio-ökonomische Themen haben die politische Auseinandersetzung dominiert. Das kommt der PiS zugute, die in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Sozialprogramme aus der Taufe gehoben hat – unter anderem ein Kindergeld in Höhe von 500 Złoty (etwa 125 Euro). Zuletzt versprach die PiS, auch den Mindestlohn bis 2023 auf 4000 Złoty pro Monat anzuheben.

Außerdem versucht die PiS mit nationalistischen und antiliberalen Slogans zu punkten – etwa mit Anfeindungen gegenüber Homosexuellen und Appellen an den polnischen Patriotismus.

Die Opposition ihrerseits setzt auf den Kampf gegen die durch Skandale belastete und wegen ihrer Rechtsstaatsreformen von der EU-Kommission kritisierte Regierung. Sie will jedoch die sozialpolitischen Projekte der PiS nicht zurücknehmen. Im Gegenteil: Auch die KO wirbt mit weiteren Reformen in diesem Bereich – zum Beispiel mit weiteren Steuererleichterungen. Allerdings wird der KO vorgeworfen, dass ihr Programm nicht kohärent sei und keine echte Zukunftsvision biete.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Die PiS kann laut aktuellen Umfragen mit einer deutlichen Mehrheit von über 40 Prozent der Stimmen rechnen. Auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit ist denkbar, aber nicht sicher. Viel hängt davon ab, ob die kleineren Parteien und Wahlkoalitionen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen – zum Beispiel die Polnische Koalition. Sie liegt derzeit in den Vorwahlumfragen zwischen fünf und sieben Prozent der Stimmen.

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