Demografischer Wandel

Eine Debatte – viele Akteure

Wer redet in der Diskussion um den demografischen Wandel mit – und warum?


1.5.2017
Der demografische Wandel gilt als "Megatrend". Eine Vielzahl von Akteuren beteiligt sich an der Debatte um seine Gestaltung, allen voran die Bundesregierung. Wer redet mit in der Diskussion – und warum? Ein Überblick.

Demografie: eine Debatte – viele Akteure (© Martin Brombacher)

Die Bundesregierung hat seit 2011 einen Demografiebericht verfasst, zwei Demografiegipfel abgehalten und eine Demografiestrategie verabschiedet. Zuletzt fand im Herbst 2015 ein Strategiekongress Demografie statt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen, Projekte und Studien von Bundesministerien, aus Stiftungen, Verbänden, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei ist es nicht immer leicht, den Überblick über die wichtigsten Akteure der Debatte, ihre Handlungsansätze und ihre Interessenslagen zu gewinnen.

Die Demografiestrategie der Politik



2011 ließ die damalige Bundesregierung erstmals einen Demografiebericht anfertigen, der ein umfassendes Bild von der demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zeichnen sollte. Auf Grundlage dieses Berichtes wurde im April 2012 die Demografiestrategie "Jedes Alter zählt" verabschiedet. In dem Papier werden nicht nur künftige Maßnahmen und Absichtserklärungen, sondern auch bereits durchgeführte Reformen zusammengefasst. Neun ressortübergreifende Gruppen mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Wirtschaft, Stiftungen, Wissenschaft und Verbänden oder Vereinen arbeiteten anschließend an der Ausgestaltung der Inhalte. Im Sommer 2015 beschloss das Bundeskabinett eine weiterentwickelte Demografiestrategie. Im Frühjahr 2017 fand der letzte Demografiegipfel statt.

Schwerpunkte und Ziele der Strategie



Für die Bundesregierung geht es bei ihrer Demografiestrategie vor allem um den Erhalt der Wirtschaftskraft, die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, eine funktionierende Verwaltung und eine gute Versorgung älterer Menschen. Besondere Schwerpunkte werden daher auf gesundheitliche Dienstleistungen und Technologien, auf die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte, sowohl für die Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst, und auf die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme gelegt. So sollen etwa Ältere, Frauen, Erwerbslose und Behinderte besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Möglichkeiten zur Weiterbildung erhalten.

Auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte soll erleichtert werden, um die sinkende Zahl an Menschen im erwerbsfähigen Alter abzufedern. Gleichzeitig beabsichtigt die Bundesregierung etwa durch die Förderung von häuslicher Pflege und Mehrgenerationenhäusern, durch die Neuordnung der Arzneimittelverordnung oder die Anhebung des Rentenalters dem erwarteten Kostenanstieg bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entgegenzuwirken.

Kommunen und Städte müssen sich wappnen



Ein weiteres zentrales Handlungsfeld der Politik und Verwaltung ist es, die Kommunen und Städte fit zu machen für den demografischen Wandel – das betrifft sowohl Regionen, die schrumpfen, als auch die großen Städte und Zentren, die in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen werden. Viele Kommunen, die wie zum Beispiel der niedersächsische Landkreis Holzminden Einwohnerinnen und Einwohner verlieren, haben bereits ein Demografie-Management gestartet. Aber auch wachsende Städte wie etwa Heidelberg stellen sich auf den demografischen Wandel ein und beginnen, die Infrastruktur anzupassen: Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuungsstätten, Schulen, Personennahverkehr, aber auch die medizinische Versorgung und die Verfügbarkeit von Wohnraum muss auf die Einwohnerzahl und -struktur abgestimmt werden.

Um neben den politischen Akteuren auch die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte einzubinden und zu informieren, hat die Bundesregierung ein Dialog-Portal gestartet und bereits im Jahr 2013 das Wissenschaftsjahr unter dem Titel Die demografische Chance dem demografischen Wandel gewidmet.

Akteure, Interessen und Initiativen der Wirtschaft



Die Wanderausstellung "Yes, we're open" wurde u.a. vom Arbeits- und vom Wirtschaftsministerium gefördert. Sie sollte zu einer "Willkommenskultur" beitragen, in der sich "Zuwanderinnen und Zuwanderer von Anfang an" in Deutschland wohlfühlen.Die Wanderausstellung "Yes, we're open" wurde u.a. vom Arbeits- und vom Wirtschaftsministerium gefördert. Sie tourte ab April 2013 für zwei Jahre durch Deutschland und sollte zu einer "Willkommenskultur" beitragen, in der sich Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland wohlfühlen. (© picture alliance / Rolf Haid)

Wichtige Akteure außerhalb von Politik und Verwaltung finden sich in der Wirtschaft. Arbeitgeberverbände diskutieren vor allem den Fachkräftemangel und fordern, dass zukünftig ohne generelle Ausnahmen bis zu einem höheren Alter gearbeitet werden sollte. Auch im Zuzug qualifizierter Fachkräfte sehen sie einen Lösungsansatz. Darüber hinaus fürchten viele Interessenvertretungen der Wirtschaft wie etwa die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, dass Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen teurer werden und dadurch die Lohnnebenkosten steigen könnten. [1] Auf der anderen Seite kritisieren die Gewerkschaften, dass Kostensteigerungen, zum Beispiel in der Pflegeversicherung, allein auf die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt würden. [2] In seinen Anforderungen der Gewerkschaften an eine Demografiestrategie forderte etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Überschüsse der Rentenversicherung nicht zur Beitragssenkung zu verwenden, sondern als sogenannte Demografierücklage für die jüngere Generation zu sichern.

Neben den erwähnten Differenzen gibt es aber auch gemeinsame Ansätze von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite: So sollen vor allem Frauen und ältere Menschen als zusätzliche Arbeitskräfte gewonnen werden. Hier setzt man auf Arbeitsplätze, die die Gesundheit schonen, auf regelmäßige Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daneben werden auch Langzeitarbeitskonten, Heimarbeitsplätze und mehr Teilzeitangebote als Lösungsansätze genannt.

Neben diesen allgemeinen Änderungen im Arbeitsmarkt gibt es bestimmte Branchen, die direkt in ihren Geschäftsfeldern vom demografischen Wandel betroffen und daher ohnehin an der Debatte beteiligt sind. Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft beispielsweise ist für ein selbstbestimmtes Leben im Alter von erheblicher Bedeutung und gilt als einer der großen Nutznießer des demografischen Wandels, insbesondere der zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Auch die Versicherungsbranche, die zum Beispiel für die private Altersvorsorge wichtig ist und von staatlicher Förderung profitiert, sowie die Immobilienwirtschaft, die je nach Region schrumpft oder wächst, gehören zu den Wirtschaftszweigen, die unmittelbar von den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur betroffen sind und durchaus profitieren werden. Auf dem jährlichen Demografie-Kongress treffen sich daher Entscheider aus der Wohnungs-, Sozial- und Gesundheitswirtschaft, um erfolgreiche Geschäftsmodelle im demografischen Wandel zu entwickeln.

Gemeinnütziges Engagement zur Gestaltung des demografischen Wandels



Wie solche Neuerungen sinnvoll umgesetzt werden können, wird unter anderem in dem Demografie-Netzwerk ddn diskutiert. In dem gemeinnützigen Verein, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt wird, haben sich rund 400 Unternehmen und Institutionen zusammengeschlossen, um Wissen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Dabei geht es vor allem darum, wie Unternehmen sich heute mit einer ausgewogenen Altersstruktur des Personals, einer ganzheitlichen Gesundheitsförderung und einem Wissenstransfer zwischen den Generationen für die Zukunft rüsten können.

Die Wissenschaft: der Blick in die Zukunft



Demografen, aber auch viele andere Forscherinnen und Forscher, beispielsweise aus der Wirtschafts- oder Politikwissenschaft, publizieren und äußern sich ebenfalls regelmäßig zu Demografie-Themen. Das Statistische Bundesamt sowie die 14 Statistischen Landesämter (Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben ihre Landesämter gemeinsam) haben die Aufgabe, objektive statistische Informationen über die weitere Bevölkerungsentwicklung für alle Interessierten bereitzustellen. Darüber hinaus forschen das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Themen der demografischen Entwicklungen bzw. der Migration und Integration und beraten Politik und Bundesregierung in diesen Fragen. Auch Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock liefern regelmäßig Daten und Prognosen zur Entwicklung von Geburtenrate, Sterblichkeit und Migration. Sie stellen so die Grundlagen für mögliche Handlungsansätze bereit. Die geforderten Konsequenzen aus den erhobenen Daten sind jedoch durchaus unterschiedlich. Hier kommt es auf die Interpretation der Daten an bzw. auf die Interessen, die mit bestimmten Forderungen verbunden sind. Ob die Institute und Wissenschaftler lediglich Hintergründe zur Verfügung stellen oder auch aktiv in der Debatte Stellung beziehen und politische Maßnahmen oder Reformen explizit bewerten, ist ebenso sehr unterschiedlich.

Stiftungen und Verbände



Neben den politischen gibt es auch zahlreiche andere Stiftungen, die Initiativen zur Gestaltung des demografischen Wandels gestartet haben. Die unternehmensnahe Bertelsmann-Stiftung, die sich den "Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit" und dem Leitbild "so wenig Staat wie möglich" verpflichtet fühlt, ist besonders aktiv und hat zwei große, viel beachtete Initiativen gestartet. Mit dem Wegweiser Kommune stellt die Bertelsmann Stiftung allen Kommunen und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Daten, Studien und Handlungskonzepte zu den Themen Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Finanzen, Soziale Lage und Integration zur Verfügung. In dem Projekt Demographie konkret werden Beispiele für gelungene Maßnahmen und Konzepte zum demografischen Wandel vorgestellt. Der Bundesverband deutscher Stiftungen beschäftigt sich insbesondere mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Stiftungshandeln. Auch Senioren-, Jugend-, Migranten- und Familienverbände sind an der Debatte um den demografischen Wandel beteiligt. So sieht sich beispielsweise der Bundesverband Initiative 50plus als Interessensvertretung für 34 Millionen ältere Menschen in Deutschland und als Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Sozialpartner. Die Initiative soll helfen, ältere Arbeitnehmer ohne Job wieder in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Ein weiteres der zahlreichen Projekte im Seniorenbereich ist das Service- und Ratgeber-Portal Erfahrung ist Zukunft der Bundesregierung, das die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst machen und für ein neues Bild des Alters und des Alterns werben möchte.

Ein Problem – viele Stimmen



Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass der demografische Wandel lediglich als Argument für unterschiedliche Interessen vorgeschoben wird. [3] Insofern erscheint es sinnvoll, bei den verschiedenen Argumenten, die für oder gegen eine Anpassungsstrategie an den demografischen Wandel angebracht werden, zu berücksichtigen, wer etwas wann und warum gesagt haben könnte. Das gilt für die Politik ebenso wie für den Unternehmenschef, die Gewerkschafterin, den Wissenschaftler oder die Vorsitzende eines Seniorenverbandes.


Fußnoten

1.
Vgl. "Rentenpaket: Annahme verweigern", Stellungnahme des BDA zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/909) für ein "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 29.04.2014. Online unter: http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Stn-Rentenpaket_neu.pdf/$file/Stn-Rentenpaket_neu.pdf
2.
Vgl. auch „Unsozialer geht es kaum“, Interview mit DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, Frankfurter Rundschau, 08.09.2010.
3.
"Da wird massiv Angst geschürt", Interview mit Gerd Bosbach, auf: tagesschau.de, 14.05.2013. Online unter: http://www.tagesschau.de/inland/demografiegipfel102.html
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Autor: Tomma Schröder für bpb.de
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