Dossier Familienpolitik
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Familienpolitische Geldleistungen


24.10.2014
Familien in Deutschland profitieren von Kinder- und Elterngeld sowie von einer Vielzahl indirekter Zuwendungen, indem beispielsweise Familien im Rentensystem oder auch bei der Wohnraumförderung gezielt beachtet werden. Der Politikwissenschaftler Martin Bujard schlüsselt die unterschiedlichen finanziellen Leistungen genau auf. Außerdem verortet er die deutsche Familienpolitik, die im internationalen Vergleich verstärkt auf Geldleistungen setzt, weniger auf Ausgaben in die Infrastruktur. Außerdem liegt ein Schwerpunkt auf ehebezogenen Ausgaben.

Kind mit AbakusDie Familienleistungen von Bund, Ländern und Kommunen betragen gut 200 Milliarden Euro, geht man von einer breiten Definition aus. Über Ziele und Wirkungen der Leistungen wird immer wieder diskutiert. (© picture alliance/chromorange )

Die Familienpolitik besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen, die sich in die drei Bereiche Geldleistungen, Zeit und Infrastruktur aufteilen lassen. Geldleistungen sind beispielsweise Kindergeld oder Ehegattensplitting, Zeitpolitik meint Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder die Elternzeit und Infrastruktur umfasst Kitas oder Spielplätze. Die deutsche Familienpolitik orientiert sich dabei besonders und stärker als viele andere Länder an den Geldleistungen. Zu den bekanntesten Leistungen zählen Kindergeld und Ehegattensplitting sowie die in den vergangenen Jahren eingeführten Instrumente Elterngeld und Betreuungsgeld. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Geldleistungen, die für bestimmte Gruppen oder bestimmte Lebenssituationen eingerichtet sind. Charakteristisch ist auch, dass viele Geldleistungen über das Steuersystem und die Sozialversicherungen umgesetzt werden. Die Geldleistungen sind vielfältig, heterogen und dadurch in ihrer Gesamtheit nur schwer zu überblicken. Dies ist auf vier Ursachen zurückzuführen:
  • den unterschiedlichen Bedarf in einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit höchst verschiedenen Lebensrealitäten und Familienformen,
  • den im Lebensverlauf unterschiedlichen Bedarf, an dem sich zielorientierte Maßnahmen ausrichten müssen,
  • die Berücksichtigung von Kindern oder Ehe in vielen gesetzlichen Regelungen vom Gesundheitssystem über Steuerrecht, Grundsicherung und Wohnraumförderung bis zur Arbeitslosenversicherung, was zu institutionell verteilten Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien, aber auch zwischen föderalen Ebenen führt und
  • eine historisch gewachsene Aneinanderreihung verschiedener Maßnahmen, die nicht aus einem Guss entstanden sind, sondern sich im Laufe von vielen Jahrzehnten angesammelt haben.

Geldleistungen aus der Sicht von Familien



Eine Familie profitiert im Lebensverlauf von vielen Geldleistungen: Bereits bei der Geburt werden – neben der ärztlichen Betreuung und der Hebammenhilfe – das Mutterschaftsgeld und Zuschüsse zur Haushaltshilfe über die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. In den ersten 14 Monaten nach der Geburt können beide Eltern zusammen bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen, das einkommensabhängig zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat liegt. Ab Beginn des 15. Lebensmonates bis zum Ende des 36. Lebensmonates erhalten Eltern ein Betreuungsgeld von 100 (bzw. 150 Euro), sofern das Kind nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreut wird. Eltern erhalten für ihre Kinder von der Geburt bis zum 18. oder gar 25. Geburtstag jeden Monat 184 bis 215 Euro Kindergeld. Alternativ zum Kindergeld kann auch ein steuerlicher Freibetrag gewählt werden, dazu kommen ebenfalls für 18 oder mehr Jahre Kinderfreibeträge beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer. Dazu können ggf. Kosten für Kinderbetreuung, Haushaltshilfen oder Schulgeld steuerlich abgesetzt werden. Wenn die Kinder in die berufliche Ausbildung kommen, gibt es auch entsprechende familienpolitische Geldleistungen wie Bafög-Zuschüsse an Schüler und Studierende, den steuerlichen Freibetrag bei der Berufsausbildung von Kindern und die Berufsausbildungsbeihilfe der Arbeitslosenversicherung.

Dazu gibt es familienpolitische Geldleistungen für spezielle Gruppen: Für Familien mit geringem Einkommen werden mehrere spezielle Geldleistungen wie Kinderzuschlag, Kinderwohngeld, Sozialgeld (Grundsicherung) sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern angeboten. Für Alleinerziehende gibt es spezielle Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, den steuerlichen Entlastungsbeitrag und spezielle Mehrbedarfszuschläge beim Arbeitslosengeld II. Beamte erhalten Kinderzuschläge und eine Familienkomponente bei der Beihilfe.

Familien profitieren mehrfach im Sozialversicherungssystem. Dabei muss man wissen, dass die Erziehungsleistung von Familien zentrale Grundlage im Generationenvertrag ist. Denn der Generationenvertrag besagt, dass die junge Generation die Renten und die medizinische Versorgung der Rentnergeneration finanziert und nachfolgende junge Generationen werden in Familien geboren und erzogen. Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre sind beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Während der Elternzeit sind Eltern beitragsfrei mitversichert. Beides gilt auch für die Pflegeversicherung. Zudem sind Reha-Maßnahmen für Mütter und Väter bereitgestellt. Bei Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gibt es Kinderkomponenten. In der Rentenversicherung werden Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Dazu gibt es eine Kinderzulage im Rahmen der Altersvorsorgezulage, Waisenrenten, Erziehungsrenten und Leistungen für Kindererziehung von vor 1921 geborenen Frauen ("Trümmerfrauen").

Während die oben genannten Leistungen sich an Familien mit Kindern richten, werden einige kostenintensive Geldleistungen, die an die Ehe gekoppelt sind, auch dann gezahlt, wenn keine Kinder vorhanden sind: Durch das Ehegattensplitting zahlen Ehepaare, bei denen die Einkommensunterschiede zwischen den Partnern groß sind, weniger Steuern. Beamte erhalten Familienzuschläge. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Ehegatten beitragsfrei mitversichert. Zudem erhalten in der Rentenversicherung Ehepartner Witwenrenten, wovon insbesondere Frauen profitieren, deren eigene Rentenansprüche nach dem Tod des Partners sonst oft sehr gering wären. Diese Leistungen, die nicht an das Vorhandensein von Kindern gekoppelt sind, werden vielfach auch als Familienleistungen klassifiziert und – wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird – mitgerechnet. Kindbezogene Leistungen sind nur ein Teil der Familienleistungen.


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Autor: Martin Bujard für bpb.de
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