Dossier Familienpolitik
Pfeil links 1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Familienpolitische Geldleistungen

24.10.2014

Geldleistungen aus Haushaltsperspektive



Im Folgenden wird die Perspektive gewechselt und die Geldleistungen aus Sicht des Haushalts systematisiert und in ihrer Höhe dargestellt. Von den 156 verschiedenen familienpolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung auflistet, sind 63 direkte Geldleistungen, 24 Steuererleichterungen und 53 Maßnahmen beziehen sich auf die Sozialversicherung. Die restlichen 16 sind Infrastrukturleistungen. Die direkten Geldleistungen kosten den Staat 61,4 Milliarden Euro[1], die Steuererleichterungen 32,8 Mrd. Euro und die Sozialversicherungen 78,7 Mrd. Euro. Die hohe Summe der Sozialversicherungsleistungen beruht vor allem auf ehebezogenen Leistungen wie Witwen- und Waisenrenten und das Ehegattensplitting. Die 16 Infrastrukturleistungen (die technisch als "Realtransfers" bezeichnet werden und Kitas etc. umfassen) haben ein Volumen von 27,4 Mrd. Euro. Dabei sind Ausgaben für Spielplätze und einige andere kommunale Ausgaben nicht mitgerechnet.

Insgesamt betragen die Familienleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nach dieser breiten Definition 200,3 Mrd. Euro. Die Zahl 200 Mrd. Euro ging intensiv durch die Presse, oft mit einem kritischen Kommentar zu der Höhe und einer Diskussion der Ziele und Wirkungen. Um die Größenordnung einzuordnen, eignet sich das Sozialprodukt Deutschlands, das 2010 bei 2.531,9 Mrd. Euro lag. Die Familienleistungen nach der breiten Definition betragen 7,9 Prozent davon. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es erhebliche Unterschiede in der Abgrenzung und Definition von Familienpolitik gibt (vgl. Stutzer/Lipinski 2006): Ohne die ehebezogenen Leistungen kosten die familienpolitischen Leistungen den Steuerzahler 125,5 Mrd. Euro und zusätzlich ohne die Sozialversicherungen nur 86,3 Mrd. Euro, etwa 3,4 Prozent des Sozialprodukts. Die OECD kommt mit 3,1 Prozent auf einen ähnlichen Wert. Zwischen 200 Mrd. Euro und 86 Mrd. Euro liegen Welten. Viele öffentliche Bewertungen zur Familienpolitik, die diese Zahl in Relation zur Geburtenrate oder zur Kinderarmut stellen, orientieren sich an der höheren Zahl – ohne zu wissen, dass darin ehebezogene Maßnahmen, Witwenrenten, Rentenanwartschaften und die kostenlose Mitversicherung enthalten sind.

Definition familienpolitischer LeistungenAusgaben in
Mrd. €
Anteil am Sozialprodukt
Ehe- und familienbezogene Leistungen (breite Definition)200,37,91 %
davon: familienbezogene Leistungen (breite Definition)125,54,96 %
davon: ehebezogene Leistungen (breite Definition)74,82,96 %
Familienpolitische Leistungen (ohne ehebezogene Leistungen, ohne Sozialversicherung)86,33,41 %
Familienausgaben: Geld, Dienstleistungen, Steuer (OECD)(2009) 73,93,07 %

Betrachtet man die Größenordnung familienpolitischer Geldleistungen, wird deutlich, dass sie finanziell den Großteil der Familienpolitik ausmachen. Familienpolitische Infrastrukturleistungen haben eine weitaus geringere Größenordnung (siehe auch "Familienbezogene Infrastruktur") und familienpolitische Zeitpolitik umfasst Aspekte wie arbeitsmarktpolitische Regeln, die sich nicht als Haushaltsausgaben berechnen lassen. Die Ausgabenhöhe ist folglich nicht mit der jeweiligen Bedeutung der Bereiche Geld, Zeit und Infrastruktur gleichzusetzen.

In der breiten Definition umfassen die familienpolitischen Geldleistungen 172,9 Mrd. Euro, ohne Sozialversicherungen 79,3 Mrd. Euro und zieht man davon die ehebezogenen Leistungen ab, verbleiben 58,9 Mrd. Euro, wovon das Kindergeld etwa zwei Drittel ausmacht. Diese erheblich unterschiedlichen Ausgabenvolumen der Familienpolitik je nach Definition verdeutlichen, wie sehr das Sozialversicherungssystem und das Steuersystem mit der Familienpolitik verwoben sind.

Definition familienpolitischer GeldleistungenAusgaben in
Mrd. €
Anteil am Sozialprodukt
Geldleistungen inkl. Steuer und Sozialversicherung172,96,83 %
Geldleistungen inkl. Steuer (nach BMFSFJ)94,23,72 %
Geldleistungen inkl. Steuer (nach Bujard)79,33,13 %
Familienbezogene Geldleistungen inkl. Steuern (ohne Ehe)58,92,33 %
Quelle: BMFSFJ 2012, OECD. Bei den Geldleistungen inkl. Steuer wurden Maßnahmen, die funktionell der Alterssicherung zuzuordnen sind, abweichend von der Einordnung des BMFSFJ nicht berücksichtigt.

Welche dieser Zahlen ist am ehesten geeignet, die Ausgaben des deutschen Staates für Familien einzuschätzen? Und wie hoch sind diese Zahlen in Relation zu anderen Ausgaben? Die folgende Grafik gibt hier einen Überblick. Die breiten Definitionen für Familienleistungen insgesamt (200,3 Mrd. Euro) und für Geldleistungen (172,9 Mrd. Euro) sind schwer zu interpretieren, da hier ein großer Anteil an Sozialversicherungsausgaben mitgezählt wird. Diese sind weniger ein Transfer hin zu Familien, sondern Familie (Ehe, Kinder) ist hier der Bezugspunkt. Zudem sind Familien insgesamt im Sozialversicherungssystem vielmehr Leistungserbringer als Leistungsempfänger, denn sie sorgen dafür, dass es eine nächste Generation gibt, die die jetzigen Einzahler finanziert, wenn diese in Rente sind. Ohne den Sozialversicherungsanteil betragen die Geldleistungen mit 79,3 Mrd. Euro weniger als die Hälfte. Dieser Wert ist sinnvoller, um die Ausgaben der Familienpolitik einzuschätzen. Hierin sind Ausgaben, die sich auf die Kinder beziehen und solche, die sich auf die Ehe beziehen (v.a. das Ehegattensplitting) enthalten. Die Ausgaben nur für Kinder – die enge Definition der familienpolitischen Ausgaben – liegen bei 58,9 Mrd. Euro für Geldleistungen und 86,3 Mrd. Euro insgesamt.

Größenordnung familienpolitischer Ausgaben nach verschiedenen DefinitionenAbb. 1: Größenordnung familienpolitischer Ausgaben nach verschiedenen Definitionen (© bpb)
Die 86,3 Mrd. Euro, die der Staat pro Jahr (hier 2010) für Kinder ausgibt, sind etwas höher als die staatlichen Ausgaben für Zinsen (65 Mrd. Euro) und mehr als das Doppelte des Verteidigungshaushalts (31,4 Mrd. Euro). Interessant ist der Vergleich mit der Rentenversicherung, deren Ausgaben von 253,7 Mrd. Euro fast drei Mal so hoch sind wie die hier errechneten Ausgaben für Kinder. Auf eine ähnliche Größenordnung kommt der Sachverständigenrat (2013), der die Leistungen des Sozialbudgets nach Funktionen errechnet hat und für "Kinder" auf den Wert 75,1 Mrd. Euro kommt. Die Relation von Leistungen für Familien bzw. Kinder im Vergleich zu Leistungen für Senioren hat auch Franz-Xaver Kaufmann (1990: 154) betont. Der Generationenkoeffizient, der durch den Quotienten aus Familientransferausgaben (enge Definition) und Rentenausgaben gebildet wird, liegt nach OECD-Daten in Deutschland bei etwa 0,2. Die finanziellen Transfers für Senioren sind vereinfacht gesagt also fünf Mal so hoch wie die für Kinder. Der Generationenkoeffizient stellt also die kindbezogenen Ausgaben für Familien in Relation zu den Ausgaben für Ältere. Bei einem Wert von Eins wären beide Ausgaben gleich hoch, je kleiner der Koeffizient, desto geringer sind die kindbezogenen Familienausgaben im Wohlfahrtsstaat berücksichtigt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld: In Japan und den südeuropäischen Ländern sind Senioren noch stärker im sozialpolitischen Fokus, während vor allem die nordeuropäischen Länder die junge Generation stärker unterstützen (Bujard 2011: 260 ff.).

Bemerkenswert ist, dass der Etat des Familienministeriums mit 6,6 Mrd. Euro nur einen kleinen Bruchteil der öffentlichen Familienausgaben umfasst. Dies verdeutlicht, wie sehr die Familienpolitik eine politische Querschnittsaufgabe ist, bei der unterschiedliche Ebenen und Ministerien zusammenspielen müssen.

Abb. 2: Zentrale Maßnahmen familienpolitischer LeistungenAbb. 2: Zentrale Maßnahmen familienpolitischer Leistungen (© bpb)
Der breiten Definition des Finanztableaus familienpolitischer Leistungen nach beträgt die Summe 200 Mrd. Euro und verteilt sich auf 156 Maßnahmen. Dabei gibt es 14 zentrale Maßnahmen, die über 90 Prozent der familienpolitischen Ausgaben ausmachen (siehe Abbildung 2).

Von den 14 zentralen Maßnahmen, die jeweils den Steuerzahler mindestens zwei Mrd. Euro kosten, sind drei der familienpolitischen Infrastruktur zuzuordnen, drei dem Rentensystem, eins der Ausbildungsförderung und drei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die verbliebenen vier Maßnahmen sind die zentralen familienpolitischen Geldleistungen nach der engen Definition und auch in der öffentlichen Wahrnehmung: Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting und die Familienkomponenten in der Grundsicherung nach SGB II.


Fußnoten

1.
Diese und die folgenden Angaben beziehen sich auf das Jahr 2010. Das Kindergeld, das aus systematischen Gründen oft den Steuermaßnahmen zugeordnet wird, wird hier anteilig mit 33,12 Mrd. Euro (eigene Schätzung) den Geldleistungen zugeordnet, da es durch die monatliche Zahlung primär als solche wahrgenommen wird.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Martin Bujard für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Zeitleiste

Familienpolitische Geldleistungen

Die familienpolitischen Geldleistungen wie etwa Kindergeld, Ehengattensplitting oder Betreuunggeld sind seit 1949 immer weiterentwickelt worden. Diese Zeitleiste gibt eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte. Weiter... 

Sozialkunde

Familie - Zwischen traditioneller Institution und individuell gestalteter Lebensform

Seit Jahrzehnten finden tiefgreifende Veränderungen statt, die Wesen und Gestalt von Familie und das Verhältnis von Familie und Gesellschaft betreffen. Der Wandel hat die Familie fraglos verändert. Grundlegende Regelmäßigkeiten von Familienstruktur und Familienentwicklung bestehen aber fort. Weiter... 

Die soziale Situation in Deutschland

Familie und Kinder

Trotz der wachsenden Bedeutung alternativer Familienformen machen Ehepaare mit Kindern immer noch knapp drei Viertel der Familien in Deutschland aus. Allerdings variiert der Anteil auf Länderebene zwischen 53 Prozent in Berlin und 80 Prozent in Baden-Württemberg. Weiter... 

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte. Weiter...