Dossier Familienpolitik
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Familienpolitische Geldleistungen

24.10.2014

Detaillierte Darstellung der zentralen familienpolitischen Geldleistungen



Im Folgenden werden diese vier zentralen familienpolitischen Geldleistungen Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting und Grundsicherungskomponenten näher erläutert.

Kindergeld
Das Kindergeld ist die Schlüsselmaßnahme der familienpolitischen Geldleistungen. Es wird jeden Monat für mehr als 14 Mio. Kinder (Dez. 2011: 14,387 Mio.), meistens durch die Familienkasse, ausgezahlt. Rechtsgrundlage ist das Einkommenssteuergesetz (§§ 62 ff. EStG). Das mag überraschen, es liegt jedoch daran, dass statt der monatlichen Summe von 184 Euro über die Jahressteuerabrechnung der Kinderfreibetrag (7.008 Euro) abgesetzt werden kann. Für Besserverdienende, die einen höheren Steuersatz haben, ist der Freibetrag lohnender. Das Kindergeld kostet den Staat 39,2 Mrd. Euro, es wird zu je 42,5 Prozent von Bund und Ländern sowie zu 15 Prozent von den Kommunen finanziert, wobei vom Bund an die Länder eine Kompensation fließt. Zuständiges Ministerium ist nicht das Familien- sondern das Finanzministerium.

Abb. 3: Entwicklung der Kindergeldhöhe seit 1954 differenziert nach Paritäten, absolutAbb. 3: Entwicklung der Kindergeldhöhe seit 1954 differenziert nach Paritäten, absolut (© bpb)
Kindergeld wird in vielen Ländern gezahlt, dabei gibt es drei zentrale Unterschiede: Die Höhe, die Länge der Zahlung und die Differenzierung nach der Geschwisterzahl. In Deutschland ist die Höhe relativ hoch, die Zahlung sehr lange und es gibt eine leichte Erhöhung für Mehrkindfamilien. Das Kindergeld wird mindestens bis zum 18. Geburtstag der Kinder gezahlt, und solange sie für einen Beruf ausgebildet werden sogar bis zum 25. Geburtstag. Die Höhe ist monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und weitere Kinder jeweils 215 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern erhält also pro Jahr 4.416 Euro Kindergeld. Würde das Niveau beibehalten werden, wären es bis zur Volljährigkeit knapp 80.000 Euro, wenn beide studieren etwa 110.000 Euro.

Abb. 4: Entwicklung der Kindergeldhöhe seit 1954 differenziert nach Paritäten, inflationsbereinigtAbb. 4: Entwicklung der Kindergeldhöhe seit 1954 differenziert nach Paritäten, inflationsbereinigt (© bpb)
Das Kindergeld wurde am 13.11.1954 eingeführt, es sah 25 DM ab dem dritten Kind vor und wurde von den Arbeitgebern über Familienausgleichskassen finanziert. Ab 1964 wird es komplett vom Bund finanziert. Während es anfangs nur für Mehrkindfamilien gezahlt wurde, gibt es seit 1975 für alle Kinder Kindergeld. Die Abbildungen zeigen, dass es in mehreren Stufen angehoben wurde und dass das Kindergeld pro Kind für Mehrkindfamilien immer höher war. Allerdings ist die Differenz der Höhe nach der Kinderzahl – durch den Abstand der Kurven grafisch sichtbar – inzwischen sehr gering. Für den langfristigen Vergleich sind inflationsbereinigte Zahlen aussagekräftiger: Hier zeigt sich, dass das Kindergeld für das erste Kind noch nie so hoch war wie in den vergangenen Jahren. Jedoch ist das Kindergeld für das vierte Kind mit 215 Euro kaum höher als 1979 (210 Euro). Für Mehrkindfamilien ist inflationsbereinigt das Kindergeld seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr angestiegen.

Elterngeld
Das Elterngeld wurde im Jahr 2006 eingeführt und für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder bezahlt. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Familienpolitik: Zum einen, da die Höhe der Leistung sich am letzten Einkommen orientiert und zweitens aufgrund der speziellen Anreize für Väter, Elternzeit zu nehmen. Es kostet 4,6 Mrd. Euro (2010), während die Vorgängermaßnahme, das Erziehungsgeld, etwa 2,8 Mrd. Euro (2006) gekostet hat.

Durch die Einkommensorientierung unterscheidet es sich von anderen familienpolitischen Maßnahmen, die entweder gleiche Leistungen vorsehen (Universalprinzip, z.B. Kindergeld) oder nur Bedürftigen zustehen (Bedürftigkeitsprinzip, z.B. Grundsicherung). Die Höhe des Elterngelds liegt mindestens bei 300 Euro und höchstens bei 1.800 Euro. Der Wert berechnet sich aus 65 bis 100 Prozent des "Voreinkommens", dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils im Jahr vor der Geburt. Bei 1.000 Euro Voreinkommen beträgt das Elterngeld 670 Euro, bei 2.000 1.300 Euro und ab 2.769 Euro wird der Höchstsatz von 1.800 Euro ausbezahlt. Dazu gibt es einen Geschwisterbonus von zehn Prozent, mindestens 75 Euro. Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro für Paare erhalten kein Elterngeld.

VoreinkommenBerechnungssatzElterngeldhöhe (ab 2011)
<300Mindestelterngeld300 €
300-1.00067-100% des Voreinkommens300-670 €
1.000-1.20067% des Voreinkommens670-804 €
1.200-1.24065-67% des Voreinkommens804-806 €
1.240-2.76965% des Voreinkommens806-1.800 €
>2.769 (zvEk<500.000)Höchstbetrag1.800 €
zvEk>500.000entfällt für Spitzenverdiener0
Zur Berechnung einzelner Werte: http://www.familien-wegweiser.de/Elterngeldrechner

Eltern können bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten, jeder Partner mindestens zwei und höchstens 12 Monate. Auf die 14 Monate kommen Elternpaare also nur, wenn beide Elterngeldzeit in Anspruch nehmen. Wie die 14 Monate aufgeteilt werden, ist relativ flexibel: Sie können parallel genommen werden oder nacheinander oder gestückelt. Die Väterquote an Elternzeit ist von unter 4 Prozent im Jahr 2006 auf 28,2 Prozent (im ersten Quartal 2012 geborene Kinder) gestiegen.

Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Maßnahme, bei der beide Ehepartner (nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013 auch Eingetragene Lebenspartner) gemeinsam steuerlich veranlagt werden können. Dabei wird das zu versteuernde Einkommen zusammengerechnet, dann halbiert und quasi als zwei gleich hohe Einkommen besteuert. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Steuerfreibeträge und die niedrigen Progressionsstufen beider Partner optimal genutzt werden. Es lohnt sich besonders bei höheren Einkommen und wenn das Einkommen zwischen den Paaren ungleich verteilt ist – also bei Einverdiener-Hausfrauen-Ehen. Maximal können Paare durch das Ehegattensplitting gut 15.000 Euro sparen, da das Splitting auch die Progressionsstufe der seit 2007 wirksamen Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen (ab 501.462 Euro zu versteuerndes Einkommen bei Zusammenveranlagung, sogenannte "Reichensteuer") reduziert.

Das Ehegattensplitting wurde 1958 unter der Regierung Adenauer eingeführt, die gemeinsame Veranlagung gab es bereits zuvor. Heute kostet es den Staat pro Jahr etwa 20 Mrd. Euro. Die Maßnahme gilt inzwischen als umstritten. Ein Grund ist, dass auch kinderlose Paare davon profitieren. Ein zweiter, dass das Ehegattensplitting Anreize für die Partnerin reduziert, arbeiten zu gehen, da sie faktisch ab dem ersten verdienten Euro eine hohe Steuerprogression zahlen muss. Andererseits gibt es für Ehepaare diesen Steuervorteil nicht isoliert, sondern auch die gesetzliche Verpflichtung, finanziell füreinander aufzukommen beispielsweise durch Unterhalt. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde nicht das ganze Volumen von 20 Mrd. Euro einsparen, wenn man das Unterhaltsargument und den Förderanteil von Familien mit Kindern berücksichtigt. Befürworter verweisen zudem auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes. Allerdings steht das Ehegattensplitting mit seinen Anreizen in Widerspruch zu neueren Zielen der Familienpolitik wie Gleichstellung und die höhere Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen.

Familienkomponenten in der Grundsicherung nach SGB II
Die deutsche Grundsicherung, die im Sozialgesetzbuch geregelt ist, sieht mehrere Familienkomponenten vor. Beim Arbeitslosengeld II gibt es bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung einen Kinderanteil, dessen Ausgaben sich auf 2,5 Mrd. Euro jährlich belaufen. Neben der anteiligen Regelleistung für Kinder existiert eine Kinderzulage zum befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld. Mehrbedarfszuschläge gibt es für Alleinerziehende und für die Phase der Schwangerschaft. Bei speziellen Ausgaben wie die Baby-Ausstattung oder Klassenfahrten können familienbezogene Einmalleistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 SGB II beantragt werden. Die Ausgaben aller Familienkomponenten der Grundsicherung belaufen sich auf etwas mehr als 4 Mrd. Euro. An dem Betrag sieht man, dass die Grundsicherung das letzte Netz des Sozialstaates ist und die familienpolitischen Geldleistungen überwiegend vor der Bedürftigkeitsprüfung ansetzen und universell gewährt werden.


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Autor: Martin Bujard für bpb.de
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