Dossier Familienpolitik

9.1.2015 | Von:
Irene Gerlach

Familie, Familienrecht und Reformen

Leitbildwandel der Ehe mit den Reformen der 1970er-Jahre

Erst mit dem "Ersten Gesetz zur Ehe- und Familienrechtsreform" von 1976 (BGB) sollte das Leitbild einer geschlechterorientierten Arbeitsteilung in der Ehe endgültig abgeschafft werden und damit der Weg für eine (rechtlich gesicherte) partnerschaftliche Ehe geebnet werden. Mit dieser Reform nahm der Entwicklungsprozess des Familienrechtes eine Wende. War zuvor die fehlende Übereinstimmung zwischen Verfassung und Gesetz Ursache für Änderungen, so ist es nun ein geändertes Leitbild. Mit der Reform wird es in das Belieben der Ehepartner gestellt, ob sie eine sogenannte Haushaltsführungsehe (verstanden als Hausfrauen- oder Hausmannehe), eine Doppelverdiener- oder eine Zuverdienstehe führen wollen (§ 1356). Beiden Ehepartnern stand nun ein Recht auf Erwerbstätigkeit zu.

Die vielleicht folgenschwerste Änderung bezog sich auf das Scheidungsrecht, in dem vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip bei den Scheidungsvoraussetzungen übergegangen (§ 1565) wurde: Es ging nicht mehr um die Schuldfrage, sondern die Feststellung, dass die Ehe gescheitert ist. Die Unterhaltsfrage wurde von der Schuldfrage, wer also das Ende einer Ehe möglicherweise verschuldet hatte, entkoppelt. Außerdem wurde das Prinzip des Zugewinnausgleichs bei der Unterhaltsberechnung eingeführt: Ehegatten konnten fortan nach einer Scheidung verlangen, dass das während der Ehe erworbene Vermögen geteilt wird. Mit diesen Änderungen zog sich der Staat deutlich zurück, wenn es darum ging, sittlich-moralische Beurteilungen von Ehe zu fällen, was eine Verstärkung des Privatheits-Charakters von Ehe zur Folge hatte.

Eltern-Kinder-Staat – der Wandel in den Erziehungsrechten und-pflichten

Ganz anders stellt sich die Entwicklung im Hinblick auf die staatliche Steuerung der Erziehungsaufgabe dar. Hier wurde der Privatheits-Charakter nicht gestärkt, sondern eingeschränkt. Mit dem "Gesetz zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters" aus dem Jahr 1974 tat der Gesetzgeber einen ersten Schritt zur Einschränkung der elterlichen Gewalt. Mit der Reform des Rechtes der elterlichen Sorge (1979) setzte der Staat einen Prozess in Gang, der das Leitbild des Eltern-Kind-Verhältnisses neu definierte. Das Leitbild einer einvernehmlichen Erziehung wurde geschaffen und rechtlich verankert. Dieses verpflichtet Eltern mit wachsendem Lebensalter des Kindes auf dessen Bedürfnisse und Interessen Rücksicht zu nehmen und verbietet entwürdigende Erziehungsmaßnahmen.

Dabei wurde die elterliche Gewalt nicht nur dadurch terminologisch zur elterlichen Sorge umformuliert, dass durch § 1618a (BGB) eine Generalklausel geschaffen wurde, die Kinder wie Eltern zu wechselseitiger Rücksicht und Verantwortung mahnt. Darüber hinaus gab es Änderungen, die sich auf das gegenseitige Verhältnis der Eltern als Erzieher bezogen. Zwar war die Regelung des Stichentscheids für den Vater aufgehoben worden. Doch mit der Reform wurde die "Schlichtungskompetenz" nicht gleichberechtigt auf die Eltern übertragen. Nun galt: Wenn sich die Eltern bei für das Kind bedeutsamen Fragen uneins waren, wurde die "Schlichtungskompetenz" zunächst aus der Familie ausgelagert und (auf Antrag) einem Elternteil durch das Vormundschaftsgericht übertragen. Aber nicht nur im Fall der Uneinigkeit zwischen den Eltern wurden für den Staat erweiterte Eingriffsmöglichkeiten geschaffen. Auch wenn die Eltern keine ausreichende Rücksichtnahmen auf Ausbildungs- und Berufswünsche der Kinder erkennen ließen. Ein erweiterter Schutz von Kindern sollte durch eine Pflichtbindung des Erziehungsrechtes der Eltern erreicht werden, die vor allem als Erziehungsverantwortung verstanden wurde. Die Reformen zielten dabei nicht auf eine Ersetzung der Familie durch öffentliche Erziehungseinrichtungen und -maßnahmen ab, sondern auf deren Ergänzung und Flankierung.

Staat und Familie: Wandel des Verhältnisses

Die Reform des Ehe- und Scheidungsrechts sowie der elterlichen Sorge können dahingehend interpretiert werden, dass sich der Staat aus der Beziehungsgestaltung und vor allem aus der moralischen Bewertung zurückgezogen hat. Das neu gestaltete Eltern-Kind-Verhältnis allerdings wurde durch eine verstärkte Verrechtlichung des familialen Binnenraumes geprägt, indem die Kompetenz zur Formulierung und Kontrolle von Erziehungsleitbildern zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert wurde. Die zuvor vor allem durch das BGB als Institution nach außen geschützte und nach innen abgegrenzte und teilautonome Familie wurde also zumindest in Bezug auf das Eltern-Kind-Verhältnis aufgebrochen. Außerdem nimmt der Staat sein Wächteramt zunehmend auch als Gestalter dieses Eltern-Kind-Verhältnisses wahr.

Ein weiter Weg: Vom väterlichen Züchtigungsrecht zum kindlichen Recht auf gewaltfreie Erziehung

Schon im Rahmen der Diskussion um die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Kindschaftsrechtsreform (1998) waren von Seiten der Opposition im Bundestag Forderungen nach einer Verankerung weitergehender Schutzrechte für Kinder in § 1631 Absatz 2 (BGB) formuliert worden. Im Jahr 2000 wurden diese Forderungen dann mit dem "Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung" von der rot-grünen Regierung umgesetzt.

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Das Recht auf gewaltfreie Erziehung

Im Jahr 2000 wird in § 1631 (BGB) das Recht eines jeden Kindes auf gewaltfreie Erziehung verankert.

Rückblick:
1900: angemessene Zuchtmittel für den Vater
1958: Übertragung auf beide Elternteile
1979: Wechsel vom Prinzip der elterlichen Gewalt zum Prinzip der elterlichen Sorge und Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen
1998: der unbestimmte Begriff "entwürdigende Erziehungsmaßnahmen" wird präzisiert (§ 1631 Abs. 2): "Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig."
2000: Recht auf gewaltfreie Erziehung
2001: Gewaltschutzgesetz: gewalttätige Familienmitglieder können der Wohnung verwiesen werden

Quelle: Irene Gerlach, eigene Zusammenstellung

Nachdem nun in § 1631 (BGB) ein Recht eines jeden Kindes auf gewaltfreie Erziehung verankert wurde, kann ein vorläufiger Endpunkt eines langen Definitionsprozesses von Elternpflichten nachgezeichnet werden. Ursprünglich (in der Fassung des BGB von 1900) gestand § 1631 dem Vater das Recht auf den Einsatz "angemessener Zuchtmittel" zu, das mit dem Gleichberechtigungsgesetz 1958 auf beide Eltern überging. Eine konzeptionelle Wende ergab sich mit dem Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge erst 1979. § 1631 Absatz 2 hieß nun: "Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig." Damit wurde zwar eine eindeutige Wertung zum Ausdruck gebracht, dennoch blieb die Norm unbestimmt. Mit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 wurde der unbestimmte Rechtsbegriff "entwürdigende Erziehungsmaßnahmen" präzisiert. § 1631 Absatz 2 bestimmte nun: "Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig."

Die Qualität des Schutzes änderte sich dann 2000 noch einmal mit der folgenden Neuformulierung: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig." Damit wurde für die Eltern nicht nur das Gebot einer gewaltfreien Erziehung formuliert, sondern den Kindern wurde ein Recht auf gewaltfreie Erziehung zugestanden. Dieses wurde mit dem Gewaltschutzgesetz (Link zum Gesetz) von 2001 insofern noch einmal gestärkt, dass seitdem gewalttätige Familienmitglieder aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden können.

Familie im Bundesgesetzbuch: Eine lange Reise

In den 114 Jahren seit Bestehen des BGB hat das Familienrecht eine Vielzahl von Änderungen erfahren, die mit erheblichen Neugewichtungen des Verhältnisses von Staat, Familie und Familienmitgliedern verbunden waren. 1900 war es eindeutig von der Vorstellung einer bürgerlichen Familie unter patriarchalischer Leitung geprägt. Dabei traten die Individualrechte der Mitglieder (soweit mit der Weimarer Reichsverfassung ausformuliert) lange deutlich hinter die Verwirklichung der sittlichen Idee von Familie in einer bestimmten Form zurück.

Mit den grundgesetzlich bedingten Änderungen (Gleichberechtigungsgesetz 1958, Nichtehelichen-Gesetz 1969) wurde Gleichheit zum bindenden Strukturprinzip für Ehe und Familie. Mit den Reformen im Zusammenhang des Konzeptes von Gesellschaftspolitik in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre wurde diese Tendenz verstärkt. Zum Beispiel, indem sich der Staat aus der Definition der binnenfamilialen Arbeitsteilung zurückzog, zugleich wurde die Bedeutung des Kindeswohls als Richtschnur zur Bewertung und Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses gesteigert. Konsequenz dieser Reformen war der Rückzug des Staates aus der Ausgestaltung von Ehe. Damit verbunden war eine "Versachlichung" im Sinne des Verzichts auf moralische Maßstäbe. Die normative wie die praktisch-inhaltliche Steuerung des Eltern-Kind-Verhältnisses wurde dagegen ein gutes Stück aus der Autonomie der Familie ausgelagert und der staatlichen Gemeinschaft überantwortet. An Bedeutung wuchs dabei die Ausrichtung am Kindeswohl. Zusammengefasst ließe sich also der Ersatz der sittlichen Wertidee durch die "Richtschnur" Grundrechtsverwirklichung und Kindeswohl feststellen. Dies führte allerdings zu einer sehr viel weniger homogenen Rechtsentwicklung als zunächst vielleicht zu vermuten war.

Einerseits gibt es eine Reihe von Ausnahmen im Hinblick auf den staatlichen Rückzug aus der Gestaltung des Ehegattenverhältnisses und die Deregulierungstendenz und zwar dort, wo Individualrechte eines Ehepartners in Frage gestellt werden. Das gilt für die Einführung des Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe von 1997 (im Strafgesetzbuch) ebenso wie für das Gewaltschutzgesetz von 2001 und die Reform der Reform des Unterhaltsrechts von 2013 (BGB). Andererseits ergab sich durch den zahlenmäßigen Rückgang der Eheschließungen und umgekehrt durch die Zunahme von nichtehelichen Lebensgemeinschaften Regelungsbedarf, der in den vergangenen Jahren in eine Vielzahl sozial- und privatrechtlicher Einzelregelungen mündete. Dies führte zu der paradox erscheinenden Situation, dass gerade die zunehmende Entscheidung für eine "destandardisierte" private Lebensorganisation Institutionalisierungsprozesse mit Hilfe des Rechts in Gang setzte.

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Autor: Irene Gerlach für bpb.de
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