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Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

Migrationspolitik - März 2016


1.4.2016
Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Ein Flüchtling aus dem Irak wartet mit seinem Baby am 02.03.2016 in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien auf den Gleisen.Ein Flüchtling aus dem Irak wartet mit seinem Baby am 02.03.2016 in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien auf den Gleisen. (© dpa)

2015 verzeichnete die Bundesrepublik einen Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Staatsangehörigen und damit den höchsten jemals gemessenen Wanderungsüberschuss in ihrer Geschichte. Das teilte das Statistische Bundesamt im März auf der Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mit. Insgesamt zogen bis Jahresende rund zwei Millionen AusländerInnen nach Deutschland, die in den Melderegistern der Einwohnermeldebehörden erfasst wurden. Im selben Zeitraum verließen 860.000 ausländische Staatsangehörige das Land. Gegenüber 2014 hat sich der Wanderungssaldo von ausländischen Personen damit fast verdoppelt. Im Ausländerzentralregister waren am 31. Dezember 2015 9,11 Millionen in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige registriert – rund eine Million mehr als noch am Jahresanfang. Während in den letzten Jahren vor allem EU-Staatsangehörige nach Deutschland zuwanderten, sind die aktuellen Wanderungsgewinne überwiegend auf den Zuzug von Schutzsuchenden zurückzuführen.

Wie eine Berechnung des Mediendienstes Integration basierend auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zeigt, lebten am 31. Dezember 2015 rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland, die entweder als anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende registriert waren. Insgesamt nahm Deutschland im Jahr 2015 476.649 Asylanträge entgegen, davon 441.899 Erstanträge. In absoluten Zahlen gemessen wurden in der Bundesrepublik damit im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die meisten Asylanträge gestellt, gefolgt von Ungarn und Schweden. Insgesamt beantragten nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat rund 1,2 Millionen Menschen erstmals Asyl in einem der EU-Mitgliedsländer. In Bezug zur Bevölkerungsgröße belegt Deutschland mit 5,4 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner in der Europäischen Union allerdings nur Platz fünf hinter Ungarn (17,7), Schweden (16), Österreich (9,9) und Finnland (5,8). Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommenen Asyl(erst)anträge deutlich von der Zahl der tatsächlich nach Deutschland eingereisten und im System zur Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY) erfassten Schutzsuchenden abweicht.

Die meisten Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland einreisten, gelangten über die sogenannte Balkanroute in die Bundesrepublik. Diese ist inzwischen aber faktisch geschlossen. Seit dem 10. März lässt Slowenien nur noch Menschen von außerhalb des Schengenraums passieren, die gültige Pässe und Visa vorweisen können. Darauf reagierten Serbien, Kroatien und Mazedonien ihrerseits mit der Schließung ihrer Landesgrenzen für Menschen ohne gültige Papiere. Aufgrund dieser Entwicklung kommen weniger Asylsuchende in Deutschland an. Die Zahl der im deutschen EASY-System registrierten Zugänge war im Februar und März stark rückläufig – insbesondere im Vergleich zu den Zugangszahlen im Herbst 2015. In Griechenland sitzen immer mehr Schutzsuchende fest, da sie von dort aus nicht mehr nach Mitteleuropa weiterreisen können. In kleinen Campingzelten harren sie bei Wind und Regen aus, weil sie hoffen, dass sich die mazedonische Grenze für sie doch noch öffnet. Bereits Anfang März kam es zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften, als Hunderte Menschen versuchten, den Zaun bei Indomeni zu stürmen. Andere Schutzsuchende riskierten ihr Leben bei dem Versuch, den durch anhaltende Regenfälle stark angeschwollenen Grenzfluss zu durchqueren. Der griechische Gouverneur der Region an der mazedonischen Grenze forderte die Ausrufung des Notstandes. Griechenlands Migrationsminister, Yannis Mouzalas, warnte vor einer humanitären Katastrophe und verlangte mehr Unterstützung von der EU. Diese will bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Griechenland und anderen betroffenen EU-Staaten bereitstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hoffen zudem, dass ein Abkommen mit der Türkei zur Rückführung irregulär in die EU eingereister Migranten zu einem Rückgang der Asylsuchendenzahl führen wird. Das Abkommen wurde auf einem Gipfeltreffen am 17. und 18. März beschlossen und trat bereits am 20. März in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die Türkei ab dem 4. April alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen soll, die seit dem 20. März irregulär über ihr Territorium in die EU eingereist sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen und zwar bis zu einer Obergrenze von 72.000 Personen. So soll die irreguläre Migration in die EU unterbunden werden. Grundlage für die Rückführung ist ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, das bereits seit fast 15 Jahren besteht, allerdings bislang kaum umgesetzt wurde. Im Vorfeld des EU-Gipfels trafen sich die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, in der türkischen Hafenstadt Izmir, um das Rückführungsabkommen zu erneuern. Sie wollen zukünftig auch verstärkt bei der Schlepperbekämpfung zusammenarbeiten. Dabei werden sie auch von der EU unterstützt, die so verhindern will, dass sich die Fluchtrouten verschieben. Das griechisch-türkische Rückführungsabkommen soll Anfang Juni durch ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ersetzt werden. Unklar ist bislang, wie die syrischen Flüchtlinge, die aus der Türkei aufgenommen werden sollen, ausgewählt und auf die EU-Staaten verteilt werden. Als weitere Gegenleistung für den Einsatz der Türkei bei der Unterbindung irregulärer Migration in die EU sollen türkische Staatsangehörige bereits ab Juni ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen, sofern es die Türkei bis dahin schafft, alle 72 von der EU vorgesehenen Kriterien für die Einführung der Visafreiheit zu erfüllen. Zur Versorgung der Flüchtlinge in türkischen Flüchtlingslagern stellt die EU darüber hinaus weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Der "Deal" mit der Türkei ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU vor, einen Partner in der Flüchtlingspolitik zu wählen, der Menschenrechte mit Füßen trete. Ein im November 2015 vorgelegter Bericht der EU-Kommission verweist auf die zunehmende Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Anfang März wurden die größte Oppositionszeitung "Zaman" und die mit ihr eng verbundene Nachrichtenagentur "Cihan" unter staatliche Kontrolle gestellt und in regierungstreue Presseorgane verwandelt. Ihnen wird vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert das Abkommen mit der Türkei und mahnt, dass Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts dadurch nicht verletzt werden dürften. Insbesondere sei Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren zu gewährleisten. Die UN-Organisation kritisiert, dass sich die sogenannten Hotspots, in denen in Griechenland Asylanträge zum Teil in Schnellverfahren bearbeitet werden sollen, zu "Haftzentren" entwickelten, was der Politik des UNHCR widerspreche. Das Flüchtlingshilfswerk stellte seine Arbeit in Griechenland daher teilweise ein. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendete aus Protest ihre Arbeit im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Als Begründung hieß es, dass die Organisation nicht Teil eines Systems sein wolle, "das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten" nehme.

Auf einer Flüchtlingskonferenz mit Vertretern aus 90 Staaten forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Ende März die internationale Gemeinschaft wiederholt zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme auf. Der Krieg in Syrien habe zur "größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit" geführt. Allein 4,8 Millionen Syrer seien in die Nachbarländer geflohen. Um diese zu entlasten, strebt das UNHCR die Umsiedlung von 480.000 syrischen Flüchtlingen in andere Länder an. Bislang wurden dem UN-Flüchtlingshilfswerk aber nur 185.000 Resettlement-Plätze in Aussicht gestellt.

Das Ringen um Lösungsansätze beim Umgang mit der hohen Fluchtzuwanderung stärkt derweil die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnte sie in allen drei Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis verbuchen; in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,3 Prozent sogar zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten. Der Partei war es gelungen, von allen anderen Parteien Stimmen abzuziehen und Nichtwähler zu mobilisieren. Wechselwähler gaben vor allem die Enttäuschung von anderen Parteien als Grund an, der AfD ihre Stimme gegeben zu haben. Dabei mobilisierte die AfD Wähler vor allem durch das Thema Flüchtlingspolitik. In anderen europäischen Ländern wurde der "Rechtsruck" bei den Landtagswahlen in Deutschland mit Besorgnis wahrgenommen.

Die terroristischen Anschläge in Brüssel, bei denen am 22. März 31 Menschen getötet wurden, könnten populistischen Parteien in Europa, die vor einer "Überfremdung" warnen und die Schließung der Grenzen fordern, weiter Auftrieb geben. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulus warnte nach den Anschlägen in Brüssel davor, die Sicherheitskrise in Europa mit der hohen Fluchtzuwanderung erklären zu wollen: Menschen würden aus vielen Ländern der Welt nach Europa fliehen, weil sie vor eben jenem Terror Schutz suchten, der "uns im Herzen Europas getroffen" habe.



 

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