Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

8.5.2017 | Von:
Vera Hanewinkel

Migrationspolitik – April 2017

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Polizisten bewachen am 08.09.2015 das Flüchtlingslager von Rözske in Ungarn.Polizisten bewachen am 08.09.2015 das Flüchtlingslager von Rözske in Ungarn. (© picture-alliance/dpa)

EU: Asylanträge weiterhin sehr ungleich verteilt

2016 wurden in der EU rund 1,3 Millionen Asylanträge gestellt, davon die meisten in Deutschland (rund 722.000). Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor. Insgesamt entschieden die nationalen Asylbehörden der 28 EU-Mitgliedstaaten in erster Instanz über 1,1 Millionen Asylanträge. In rund 61 Prozent der Fälle wurde ein positiver Asylbescheid ausgestellt. Der Asylbewerber erhielt also einen Schutzstatus (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen). In Deutschland geschah dies in rund 433.900 Fällen. Die Zahl der Asylanträge verteilt sich dabei weiterhin sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Die meisten Anträge entfielen in absoluten Zahlen auf Deutschland, Italien, Frankreich und Griechenland. Wird die Einwohnerzahl berücksichtigt, so nahmen Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta die meisten Asylanträge entgegen. Deutschland folgt bei dieser Berechnung auf Platz vier mit 940 Asylanträgen pro eine Million Einwohner. Am geringsten war die Zahl der Asylanträge in Relation zur Bevölkerungsgröße in der Slowakei, Portugal, Tschechien und Polen.

Deutschland: Asylsuchendenzahl im März weiter niedrig

Im März wurden in der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden Asylgesuch-Statistik 14.976 Asylsuchende registriert. Die meisten davon stammten aus Syrien, Afghanistan und Irak. Insgesamt kamen in den ersten drei Monaten des Jahres 47.249 Asylsuchende nach Deutschland. Im selben Zeitraum entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 222.395 Asylanträge. Die Gesamtschutzquote lag bei 46,5 Prozent und damit deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (63,1 Prozent). Medienberichten zufolge ist unter anderem die Schutzquote für afghanische Asylbewerber rückläufig. Demnach erhalte nur noch jeder zweite Afghane einen Schutzstatus.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland seit März 2016 1.768 Menschen aufgenommen. Insgesamt nahmen die EU-Mitgliedstaaten 4.924 Menschen aus türkischen Flüchtlingslagern auf. Nach UN-Angaben beherbergt die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien.

Brüssel: Internationale Gemeinschaft sichert humanitäre Hilfe für Syrien-Flüchtlinge zu

Auf einer Geber-Konferenz in Brüssel Anfang April stellte die internationale Gemeinschaft 5,6 Milliarden US-Dollar in Aussicht, um das Leid der syrischen Flüchtlinge zu lindern. Deutschland sagte humanitäre Hilfen für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen im Umfang von rund 1,12 Milliarden Euro zu. An der Konferenz nahmen mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teil. Überschattet wurde das Treffen von einem Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun in der syrischen Provinz Idlib, bei dem laut Aktivisten 87 Menschen getötet wurden. Aufgrund des seit Frühjahr 2011 anhaltenden Kriegs in Syrien ist das Land seit 2014 das weltweite Hauptherkunftsland von Flüchtlingen.

Deutschland: Familiennachzug syrischer Flüchtlinge

Rund 267.500 syrische Flüchtlinge, die 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist sind, haben Anspruch auf Familiennachzug. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor, über das die Bild-Zeitung berichtet. Ende 2015 war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch von 500.000 syrischen Flüchtlingen ausgegangen, die das Recht hätten, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Das BAMF rechnet mit bis zu 1,2 Angehörigen pro anerkanntem Flüchtling, die nach Deutschland nachkommen könnten. Ausländer, denen im Asylverfahren der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird, dürfen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Asylbescheids einen Antrag auf Familiennachzug einreichen. Immer mehr Syrer erhalten allerdings nur noch den eingeschränkten subsidiären Schutz. Der Familiennachzug von subsidiär Geschützten wurde mit einer Asylrechtsverschärfung im Februar 2016 für zwei Jahre, also bis März 2018, ausgesetzt. Der Städte- und Gemeindebund forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Januar auf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutz bis 2020 zu verlängern. Die Kommunen befürchten, dass die Zahl der von ihnen zu versorgenden Geflüchteten durch den aufgestauten Familiennachzug wieder deutlich steigen könnte.

Anstieg von Gewaltkriminalität und politisch motivierten Straftaten auch auf ausländische Täter zurückzuführen

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über sechs Millionen der Polizei bekannt gewordene Straftaten begangen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 hervor. Lässt man Verstöße gegen das Ausländerrecht wie z.B. unerlaubte Einreise und Aufenthalt außen vor, zeigt sich ein leichter Rückgang der Straftaten um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während die Zahl der Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche rückläufig ist, stieg die Gewaltkriminalität im Vergleich zu 2015 jedoch um 6,7 Prozent an. Hierunter fallen Delikte wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung oder Raub. Ebenso haben politisch motivierte Straftaten zugenommen, vor allem aufgrund der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Sie stieg im Vergleich zu 2015 um 66,5 Prozent und damit auf 3.372 Delikte. Hierunter fallen Straftaten, die im Namen ausländischer extremistischer Organisationen wie dem IS oder der PKK begangen werden. Die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen stieg um rund 53 Prozent – darunter fallen in der PKS Asylbewerber im laufenden Asylverfahren, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Zugewanderte Täter wenden sich dabei vor allem gegen andere Zuwanderer. So waren 80 Prozent der Zugewanderten, die Opfer einer Gewalttat wurden, Opfer einer durch einen Zuwanderer verübten Straftat.

Deutschland: Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt

Ohne eine Zusicherung der Einhaltung der EU-Mindeststandards bei der Unterbringung von Schutzsuchenden sollen Asylsuchende nicht mehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt werden. Das hat das Bundesinnenministerium entschieden und einen entsprechenden Erlass an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschickt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gefordert, Dublin-Überstellungen nach Ungarn solange auszusetzen, bis sich Ungarn wieder an geltendes internationales Recht halte. Hintergrund ist eine Anfang März vom ungarischen Parlament beschlossene Asylrechtsverschärfung, wonach Asylbewerber bis zum Ende des Asylverfahrens in Containerlagern nahe der serbischen Grenze festgehalten werden dürfen. Bereits Ende März hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) per einstweiliger Verfügung die Überstellung von acht jugendlichen Geflüchteten und einer schwangeren Asylbewerberin in diese Containerlager gestoppt. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Ausländer in dem EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen müssen, den sie als erstes betreten haben. Reisen sie in ein anderes EU-Land weiter, können sie in das Ersteinreiseland abgeschoben werden.

Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer

Private Hilfsorganisationen haben im April wieder mehrere Tausend Menschen gerettet, die auf seeuntüchtigen Booten versucht hatten, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Am Osterwochenende gerieten dabei Schiffe der deutschen Organisation Jugend Rettet und der Initiative Sea-Eye selbst in Seenot, weil sie in unruhiger See zu viele Geflüchtete an Bord genommen hatten. Andere Schiffe kamen ihnen zur Hilfe. Trotz der Rettungseinsätze ereignete sich vor der libyschen Küste Mitte April wieder ein schweres Schiffsunglück. Seither werden nach Berichten von Überlebenden mindestens 97 Menschen vermisst. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind seit Jahresanfang mehr als 950 Menschen bei dem Versuch der Mittelmeerüberquerung ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Jahresbeginn rund 41.700 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Libyen hat die EU derweil um eine Ausrüstung seiner Küstenwache gebeten. Ein Bericht der ARD spricht von einer detaillierten Materialliste, die die lybischen Behörden an Brüssel geschickt haben. Demnach fordert Libyen auch bewaffnete Patrouillenboote an. Zwar haben die EU-Staaten dem nordafrikanischen Land Unterstützung bei Training und Ausrüstung seiner Küstenwache zugesagt. Es wird aber befürchtet, dass Waffen vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt und Instabilität in Libyen in die falschen Hände geraten könnten. Libyen gilt als Drehscheibe für Flüchtlinge und Migranten, die sich vom afrikanischen Kontinent aus auf den Weg nach Europa machen.

Flucht vor Hungersnot in Afrika: Kein Ende in Sicht

Die gravierende Hungersnot in vier afrikanischen Staaten hält weiter an. Nach Angaben der UN sind 20 Millionen Menschen in Somalia, Nigeria, Südsudan und Jemen vom Hungertod bedroht. Immer mehr Menschen fliehen vor der Katastrophe. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von 615.000 Menschen, die seit November allein innerhalb Somalias vor der anhaltenden Dürre geflohen sind. Die UN warnen vor der größten humanitären Katastrophe seit 1945 und haben die internationale Gemeinschaft im April erneut dazu aufgefordert, mehr finanzielle Hilfen bereitzustellen. Außenminister Sigmar Gabriel stellte Ende April bei einem Besuch in Somalia eine Verdoppelung der von Deutschland gezahlten Hilfsgelder in Aussicht. Angesichts der Hungersnot habe die BRD bereits 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt benötigen die UN 5,3 Milliarden Euro, um ein "Massensterben" verhindern zu können. Das bislang von der internationalen Gemeinschaft gezahlte Geld reiche nur für die Unterstützung von 8 Millionen Betroffenen.


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