Asylrecht weiter verschärft
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 18. Mai die im Februar vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des
Bundeswehrsoldaten planten Terrorakte – Kritik an Bundeswehr und BAMF
Der unter Terrorverdacht stehende Oberleutnant Franco A. hatte sich Anfang 2016 unter falschem Namen und mit einer ungewöhnlichen Geschichte als syrischer Flüchtling mit französischen Wurzeln ausgegeben. Er wurde vom
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Mai eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die nach systematischen Mängeln im Asylentscheidungsverfahren des BAMF suchen sollte. Das BAMF stand bereits mehrfach in der Kritik, nur unzureichend qualifiziertes Personal mit Asylentscheiden zu betrauen. In einer Externer Link: Stellungnahme hatte das BAMF angekündigt, insgesamt 2.000 positive Asylentscheidungen aus den Herkunftsländern Interner Link: Syrien und Afghanistan in der Zeit vom 01.01.2016 bis 27.04.2017 zu überprüfen. Im Ergebnis seien Mängel vor allem in der Qualitätssicherung und Dokumentation festgestellt worden. De Maizière kündigte nun an, im Sommer weitere 80.000 bis 100.000 positive Asylbescheide überprüfen zu lassen. Dafür sollen ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfungen vorgezogen werden.
Türkischen Soldaten wurde Asyl in Deutschland gewährt
Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium meldete die Süddeutsche Zeitung, dass erstmals mehrere türkische Soldaten mit ihren Familien in Deutschland Asyl erhalten hätten. Es handele sich um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie befürchteten, in der
Von den 11.952 Externer Link: Asylsuchenden im April 2017 stammen 449 aus der Türkei. Damit belegt die Türkei den zehnten Platz auf der Liste der Hauptherkunftsländer. Angeführt wird die Asylgesuch-Statistik weiterhin von Geflüchteten aus Syrien (2.779 Personen), Irak (1.242) und Afghanistan (1.208).
Zahl freiwilliger Ausreisen gesunken
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die
Ukrainer dürfen ohne Visum in die EU reisen
Am 11. Mai verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Externer Link: Verordnung, nach der ukrainische Staatsbürger mit biometrischem Reisepass von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie sich höchstens 90 Tage in Mitgliedstaaten der EU aufhalten. Laut dem maltesischen Innenminister ist dies ein wichtiger Schritt, "die Bande zwischen den Menschen in der
Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Rekordhoch
Aus einem Externer Link: aktuellen Bericht des Kinderhilfswerks Unicef geht hervor, dass sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge weltweit verfünffacht hat: Wurden 2010 bis 2011 in 80 Ländern 66.000 von ihren Eltern getrennte Kinder registriert, waren es 2015 bis 2016 300.000. 2015 waren insgesamt 10 Millionen Kinder auf der Flucht. Weitere 17 Millionen suchten innerhalb ihres eigenen Landes Schutz. 92 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die Italien zwischen Anfang 2016 und Ende Februar 2017 auf dem Seeweg erreichten, waren ohne ihre Familien unterwegs. 2015 waren 75 Prozent der Minderjährigen alleine nach Europa gekommen. Die Fluchtursachen sind vielfältig: Krieg und Zwangsrekrutierung, Zwangsheirat, Hunger, aber auch Folgen von Naturkatastrophen. Unicef beklagt, dass unbegleitete flüchtende Kinder häufig auf Schleuser angewiesen sind und dadurch Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel werden.
Laut Externer Link: Eurostat haben 2016 63.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der
Bootsunglück vor Libyens Küste
Mehr als 30 Flüchtende, darunter viele Kinder, sind bei einem Bootsunglück vor Libyen ertrunken. Eines von drei überfüllten Booten, auf denen insgesamt 1.500 Menschen unterwegs waren, ist in Seenot geraten. Zahlen der
Schleppende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
In Italien und Griechenland betreten die meisten Flüchtenden erstmals europäischen Boden. Um die beiden Mitgliedstaaten zu entlasten, sollen bis September dieses Jahres 160.000 Asylsuchende in andere EU-Länder