Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Aber grenzenlose Freiheit oder perfekte Sicherheit kann es nicht geben. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei wahrscheinlich ein Ewigkeitsthema, so Christoph Gusy in seinem Essay. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld. Das Dossier stellt die Grundfragen und wichtigsten Akteure der Inneren Sicherheit in Deuschland vor. Es skizziert aktuelle Kontroversen und die jeweils verschiedenen politischen Positionen.
Alexander Bosch, Jonas Grutzpalk
Kontrolle der Polizei
Schon Philosophen in der Antike zerbrachen sich ihre Köpfe über die Frage: "Quis custodit custodes?" - "Wer überwacht die Wächter?". In modernen Staaten verfügt der Staat über das Gewaltmonopol. Deshalb ist die Frage nach der Kontrolle der Kontrolleure besonders wichtig. In Deutschland lassen sich verschiedene Ebenen der Polizeikontrolle unterscheiden. Kritiker fordern andere Strukturen.
Matthias Leese
Ethik der inneren Sicherheit
Wozu brauchen wir eine "Ethik der inneren Sicherheit"? Und was ist das überhaupt? Im Folgenden wird dargestellt, warum ein unreflektiertes Sicherheitsdenken zu negativen gesellschaftlichen Folgen führen kann, und warum es wichtig ist, Sicherheit immer wieder kritisch zu hinterfragen und mit der Vorstellung von einem guten Leben und einer lebenswerten Gesellschaft zusammenzubringen. Denn Sicherheit entsteht zumindest potenziell stets auf Kosten anderer Werte.
Wilhelm Knelangen
Das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit
Die deutsche Sicherheitspolitik ist durch die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit geprägt. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird diskutiert, ob diese Trennung der neuen Sicherheitslage noch gerecht wird. Besonders kontrovers wurde nach dem 11. September 2001 erörtert, ob die Bundeswehr zur Abwehr des Terrorismus auch im Innern eingesetzt werden sollte. Die jüngsten Ausspäh-Skandale zeigen, dass es neue Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit gibt.
Bernd Dollinger
Jugendhilfe und Polizei
Wenn Jugendliche einer Straftat verdächtigt werden, treffen sie sowohl auf die Polizei als auch auf die Jugendhilfe. Die beiden Institutionen haben unterschiedliche Aufgaben, arbeiten aber vielfältig zusammen.
Christian Endreß / Nils Petersen
Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs
Sicherheit hat sich zu einem zentralen Wertebegriff demokratischer Gesellschaften entwickelt. Wie genau er zu definieren ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, so die Politologen Christian Endreß und Nils Petersen. Ein Überblick über die verschiedenen Facetten der Diskussion.
Christoph Gusy
Freiheit und Sicherheit
Ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Umgekehrt kann es in einem Gemeinwesen weder grenzenlose Freiheit noch vollständige Sicherheit geben, sagt Christoph Gusy.
Christian Miesner
Jugendkriminalität - Tatsachen und öffentliche Wahrnehmung
Überfälle in der U-Bahn, emotionale Debatten: Spektakuläre Fälle lassen den Eindruck entstehen, dass schwere Gewalttaten unter Jugendlichen stark zugenommen haben. Immer wieder werden schärfere Sanktionen gefordert. Tatsächlich begehen Jugendliche hauptsächlich Bagatelldelikte, und härtere Strafen erscheinen oft kontraproduktiv.
Robert Pelzer
Politisch motivierte Gewalt auf Demonstrationen
Demonstrationen verlaufen in Deutschland überwiegend gewaltfrei. In wenigen Fällen kommt es jedoch zu gewaltsamen Eskalationen des Protests. Welche Protestgruppen lassen sich unterscheiden, welche Rolle spielt die Polizei in den Konflikten, und was sind die Ursachen für gewalttätigen Protest?
Hermann Groß
Polizeien in Deutschland
Die Polizei ist ein zentraler Akteur der inneren Sicherheit, hat sie doch den Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Doch die 16 Landespolizeien unterscheiden sich sowohl durch die jeweiligen rechtlichen Vorgaben als auch in ihren Organisations- und Ausbildungsstrukturen.
Thorsten Müller
Innere Sicherheit in der Europäischen Union
Das intensivere Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten hat auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt. Supranationale Abstimmungsprozesse bei Gesetzen und Behörden spielen eine immer größere Rolle.
Marcus Kober
Stadtplanung als Kriminalprävention
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung, das ist erwiesen. In den 1970er Jahren entwickelte der Architekt Oscar Newman ein städtebauliches Konzept zur Vorbeugung von Kriminalität. Kann Architektur Sicherheit garantieren? Marcus Kober stellt Newmanns Ideen vor - und die Kritik daran.
Carsten Frank
Technische Überwachungsmaßnahmen
Um Straftaten verhindern oder aufklären zu können, dürfen die Sicherheitsbehörden Verdächtige überwachen. Dabei gelten rechtliche Beschränkungen, denn Überwachung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Welche technischen Möglichkeiten setzen die Behörden ein, und wie verhindern sie Missbrauch?
Tobias John
Glossar
Das Glossar erklärt die zentralen Begriffen des Dossiers - von A wie Anti-Terror-Gesetz bis Z wie Zoll.
Publikationen zum Thema
Organisierte Kriminalität
In Fachkreisen wird seit Jahren um die "richtige" Definition Organisierter Kriminalität gerungen. S...
Innere Sicherheit im Wandel
Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewähren – und zugleich die Freiheit s...
Polizei
Die Aufgabe der Polizei besteht laut Grundgesetz in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Hi...
Überwachtes Deutschland
Überwachung ist ein hoch aktuelles Thema – aber zugleich eines mit Wurzeln bis in die Frühzeit d...
Europa kontrovers
Freiheit oder Sicherheit
Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Ganzkörper-Scanner: Die staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus sind vielfältig. Vier Experten diskutieren: Wie stark muss die Freiheit eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten?
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Sicherheitspolitische Presseschau
Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.
