Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Starker Staat oder Freiheit des Individuums? Das unterschiedliche Staatsverständnis der Parteien hat auch Auswirkungen darauf, welche Funktion der Polizei zugeschrieben wird, erläutert der Sozialwissenschaftler und Polizeiausbilder Bernhard Frevel.

Abgeordnete sitzen am Mittwoch (23.11.11) im Bundestag in Berlin. Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzte der Bundestag in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Dabei wird die Debatte zu dem relativ kleinen Etat von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt. Die Beratung gilt als Hoehepunkt der Haushaltswoche.Plenum des Deutschen Bundestages. (© AP)

Innere Sicherheit als Programmpunkt

Die politischen Ideologien prägen auch heute noch wesentlich die Grundausrichtungen der Parteien in Deutschland. Mit ihnen sind unterschiedliche Staats- und Menschenbilder verbunden, die auch Auswirkungen darauf haben, welche Rolle und Funktion der Polizei jeweils zugesprochen werden. In einer durchaus groben Verkürzung lassen sich folgende Modelle zeichnen:
  • Im Konservatismus ist der Staat der Gesellschaft übergeordnet. Der Staat kennt und verfolgt das Gemeinwohl. Die Gesellschaft bedarf der Führung. Weil die Menschen tendenziell geneigt sind, sich abweichend zu verhalten, bedarf es eines gewissen Maßes an Kontrolle, um das geordnete Gemeinwesen zu erhalten.
  • Im Liberalismus wird die Freiheit des Individuums betont und der Obrigkeitsstaat kritisch bewertet. Nach Meinung der Liberalen muss der Staat mittels Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit gebunden und in seine Schranken verwiesen werden. Er hat in der Gesellschaft bestimmte Schutz- und Regelungsfunktionen zu erfüllen, die aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren haben.
  • Im Sozialismus wird auf die Wechselbeziehung von Staat und Gesellschaft geachtet. Von der sozialen Fürsorgefunktion wird auf eine allgemeine Regelungsaufgabe des Staates geschlossen. Das Bedürfnis der Gesellschaft nach Schutz und Ordnung korrespondiert mit einer (relativ) weitgehenden Steuerungskompetenz und -funktion des Staates.
  • Die ökologisch-demokratische Richtung paart die liberale Sicht (Betonung der bürgerschaftlichen Freiheitsbedürfnisse, Partizipationsforderung und Obrigkeitsstaatskritik) mit einem 'sozialdemokratischen' Reform- und Regelungsverständnis. Abweichendes Verhalten wird häufig als Folge sozialer Probleme interpretiert, die nur bedingt durch polizeiliches Handeln zu bekämpfen sind.
Rolle der Polizei wird unterschiedlich definiert

Dieses unterschiedliche Verständnis vom Verhältnis Gesellschaft – Staat gibt einige Hinweise darauf, welche Funktion die Polizei nach den oben skizzierten Vorstellungen jeweils übernehmen soll.
  • In (eher) liberalen Vorstellungen wird dem Staat und dessen Polizei eine Schutzfunktion zugewiesen. Formuliert wird dieses Schutzbedürfnis von der Gesellschaft, die darauf achtet, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend erhalten bleiben. Dabei hat sie stets die Gefahr des staatlichen Machtmissbrauchs im Blick. Ihr gilt es zu begegnen, etwa durch umfassenden Datenschutz und die Wahrung anderer Persönlichkeitsrechte.
  • In (eher) konservativen Vorstellungen wird die besondere Bedeutung der Exekutive hervorgehoben. Zur Begründung wird auf das Gemeinwohlprinzip und die hierarchische Ordnung im Gemeinwesen verwiesen. Abweichendes Verhalten stört das Gemeinwohl. Daher muss es mittels Kontrolle und Strafe eingedämmt bzw. sanktioniert werden. Die individuellen Rechte haben demnach hinter den kollektiven Rechten der Gemeinschaft zurückzutreten. Konservative erkennen daher der Polizei mehr Eingriffs- und Kontrollrechte in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zu als die Liberalen.
  • In (eher) sozialdemokratischen Vorstellungen wird abweichendes Verhalten häufig als Folge sozialer Ungleichheiten und Probleme gesehen. Gleichwohl betonen Sozialdemokraten die staatliche Eingriffs- und Steuerungskompetenz Dies führt dazu, dass die Politik der inneren Sicherheit bei ihnen (in der Regel) auf zwei Pfeilern ruht: einer (präventiven und intervenierenden) Sozialpolitik und einer repressiven, aber nicht ausgrenzenden und stigmatisierenden Polizeistrategie. Die Sozialdemokraten setzen in beiden Feldern jedoch auf den "starken Staat" statt auf die liberalen Vorstellungen, nach denen sich die Gesellschaft weitgehend selbst reguliert. Ähnlich sieht das die Partei DIE LINKE, allerdings fordert sie dabei eine noch engere Kontrolle der Polizei.
  • Die polizeipolitischen Vorstellungen der ökologisch-demokratischen Richtung orientieren sich weitgehend an liberalen Prinzipien.
Wahrung der Bürgerrechte contra starker Staat

In der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland schlagen sich diese Positionen nicht in ihrer Extremform nieder, sondern sind in Tendenzen der Justiz- und Polizeipolitik erkennbar. Das liegt unter anderem an der Grundgesetzbindung, der Entwicklungsgeschichte im Politikfeld innere Sicherheit, den sich wandelnden Sicherheitsansprüchen der Bürgerschaft, der teilweisen Anfälligkeit des Themas für populistische Zungenschläge sowie an den vielfältigen Koalitionsbindungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt lässt sich feststellen, dass Liberale und ökologisch-demokratisch Gesinnte den Schwerpunkt auf die Wahrung der Bürgerrechte sowie die "kritische Bändigung" der Polizei legen. Konservative und Sozialdemokraten hingegen betonen – aus teilweise unterschiedlichen Gründen – den starken, intervenierenden Staat. Auf der (partei-)ideologischen Ebene gibt es in der Polizei- und Sicherheitspolitik deshalb eher Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD als etwa zwischen der Union und der von ihr bevorzugten Koalitionspartnerin FDP oder der SPD und den Grünen. So befürworteten Union und SPD den "Großen Lauschangriff", also die akustische Wohnraumüberwachung, während er von Teilen der FDP und der Grünen abgelehnt wurde. Auf Klagen von FDP-Vertretern hat das Bundesverfassungsgericht den "Großen Lauschangriff" 2004 für verfassungswidrig erklärt und deutlich höhere Anforderungen an die Wohnraumüberwachung gestellt. Die Privatsphäre sei besser zu schützen, Gespräche mit Ärzten, Geistlichen und Rechtsanwälten dürften nicht abgehört werden und zudem sei die Anwendung auf Ermittlungen zu schweren Straftaten zu beschränken. Auch der "genetische Fingerabdruck" (Speicherung von DNA von Tatverdächtigen) und die "Vorratsspeicherung" (Speicherung von allen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten als etwaigen Ansatz bei Strafermittlungen) stoßen bei den Bürgerrechtsorientierten auf Vorbehalte. Die Parteien, die einen starken Staat befürworten, fordern hingegen ihre Einführung. In beiden Fällen sehen die Kritiker den Kern von Privatheit verletzt. In der Analyse der Wahlprogramme wird erkennbar, dass die "langen Linien" der ideologischen Prägungen weiterhin präsent sind. Die folgende Synopse zum Politikfeld innere Sicherheit aus den Bundestagswahlprogrammen aus dem Jahr 2013 verdeutlicht dies.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Bernhard Frevel für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Publikationen zum Thema

Coverbild Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität

In Fachkreisen wird seit Jahren um die "richtige" Definition Organisierter Kriminalität gerungen. S...

Innere Sicherheit im Wandel

Innere Sicherheit im Wandel

Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewähren – und zugleich die Freiheit s...

Polizei

Polizei

Die Aufgabe der Polizei besteht laut Grundgesetz in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Hi...

Coverbild Überwachtes Deutschland

Überwachtes Deutschland

Überwachung ist ein hoch aktuelles Thema – aber zugleich eines mit Wurzeln bis in die Frühzeit d...

Zum Shop

Europa kontrovers

Freiheit oder Sicherheit

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Ganzkörper-Scanner: Die staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus sind vielfältig. Vier Experten diskutieren: Wie stark muss die Freiheit eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten?

Mehr lesen

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen