Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Hermann Groß

Polizeien in Deutschland

Organisation und Ausbildung

Nicht nur im Polizeirecht, sondern auch in der Organisation und der Ausbildung unterscheiden sich deutsche Polizeien. Je nachdem, welches Bundesland man betrachtet, werden unterschiedliche Schwerpunkte bei der Verfolgung und Aufklärung (Repression) und der Verhinderung (Prävention) von Straftaten erkennbar.

Gemeinsam ist allen Länderpolizeien, dass es eine Sparteneinteilung zwischen der uniformierten Schutzpolizei (ca. 80 Prozent der Gesamtstärke) und der Kriminalpolizei (ca. 20 Prozent) gibt. Hinsichtlich der Ausrüstung und Befugnisse verfügt die Schutzpolizei über spezielle Einsatzmittel wie Hubschrauber-, Hunde- oder Polizeistaffeln, zur Kriminalpolizei gehören die Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Diese Spezialisierung der Polizeiarbeit findet auch in den Medien, besonders in Kriminalfilmen, ihren Niederschlag.

Rechtliche Arbeitsgrundlage der Bereitschaftspolizei als dritter Sparte ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Bereitschaftspolizei dient mit Hilfe geschlossener (kasernierter) Einheiten zur Bewältigung (länderübergreifender) Lagen. So werden z.B. Atommülltransporte auf Schienenwegen, die durch mehrere Bundesländer führen, nicht nur von der Bundespolizei sondern auch von Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder begleitet. Es handelt sich hierbei um Personal der Länder, an deren Ausstattung – etwa Wasserwerfer oder gepanzerte Fahrzeuge – sich der Bund beteiligt. Wie die beiden Polizeien des Bundes unterstehen auch die Länderpolizeien dem jeweiligen Innenministerium. Unterhalb der Ministerialebene haben sich aber verschiedene Organisationsformen entwickelt, welche die Polizei in die allgemeine Verwaltung (zum Beispiel eine Bezirksregierung oder Kreisverwaltung) integrieren oder aber als Spezialverwaltung gesondert aufbauen.

Auch bei der Polizeiausbildung haben die Bundesländer unterschiedliche Wege eingeschlagen: Die traditionelle Polizeiausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Realschulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung ist in Bayern und Baden-Württemberg sowie den meisten östlichen Bundesländern noch der Regelfall, während viele westliche Länder im Rahmen der "zweigeteilten Laufbahn" nur noch für den gehobenen und höheren Dienst ausbilden.

In Hessen ist beispielsweise mindestens ein Fachabitur Zugangsvoraussetzung für ein dreijähriges Polizeistudium an der verwaltungsinternen Fachhochschule. Jeder hessische Polizist beginnt danach seine Karriere als Kommissar. Begründet wird diese Akademisierung der Polizei mit erhöhten Anforderungen an den Polizeidienst; aber auch die traditionell starken Polizeigewerkschaften waren an einer Höhergruppierung und damit einer besseren Bezahlung stark interessiert. Der höhere Polizeivollzugsdienst umfasst die rund 1,5 Prozent Beamten, die an der Spitze der Hierarchie stehen; Anwärter studieren sämtlich an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster [6].

Frauen und Migranten bei der Polizei

Mittlerweile gehören Frauen im Polizeidienst zum Alltag. In der uniformierten Schutzpolizei sind Frauen jedoch erst seit gut 30 Jahren tätig; Bayern war 1990 das letzte Land, das weibliche Angehörige für die Schutzpolizei zuließ. Zwar wurden schon in den 1920er Jahren einige Frauen für die Kriminalpolizei rekrutiert, diese wurden aber spezifisch für jugendliche Straftäter und bei der "Sitte" eingesetzt. Bis Polizistinnen zu einer Selbstverständlichkeit wurden, sollte es noch einige Jahrzehnte dauern. Aktuell sind rund 20 Prozent aller Polizeibediensteten weiblich, und ihr Anteil wird sich in den nächsten Jahren noch erhöhen. Neben einer Akademisierung hat so auch eine Feminisierung der deutschen Polizei begonnen.

Noch deutlich unterrepräsentiert sind Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die für eine zukünftige Strukturveränderung der deutschen Polizeien wichtig sind. In einer Gesellschaft mit einem hohen Migrationsanteil öffnet sich damit die zentrale Organisation für Sicherheit und Ordnung für einen bedeutsamen Teil der Bevölkerung.

Polizei und Sichtbarkeit

Die augenfälligste Veränderung innerhalb deutscher Polizeien in den letzten Jahren ist der Wechsel der Polizeifarbe von der für ganz Deutschland seit den 1970er Jahren geltenden Farbe "grün-beige" hin zu "blau". Allein die bayerische und die saarländische Polizei haben diesen Wechsel, der 2005 in Hamburg seinen Ursprung hatte, (noch) nicht vollzogen. Aber in der föderalistisch geprägten Polizeilandschaft bedeutet blau nicht gleich blau. Es lassen sich mittlerweile Abstufungen von dunkelblau-schwarz (Niedersachsen) bis zu einem helleren Blau (Hessen) beobachten

Private Sicherheitsdienste

Innerhalb und außerhalb der Polizei gibt es zahlreiche Akteure, die sich ebenfalls um Sicherheit kümmern. Dazu zählen unter anderem die Wachpolizei in Hessen − eine Angestelltenpolizei mit Kurzausbildung und eingeschränktem Aufgabenspektrum −, Formen ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements im Bereich innerer Sicherheit (etwa der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg oder die Sicherheitswacht in Sachsen) oder Bezeichnungen wie "Stadtpolizei" für den Außendienst von Ordnungsämtern. Nicht zu vergessen sind hier auch private Sicherheitsdienste, bei denen in etwa genauso viele Menschen beschäftigt sind wie bei den Polizeien von Bund und Ländern.

Zukünftige Herausforderungen für die Polizeiarbeit

Die "neue Unübersichtlichkeit" im Bereich der inneren Sicherheit drückt sich in neuen, mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestatteten Akteuren ebenso aus wie in der aus Bürgersicht erschwerten Erkennbarkeit. Polizeien, kommunale Organe der öffentlichen Sicherheit (z.B. Stadtpolizei Frankfurt als uniformiertes Organ des Ordnungsamtes) und private Sicherheitsdienste ähneln sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild, obwohl sie unterschiedliche Aufgaben erfüllen.

Diese tendenzielle Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols wird die Zukunft deutscher Polizeien ebenso prägen wie eine fortschreitende Europäisierung und Internationalisierung der Polizeiarbeit. Klassische Formen der Kriminalität wie Diebstahl, Einbruch, Raub oder Körperverletzung rücken dabei in Zukunft etwas in den Hintergrund, während alle deutschen Polizeien sich technisch, organisatorisch und personell auf neue Deliktformen insbesondere im Bereich des Internets (z.B. Betrug und Datenmissbrauch) einstellen müssen.

Eine weitere Herausforderung ist der demografische Wandel. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung verstärkt auch bei der Polizei die Konkurrenz um geeigneten Nachwuchs. Sie wird zudem einen Wandel der Polizeiarbeit bewirken, da die tendenziell sinkenden Kriminalitätsraten der vergangenen Jahre nicht von einem steigenden subjektiven Sicherheitsgefühl der älteren Bevölkerung begleitet werden (ältere Menschen haben in der Regel eine höhere Kriminalitätsfurcht als jüngere). Neben Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsverhütung wird die "Produktion von Sicherheitsgefühl" somit eine zunehmend wichtigere Aufgabe für die Polizei werden.

Fußnoten

6.
Hermann Groß/Peter Schmidt: Kann man Polizei studieren? in: Jürgen Distler/Clemens Lorei/Karl-Heinz Reinstädt (Hrsg.), Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, Frankfurt 2005, S. 93-107.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Publikationen zum Thema

Coverbild APuZ Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Kernfunktionen des Staates. Auf welchem Wege, mit welcher ...

Coverbild Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität

In Fachkreisen wird seit Jahren um die "richtige" Definition Organisierter Kriminalität gerungen. S...

Innere Sicherheit im Wandel

Innere Sicherheit im Wandel

Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewähren – und zugleich die Freiheit s...

Polizei

Polizei

Die Aufgabe der Polizei besteht laut Grundgesetz in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Hi...

Coverbild Überwachtes Deutschland

Überwachtes Deutschland

Überwachung ist ein hoch aktuelles Thema – aber zugleich eines mit Wurzeln bis in die Frühzeit d...

Coverbild Freiheit und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit stehen in einer komplexen Beziehung zu einander – schließen sich aber kei...

Zum Shop

Europa kontrovers

Freiheit oder Sicherheit

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Ganzkörper-Scanner: Die staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus sind vielfältig. Vier Experten diskutieren: Wie stark muss die Freiheit eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten?

Mehr lesen

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen