Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Michael Kubink

Strafe und Strafvollzug

Entwicklungen des Strafrechts in der Bundesrepublik

Überblickt man die Perioden der Strafrechtsreform und der Diskussionen um ein "modernes Strafrecht", zeigt sich, dass entsprechende Bestrebungen in der Zeit der NS-Diktatur gleichsam verschüttet wurden. Erst in den frühen Nachkriegsjahren zeigten sich Ansätze, frühere Modelle wieder aufzugreifen.

Rechtliche Entfaltungsprozesse konnten sich in dieser Zeit am Grundgesetz von 1949 orientieren, das gewissermaßen ein wertbezogenes Gerüst im Lichte von Menschenwürde und sozialem Rechtsstaat für Reformen auch im Strafrecht bot. Als Zeichen eines neuen Menschenbildes wurde 1949 die Todesstrafe unmittelbar durch das Grundgesetz aufgehoben.

Im sozial gestaltenden Sinne war es wieder das 1953 reformierte Jugendstrafecht, das mit Weisungen und sogenannten Zuchtmitteln Sanktionsinstrumente zur Verfügung stellte, die Alternativen zur Jugendstrafe systematisch in den Vordergrund rückten. Zeitgleich wurde im Bereich des Erwachsenenstrafrechts erstmals eine gesetzliche Regelung für die Strafaussetzung zur Bewährung getroffen. Wenn damit auch nur Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden konnten, betraf das im Jahr 1954 immerhin bereits gut 30 Prozent aller Freiheitsstrafen.

Umfassende Reform des Strafrechts 1969 bis 1975

Einen Höhepunkt erlebte die "soziale Strafrechtspflege" in einer recht kurzen Periode ab den späten 1960er Jahren. Dies war nicht nur die Phase der sogenannten Großen Strafrechtsreform (von 1969 bis 1975), sondern auch der Zeitrahmen für die erste Verrechtlichung des Strafvollzuges; das diesen regelnde Gesetz trat 1977 in Kraft.

Im Zuge der Großen Strafrechtsreform erhielt das Strafgesetzbuch im Wesentlichen seine auch heute noch gültige Struktur. Es sieht seitdem unter anderem die Möglichkeit vor, eine Freiheitsstrafe bis zu einer zweijährigen Dauer schon mit dem Urteil auszusetzen. Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) war Resultat eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge erhebliche staatliche Grundrechtseingriffe einer gesetzlichen Legitimation bedürfen.

Einführung der einheitlichen Freiheitsstrafe

Eine der wesentlichen vollzugsrelevanten Neuerungen war die Einführung der einheitlichen Freiheitsstrafe, die also nicht mehr je nach Art der Vollzugsstätte in Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung oder Haft unterschieden wurde. Der Gesetzgeber richtete den Strafvollzug am Ziel der Resozialisierung aus, in dessen Rahmen der "Gefangene fähig werden (soll), künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen" (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVollzG).

Resozialisierung in diesem Sinne meint freilich mehr als ein Behandlungsziel. Vielmehr hat sich die gesamte Vollzugsorganisation und -tätigkeit am Resozialisierungsgedanken auszurichten. Die Freiheitsstrafe wurde dabei gewissermaßen als "soziale Sonderbelastung" für den Gefangenen verstanden, der bestimmte Gestaltungsstandards entgegenwirken sollten (zum Beispiel der Angleichungsgrundsatz in § 3 Abs. 1 StVollzG, der das Gefälle zwischen Strafvollzug und Alltag in Freiheit reduzieren soll).

Regelungen zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen (vgl. §§ 10,11,141 StVollzG) sind ebenfalls bedeutsam für die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit. Die Entwicklungen standen in einem Zeitgeist der "sozialstaatlichen Blüte" nicht nur im Strafrecht, sondern bei sozialen Gestaltungsprozessen insgesamt.

Strafrecht heute

Das heutige Strafrecht enthält vieles von den zuvor entwickelten Ansätzen und Ideen. Es ist im Wesentlichen ein Strafrecht im Streit zwischen rechtsstaatlicher Grenzziehung, sozialstaatlicher Resozialisierung und gesellschaftlicher Selbstverteidigung. Dieses Strafrecht ist kaum ohne innere Brüche zu interpretieren bzw. es offenbart sich recht schnell als Kompromiss mit inneren Spannungen.

Das geltende Strafrecht hat seit den 1990er Jahren beispielsweise den Täter-Opfer-Ausgleich als Sanktion zur nachhaltigen Konfliktschlichtung hervorgebracht. Beschleunigt wurde diese Alternatividee durch das 1990 reformierte Jugendstrafrecht, das seinerseits neue – sogenannte ambulante – Sanktionen (wie etwa den sozialen Trainingskurs) regelte.

Eingebettet sind diese Haftvermeidungsmodelle in eine Strömung der sogenannten Diversion. Mit diesem Begriff wird ein "Umlenken" der Strafverfolgung in weniger förmliche Abläufe bezeichnet. In der Praxis geht es um die Verfahrenseinstellung von weniger erheblichen Verstößen gegen Auflagen und Weisungen mit dem Ziel, Justiz und Beschuldigte gleichermaßen zu entlasten. Im Jugendstrafrecht werden heute etwa 70 Prozent aller Strafverfahren auf diesem Wege eingestellt, ohne dass es einer vorherigen Gerichtsverhandlung bedurft hätte. Im Erwachsenenstrafrecht gilt das etwa für die Hälfte aller Verfahren.

Gegenläufige Strömungen

Neben diesen Strömungen, die eher auf eine Verringerung von Strafschärfe abzielen, gab es seit den 1990er Jahren zahlreiche Reformen, die in vielen Bereichen zu einer Verschärfung der Sanktionen geführt haben. Dies betrifft insbesondere verschiedene Änderungen des Rechts der Sicherungsverwahrung, die seit 1998 zu verzeichnen sind.

Seit 2008 gibt es diese Sanktion in ihrer Variante als nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 JGG unter bestimmten Voraussetzungen sogar für Jugendliche. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2010 die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung allerdings für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Diese Entscheidung hat den deutschen Gesetzgeber vor erhebliche Probleme gestellt, die nunmehr eine umfassende Reform des Rechts der nachträglichen Sicherungsverwahrung erforderlich machen.

Mit den bereits erfolgten Reformen ist auch die Entwicklung von Sanktionsinstrumenten einhergegangen, die nicht zuletzt technischen Innovationen geschuldet sind, wie etwa die elektronische Überwachung von gefährlichen Straftätern.

Dem in den erwähnten Reformen verkörperten Sicherungsgedanken wiederum gegenläufig gibt es seit 2008 in allen Bundesländern eigene Jugendstrafvollzugsgesetze, die den Gedanken der Resozialisierung junger Häftlinge wieder stärker in den Vordergrund stellen. Entlassungsvorbereitungen, die bereits in die anfängliche Vollzugsplanung eingebunden sind, Formen des Wohngruppenvollzugs innerhalb der Anstalt oder darüber hinausgehende Möglichkeiten eines Vollzugs in freien Formen – zumeist in Einrichtungen der Jugendhilfe – sind nur einzelne Beispiele für Gestaltungsmöglichkeiten, die den Reifungsprozess von Jugendlichen respektieren.

Freilich musste auch hier wieder das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 31. Mai 2006, in der es ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz anmahnte, den Geburtshelfer für eine gleichermaßen rechts- wie sozialstaatliche Notwendigkeit spielen. Seine Forderung versah das Gericht überdies mit einer Art Zukunftsklausel, indem es den Gesetzgeber aufforderte, die Wirkungen seiner Maßnahmen empirisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Seit einigen Jahren liegen daher bundesweit Rückfallstatistiken vor, die danach fragen, ob die Verurteilten in einem bestimmten Beobachtungsraum nach einer strafrechtlichen Sanktion wieder rückfällig geworden sind.

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Rückfallstatistik

Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begehen erneut eine Straftat, Verurteilte, die zuvor folgende Sanktion erhalten haben:
  • Jugendstrafe ohne Bewährung ca. 69 %;
  • Jugendarrest ca. 64 %;
  • Jugendstrafe mit Bewährung ca. 62 %;
  • Freiheitsstrafe (für Erwachsene) ohne Bewährung ca. 48 %;
  • Freiheitsstrafe mit Bewährung ca. 38 %;
  • Geldstrafe ca. 28 %
Auszug aus der bundesweiten Rückfallstatistik "Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen von Jehle/Albrecht/Hohmann-Fricke/Tetal (Bundesministerium der Justiz, Hrsg.), Berlin 2010; Daten dort entnommen den Übersichten 4.1., S. 54 und 4.4., S. 61 (zum Jugendarrest.)



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