Überwachungskamera

Glossar

Anti-Terror-Gesetz


Umgangssprachliche Bezeichnung für das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG, 2002) und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG, 2007). Darin sind Änderungen diverser Gesetze (VerfSchG, MADG, BKAG und andere) zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus festgeschrieben. Diese Änderungen haben die Kompetenzen verschiedener Behörden (Verfassungsschutz, BND, MAD, BKA) erweitert und erlauben ihnen unter anderem die Abfrage von Fluggast-, Kontobewegungs- und Telekommunikationsdaten zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen. Das ursprüngliche TBG war auf fünf Jahre befristet und wurde durch das TBEG um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt.



14.06.2012

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