euro|topics-Wahlmonitor

22.5.2019 | Von:
Maris Hellrand
Sandra Valtere
Auksė Bruverienė

Beeinflusst der Kreml die russischen Wähler im Baltikum?

Die russische Minderheit im Baltikum wählt anders, als die Mehrheit der Esten, Letten und Litauer. Da sie überwiegend Medien aus Russland konsumieren, besteht die Furcht vor Einflussnahme aus Moskau. Doch ausgerechnet vor den Europawahlen vermissen Medien eine Diskussion darüber.

Protestveranstaltung der Partei Lettlands Russische Union gegen die Einführung des Lettischen als allgemeine Unterrichtssprache.Protestveranstaltung der Partei Lettlands Russische Union gegen die Einführung des Lettischen als allgemeine Unterrichtssprache am 01.05.2018 in Riga. (© picture-alliance, Russian Look)

Sie sprechen anders, sie schauen anderes Fernsehen und sie wählen anders: Angehörige der russischen Minderheiten in den drei baltischen Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Ansichten teilweise erheblich von der estnischen, lettischen und litauischen Bevölkerung. Das schlägt sich auch regelmäßig in den Wahlergebnissen der drei Länder nieder.

Die russischstämmigen Wähler in Estland bevorzugen traditionell die Zentrumspartei. Zwischen 70 und 80 Prozent von ihnen gaben der Mitte-links-Partei bei Parlamentswahlen bisher ihre Stimme. Die Partei setzt sich für die Belange der Russen in Estland ein und fordert eine stärkere Anbindung an Russland. Allerdings schafft es die Partei immer weniger, ihre russischen Anhänger zur Wahl zu mobilisieren. Bei der jüngsten Parlamentswahl im März war die Wahlbeteiligung in den Gegenden, in denen besonders viele Russen oder russischsprachige Menschen leben, viel geringer als im Gesamtdurchschnitt, stellt der Politikwissenschaftler Rein Toomla in der Zeitung Pealinn fest. So lag sie etwa im vorwiegend russischsprachigen Nordosten Estlands unter 50 Prozent, landesweit jedoch bei 63 Prozent.
Anteil russischer Bevölkerung im BaltikumAnteil russischer Bevölkerung im Baltikum (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Laut Toomla zeige dies, dass sich die russischen Wähler von der Zentrumspartei, die seit 2016 an der Regierung ist, abwenden und nennt als Grund vor allem die Bildungspolitik der Regierung. Die Wähler hätten das Gefühl, dass sich die Zentrumspartei nicht stark genug für russischsprachigen Unterricht einsetze. Bei der Parlamentswahl hätten sie daraus ihre Konsequenzen gezogen, so Toomla: "Da es schon lange keine russische Partei gibt, hatten die Russen auch keine Alternative. Sie sind deshalb einfach nicht zur Wahl gegangen."

Zentrumspartei massiv abgestürzt

Seit die Zentrumspartei unter Ministerpräsident Jüri Ratas im April 2019 eine Koalition mit der rechtsextremen Ekre eingegangen ist, stürzte die Unterstützung der russischen Wähler in den Umfragen noch weiter ab. Nur noch 47 Prozent von ihnen würden ihr derzeit ihre Stimme geben. Auch bei der Europawahl kann sie sich diesmal wohl nicht auf ihre Traditionswähler verlassen. Doch möglicherweise haben diese immerhin eine Alternative: Raimond Kaljulaid, ein populärer zweisprachiger Politiker, der aus Protest gegen die Koalition mit den Rechtsextremen aus der Zentrumspartei ausgetreten ist, tritt als Einzelkandidat an. Auf dem Onlineportal Delfi bezeichnet er seine Kandidatur als gut für die politische Vielfalt: "Eine Situation, in der 80 Prozent einer Nationalität für eine Partei stimmen, gibt dieser Partei eine Monopolstellung. Dass die russischen Stimmen nun auf dem freien Markt sind, finde ich als Liberaler nur begrüßenswert."

Aus den russischen Staatsmedien, die die Russen in Estland vorwiegend konsumieren, lässt sich in diesem Wahlkampf keine massive Beeinflussung feststellen. Doch befeuern sie den Politikverdruss der russischstämmigen Wähler, wie etwa das Onlineportal Sputnik, wenn es schreibt: "Leise in dem bequemen Sessel sitzen, jährlich Freunde nach Brüssel einladen und dafür ein gutes Gehalt nehmen kann der Traum eines Politikers sein, dem Land nützt es aber nichts."
Europawahlen im Baltikum 2014Europawahlen im Baltikum 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Europawahlen im Baltikum 2019 (Prognose)Europawahlen im Baltikum 2019 (Prognose) (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Große Sorge vor russischem Einfluss in Lettland

In Lettland haben die russischstämmigen Wähler, anders als in Estland, gleich zwei Parteien, die ihre Interessen repräsentieren. Dabei ist Harmonie (Saskaņa) die stärkere und Lettlands Russische Union (Latvijas krievu savienība) eher klein. Je nach Meinungsforschungsinstitut steht Harmonie an erster oder zweiter Stelle bei den Umfragen zur Europawahl. Dies zeigt einen viel größeren Einfluss der russischstämmigen Bevölkerung in Lettland, als dies in Estland der Fall ist.

Dementsprechend groß ist in Lettland auch die Sorge vor Wahlbeeinflussung aus Moskau. Die russische Minderheit konsumiert überwiegend russischsprachige Zeitungen aus Lettland und Russland, russisches Radio und russisches Fernsehen. Der Leiter des Osteuropäischen Instituts, Andis Kudors, schreibt auf seiner Facebookseite: "Seit vielen Jahren greifen uns die Kremlsoldaten im Informationskrieg aktiv an. Sie lügen und polarisieren die Gesellschaft. Sie verbreiten russische Propaganda und falsche Nachrichten, beeinflussen so den politischen Prozess in Lettland und schwächen die nationale Sicherheit. Leider haben die für den Medienraum verantwortlichen Institutionen wenig Gegenmaßnamen durchgeführt.”

Harmonie wird ausgegrenzt

Lettische Parteien tun recht wenig, um an der schwierigen Beziehung zwischen Letten und Russen etwas zu ändern und beide Seiten einander anzunähern. So stehen zwar zwei bis drei russische Namen auch auf den Listen der überwiegend von Letten gewählten Parteien und umgekehrt. Doch eine wirklich Ansprache der "anderen" Volksgruppe gibt es nicht. So analysiert etwa der Politologe Filips Rajevskis beim Fernsehsender Arte: "Die Harmoniepartei hat immer wieder versucht, sich von einer prorussischen Partei zu einer sozialdemokratischen Partei zu wandeln. Aber das gelingt ihr nicht. Sie geht jedes Mal als linke Partei in den Wahlkampf und landet doch wieder bei einer Wahlkampagne für die russischstämmige Bevölkerung.”

Auf der anderen Seite schließen die großen lettischen Parteien eine Zusammenarbeit mit Harmonie stets kategorisch aus. Dies kritisiert der Journalist Māris Krautmanis in der Tagezeitung Neatkarīgā: "Wir können die Wähler von Harmonie nicht ignorieren oder sie von vornherein zu Agenten des Kremls erklären. Im Gegenteil: Es wäre notwendig, diese Menschen nicht Putin zu überlassen, sondern sie in demokratische Prozesse einzubeziehen."

Bündnis aus polnischer und russischer Minderheit in Litauen

In Litauen ergibt sich ein anderes Bild als in den beiden anderen baltischen Staaten. Der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung ist hier weitaus geringer. Darüber hinaus haben die Russen in Litauen mit der größten Minderheit der Polen einen Verbündeten in Sachen Repräsentation.

Eine der beiden russischen Parteien in Litauen, die Russische Allianz (Politinė partija "Rusų aljansas"), tritt seit einigen Jahren gemeinsam mit der Wahlaktion der Polen in Litauen (Lietuvos lenkų rinkimų akcija) an. Auch bei der Europawahl ist dies der Fall, wo das Bündnis seinen Sitz voraussichtlich verteidigen kann. Die zweite russische Partei, die Union litauischer Russen (Lietuvos rusų sąjunga), ist hingegen eher unbedeutend. Das Thema russische Wahlbeeinflussung wird auch in Litauen regelmäßig diskutiert. Allerdings spielt diese Debatte ausgerechnet jetzt vor den bevorstehenden Europa- und Präsidentschaftswahlen kaum eine Rolle, was den Politikkommentator Marius Laurinavičius sich auf dem Online-Portal 15min empört: "Man bekommt den Eindruck, dass in Litauen die Bedrohung durch die Einmischung des Kremls gar nicht mehr wichtig ist. Stand das Thema zu Beginn des Wahlkampfs wenigstens noch ein bisschen im Fokus, ist es derzeit so gut wie vergessen. Es wird weder von der möglichen Einmischung gesprochen, noch über Litauens Bemühungen, diese einzudämmen, so wie es Frankreich, Deutschland, Schweden und andere tun."

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