Pressekonferenz Wahl-O-Mat

12.3.2014

Grußwort von Thomas Krüger zur Präsentation der Broschüre in Leichter Sprache "Wählen ist einfach: Die Europawahl" am 11. März 2014 in Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Europa geht uns alle an.
Was die Europäische Union entscheidet hat eine Wirkung auf uns alle. In vielen Bereichen.
Zum Beispiel, wenn wir atmen.
Wenn wir Wasser trinken.
Wenn wir arbeiten.
Wenn wir mit Euro bezahlen. Und sicher sein können, dass wir damit auch etwas kaufen können.
Wenn wir einkaufen.
Wenn wir verreisen.
Vieles, was Teil unseres Alltags ist, wird von der Europäischen Union geregelt.
Durch Vorschriften und Gesetze.
Und weil die Europäische Union eine so große Wirkung auf unser Leben hat, sollen alle Menschen darüber Bescheid wissen.
Sie sollen mitreden können. Und mitentscheiden.
Sie entscheiden, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Bei der Wahl.

Es gibt ein Gesetz zur Europa-Wahl.

Darin steht Folgendes:

"Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme."

Und ein paar Sätze weiter heißt es dann:

"Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs.5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden."

Haben Sie das verstanden?

Der Text ist in schwerer Sprache geschrieben.
Man kann auch sagen: in "Amtsdeutsch".

Das verstehen nicht alle Menschen.

Deshalb haben wir mit dem Sozialverband Deutschland zusammengearbeitet.
Herr Theede-Fagin und Herr Franz arbeiten dort und sind auch hier.
Liebe Kollegen, schön, dass Sie da sind.

Wir wollen, dass alle Menschen mitreden können über Europa.
Dass sie alles verstehen.
Deshalb haben wir zusammen diese Broschüre gemacht: "Wählen ist einfach. Die Europa-Wahl".

Sie ist in Leichter Sprache geschrieben.
Das ist besser zu verstehen als "Amtsdeutsch".
In der Broschüre erklären wir, was die Europäische Union ist.
Warum sie so wichtig ist.
Und welche Rolle das Europa-Parlament hat.
Wir zeigen auch, wie die Wahl funktioniert.

Eben habe ich ein paar Sätze aus einem Gesetz gehört.
Aus dem Gesetz zur Europa-Wahl.
Jetzt hören wir den Text noch mal.
Aber so, wie er in unserer Broschüre erklärt wird:

"Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen mit gleichen Zielen.
Sie haben sich zusammengeschlossen, um diese Ziele durchzusetzen.
Dafür benötigen sie Ihre Stimme.
Das ist das Kreuz auf dem Stimmzettel.
Für die Wahl hat jede Partei eine Liste aufgestellt.
Auf den Listen stehen die Namen, wer ins Europäische Parlament soll.
Sie kommen aber nur rein,
wenn die Wähler oder die Wählerinnen diese Liste wählen."

Haben Sie es jetzt verstanden?

Das ist unser Ziel: Alle sollen alles verstehen können.
Alle sollen teilhaben.
Niemand soll ausgeschlossen sein.

Das sind zwei wichtige Wörter: "Teilhabe" und "Ausschluss".
Es gibt zwei schwierige Wörter, die fast dasselbe bedeuten.
"Inklusion" und "Exklusion".

Das Wort "Inklusion" hören wir sehr oft.
Es bedeutet: Alle Menschen sollen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.

Wir hören das Wort "Inklusion" gerade so oft weil es einen Vertrag, ein Abkommen gibt:
Das Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Kürzer (aber komplizierter) heißt dieses Abkommen: Die UN-Behindertenrechtskonvention.
Vor 5 Jahren (im Jahr 2009) hat Deutschland diesen Vertrag unterschrieben.
Und wenn ein Land dieses Abkommen unterschreibt, muss es verschiedene Aufgaben erledigen
und sich daran halten.

Vielen Menschen fällt es schwer zu beschreiben, was Inklusion genau bedeutet.
Wir hören das Wort in Reden von Menschen aus der Politik, im Fernsehen und in Zeitungen.

Viele denken Inklusion hat nur etwas mit Menschen mit Behinderung zu tun.
Und mit Bildung.
Aber es geht nicht nur um Menschen mit Behinderung und um Bildung.
Es geht um viel mehr:
In "Amtsdeutsch" heißt das Ziel: "die volle und wirksa­me Teilhabe an der Gesellschaft und Einbe­ziehung in die Gesellschaft".

Es geht also um alle Bereiche der Gesellschaft.
Alle sollen die gleichen Möglichkeiten haben.
Und die gleichen Rechte.
Jede und jeder soll die Chance haben mitzumachen.
Alles zu verstehen.
Und selbst zu entscheiden.

In dem Vertrag werden Beispiele genannt:
Zum Beispiel sollen alle im Bereich Bildung mitmachen können: also in Schulen. Und Kindergärten. Und in der Berufs-Ausbildung.
Alle sollen im Bereich Kultur mitmachen können:
also im Museum, im Theater oder im Kino.
Und natürlich sollen auch alle im Bereich Politik mitmachen können:
bei Wahlen, in Parteien, im Rathaus.

Inklusion bedeutet: Alle können teilhaben.
Egal, ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Ob sie alt sind oder jung.
Ob sie aus Deutschland kommen oder aus einem anderen Land.
Ob es Männer sind oder Frauen.
Inklusion will, dass alle Teil der Gesellschaft sind.

Inklusion ist der Bundeszentrale für Politische Bildung sehr wichtig.
Dafür machen wir viele Angebote.
Wir haben zum Beispiel ein Netzwerk von Menschen gegründet.
Das heißt "Verstärker".
Dort erfahren Jugendliche und junge Erwachsene etwas über Politik, die sonst keine Ahnung haben von Politik.
Wir machen Veranstaltungen für Menschen, die Lernen schwer finden oder eine geistige Behinderung haben.
Diese Veranstaltungen heißen "Politik-einfach-verstehen".
Sie finden vor einer Wahl statt.
Wir haben auch eine Zeitschrift. Sie heißt "Aus Politik und Zeitgeschichte". Im neuen Heft geht es genau um unser Thema: um Leichte und Einfache Sprache.
Und wir beteiligen uns an Diskussionen. Auch an Diskussionen, in denen es um die UN-Behindertenrechtskonvention geht.
Von der neuen Broschüre zur Europa-Wahl habe ich ja schon erzählt.

In Deutschland haben schon viele Menschen viel getan für die Inklusion.
Aber das ist uns noch nicht genug.
Es gibt noch nicht sehr viel Wissen von Experten und Expertinnen zu diesem Thema.
Kompliziert ausgedrückt: Wissenschaftliche Grundlagen.
Wie müssen Informationen über Politik aussehen, damit alle sie verstehen können?
Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten.
Dazu haben erst sehr wenige Menschen Untersuchungen gemacht.
Wir finden es wichtig, darüber nachzudenken.
Welche Hindernisse gibt es?
Wo gibt es Probleme?
Das wollen wir herausfinden.
Darüber reden.
Und es beobachten.
Wenn wir darüber mehr wissen, können wir bessere Bücher, Hefte, Arbeitsblätter und Veranstaltungen machen.
Wir können dann alles besser erklären.

In drei Tagen machen wir einen Workshop in Köln.
Er ist der Start-Schuss.
Der Start-Schuss für eine Suche.
Die Suche danach: Wie kann ich allen Menschen Politik erklären?

Wie sie sehen: Die Broschüre "Wählen ist einfach" ist nur ein Baustein.
Sie ist nur der Anfang.
Wir wollen alle Menschen im Blick haben.
Sie informieren.
Das ist unser Ziel.

Jetzt habe ich noch einen Wunsch an Sie alle:
Gehen Sie wählen.
Am 25. Mai dürfen die Menschen in Deutschland das Europa-Parlament wählen.
Wie das geht?
Das steht in diesem Heft hier.

Danke fürs Zuhören.

- Es gilt das gesprochene Wort -


bpb:magazin 2/2017
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"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

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