Pressekonferenz Wahl-O-Mat

11.12.2014

Zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung

Bundesminister de Maizière und Maas eröffnen Symposium zum politischen Meinungskampf


Sehr geehrte Damen und Herren,

erinnern Sie sich noch an die NPD-Wahlplakate zur letzten Europawahl? Gegen die Kampagne mit diskriminierenden Parolen gegen Minderheiten wurde vielerorts Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Grundsätzlich ist im politischen Meinungskampf Zuspitzung erlaubt – aber wo verläuft die Grenze zwischen Zuspitzung und Verhetzung? Zwischen Kritik und Schmähkritik? Zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung? Die Bundesministerien des Innern und der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb laden Sie zu einer Diskussion über „Grenzen im politischen Meinungskampf“ ein.

Das Symposium findet am
16. Dezember 2014
ab 12:30 Uhr
in Berlin (Radialsystem V, Holzmarktstraße 33) statt.

Eröffnet und eingeleitet wird die Diskussion durch den Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zeichnet in einem Impulsvortrag den gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen der politischen Meinungsfreiheit.

Die zentrale Frage des Symposiums ist, inwiefern politische Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes mit anderen Grundrechten und Werten eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats kollidiert. Neben Tendenzen, die in den vergangenen Jahren im politischen Diskurs und Meinungskampf auszumachen sind, werden Herausforderungen für die Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem Vorgehen gegen diskriminierende Aktionen diskutiert.

Auf dem Abschlusspodium werden schließlich Handlungsmöglichkeiten für die tägliche Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eruiert. Mit dabei sind u.a. Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Lutz Tillmanns (Deutscher Presserat) und Barbara Witting (ehemalige Leiterin der Jüdischen Oberschule Berlin).

Moderiert wird die Veranstaltung von Jörg Thadeusz.

Hierzu sind Sie herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie die folgenden Akkreditierungshinweise:

Für die Wahrnehmung dieses Termins ist eine gesonderte Akkreditierung bei der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern erforderlich. Die Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages gelten nicht. Journalistinnen und Journalisten können sich bis zum 12. Dezember 2014, 12:00 Uhr online unter www.bmi.bund.de (siehe Terminhinweise) akkreditieren.

Ohne Akkreditierung kann kein Zutritt gewährt werden - Nachakkreditierungen vor Ort sind nicht möglich.

Presseeinladung als PDF-Icon PDF.

Pressekontakt:

Bundesministerium des Innern
Tel: 030/18681 - 1022, -1023
Fax: 030/18681 - 1083


Pressekontakt:

Bundeszentrale für politische Bildung
Daniel Kraft
Adenauerallee 86
53113 Bonn
Tel +49 (0)228 99515-200
Fax +49 (0)228 99515-293
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"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

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