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Iran: Vielfalt und Vielschichtigkeit abbilden und einordnen

Grußwort von Thomas Krüger anlässlich der Konferenz "INSIDE IRAN – Soziale und politische Dynamiken jenseits der Atomdebatte", 11.-12. November 2011, Berlin

28.11.2011
Hierzulande taucht der Iran in der medialen Berichterstattung ohnehin meist nur bezüglich seines Atomprogramms auf. Dies hat dazu geführt, dass die innenpolitischen und sozio-kulturellen Probleme des Irans in den Hintergrund traten. Grußwort von Thomas Krüger anlässlich der Konferenz "INSIDE IRAN ", 11.-12. November 2011, Berlin

Sehr geehrter Herr Samadi Ahadi, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Shamim!

Aktueller kann eine Veranstaltung nicht sein. Die derzeitige Diskussion um das Atomwaffenprogramm macht die Virulenz dieser Tagung überdeutlich.

"Der erste Schlag muss kräftig sein, dann ersparst du dir viele weitere", besagt ein altes, persisches Sprichwort. Das iranische Regime mag dieses Sprichwort im Hinterkopf gehabt haben, als es vor zwei Jahren mit aller Härte gegen das eigene Volk vorging.

Erinnern wir uns: Am 12. Juni 2009 gewinnt der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinedschad erneut die Wahl gegen seine Herausforderer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Doch das Volk glaubt nicht an Ahmadinedschads Wahlsieg und wirft ihm Wahlfälschung vor. Bis in den Oktober hinein gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie tragen grün, die Farbe des oppositionellen Wahllagers. Die "Grüne Bewegung" ist geboren. Die Sicherheitskräfte reagieren brutal, es gibt zahlreiche Tote. Neda Agha Soltan ist nur ein trauriges Beispiel dafür. Sie wurde am 20. Juni 2009 während einer Demonstration auf einer Straße in Teheran erschossen. Ihr Sterben wurde mit einem Handy gefilmt und ging via facebook, Twitter und YouTube um die Welt.

Laut Amnesty International wurden bis Ende 2009 schätzungsweise 5.000 Menschen verhaftet. Unter den Verhafteten waren vor allem Oppositionspolitiker, Journalisten, Wissenschaftler, Studenten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger. Viele Angeklagte durften sich weder einen Anwalt nehmen, noch ihre Familien kontaktieren. Einige wurden zum Tode verurteilt, hunderte gelten als "verschollen". Nach Angaben von Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 mehr als im Vorjahr. Amnesty berichtet auch immer wieder über Misshandlungen, Folter und generell unmenschliche Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen.

Aber waren diese ersten Schläge des Regimes so stark, dass keine weiteren nötig sein werden? Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede zu den Revolutionen im "Arab Spring". Aber anders als in Syrien oder Libyen wurde der öffentlich-sichtbare Widerstand im Iran schon sehr bald schwächer. Im Jahr 2010 rührte sich bis auf die Proteste und die staatlich organisierten Gegendemonstrationen am Ashura-Tag so gut wie gar kein Widerstand. Das Regime verkündete bereits selbstbewusst das Ende der Grünen Bewegung.

Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Regierungskritiker werden nach wie vor willkürlich oder – wie das Regime sagt – "präventiv" verhaftet. Mobilfunk-, Festnetz- und Internetverbindungen werden von den Behörden immer wieder blockiert, die iranische Blogger-Szene kaltgestellt. Im aktuellen Bericht "Freedom on the Net" der US-Organisation Freedom House belegt das Land den letzten Platz. Laut einer Meldung bei Al Jazeera plant der Iran außerdem, ein abgeschottetes, nationales Internet aufzubauen und den Iran vom World Wide Web abzukoppeln. Dieses sogenannte "Halal-Netz" soll frei von oppositionellem und – in den Augen der iranischen Religionsgelehrten – "unislamischem" Gedankengut sein. Das ganze dürfte sich vor allem gegen die Grüne Bewegung richten. Bei der Organisation der Proteste spielte das Internet damals genau wie im arabischen Frühling oder Tunesien eine wichtige Rolle. Zahlreiche Internetaktivisten sitzen noch heute in Haft. Viele Expertinnen und Experten sprechen von der besonderen Rolle des Mediums Internet. Die Bloggerinnen und Blogger selbst sind es aber, die betonen, dass sich die entscheidenden Szenen auf der Straße abspielen. Das Internet ist Verstärker und Organisationsmedium, aber die Straße ist Ort des Protests.

Die Grüne Bewegung ist nicht tot. Am 14. Februar 2011 gingen in Teheran erstmals seit 2009 wieder Tausende Menschen auf die Straße, beflügelt von den Protesten in Tunesien und Ägypten, wo die Demonstranten Hosni Mubarak gerade zum Rücktritt gezwungen hatten. Im Juni rief die Opposition zum zweiten Jahrestag von Ahmadinedschads umstrittenen Wahlsieg zu einem stillen Protest auf. Wieder schickte das Regime die Basidsch-Milizen gegen die Demonstranten zu Felde, es kam zu Ausschreitungen und Verhaftungen.

Die iranische Regierung ist nervös. Im September meldete die dpa, dass zwei iranische Oppositionsblätter auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in Teheran vorübergehend eingestellt wurden. Beiden wurde vorgeworfen, dem Reformlager nahe zu stehen, Propaganda betrieben und geheime Staatsdokumente veröffentlicht zu haben. Normalerweise werden religiöse Gründe für Verbote und Zensur herangezogen. Unter dieser Nervosität haben aber auch die religiösen Minderheiten zu leiden. Auch sie sind verstärkter Diskriminierung, Schikanen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Im Visier der Behörden sind einerseits sunnitische und schiitische Geistliche, die eine Trennung von Staat und Religion fordern. Betroffen sind aber auch Anhänger sufischer Strömungen des Islam, Christen und vor allem Anhänger der Baha'i-Glaubensgemeinschaft.

Wir alle hier in Berlin haben noch das Bild des leeren weißen Stuhls bei der Berlinale vor Augen. Die Inhaftierung des Filmemachers Jafar Panahi, der Jurymitglied des Filmfestivals war, und das verhängte Drehverbot von 20 Jahren für seine regimekritischen Filme ist ein weiterer Ausdruck dieser Nervosität. Zwar werden auch viele weniger bekannte Kulturschaffende inhaftiert. Aber dass das Regime sich nicht scheut, einen international bekannten Filmemacher kaltzustellen, statuiert ein deutlicheres Exempel.

Die Grüne Bewegung mag politisch bisher nicht erfolgreich gewesen sein. Aber sie hat tiefe Spuren in den Köpfen hinterlassen. Es geht ihr inzwischen auch um mehr als Wahlbetrug – wie die Ägypter und Tunesier wollen auch die Iraner grundlegende politische, soziale und religiöse Freiheiten.

Soviel – immerhin – dringt nach außen oder ist von früher bekannt. Dennoch ist es seit 2009 sehr schwer geworden, verlässliche Informationen über die Vorgänge im Land zu erhalten. Ausländische Journalisten bekommen keine Einreiseerlaubnis mehr, iranische Journalisten können aufgrund der massiven Repressalien durch die Regierung kaum mehr arbeiten. Von den Problemen der Blogger-Szene, die eine authentische Stimme der iranischen Jugend sein kann, werden wir im Verlauf der kommenden zwei Tage noch hören.



 
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