Potsdam
Zunächst einmal freut es mich, dass die Friedrich-Ebert Stiftung dem Politischen eine Zukunft zubilligt. Immerhin wird genau die in letzter Zeit häufig genug angezweifelt. Die Bedenken diesbezüglich wiegen ja auch schwer:
Politisches Handeln, so die Zweifler, werde mehr und mehr ersetzt durch die Selbstläufigkeit von Systemen,
nationale Politik sei ohnehin immer abhängiger von internationalen und globalen Verflechtungen,
Politik müsse sich zu sehr an den großen und mächtigen Interessenslagen und ihren Vertretern, den großen Verbänden, orientieren,
Politik arbeite einen Reformstau ab, der kaum zu bewältigen sei, Teile unseres politischen Systems vom Grundgesetz bis zum Föderalismus – seien veraltet,
politische Problemlagen würden komplexer und daher immer schwerer durchschaubar,
und daher seien die Folgen politischen Handelns – wenn es denn welche habe – immer schwerer vorhersehbar,
und nicht zuletzt sei die alte Form der Parteiendemokratie ungeeignet, die Differenziertheit der Problem- und Interessenslagen zu reflektieren.
Kurz: Politik verlöre zunehmend in wichtigen Fragen und Bereichen ihre Steuerungsmacht für Staat und Gesellschaft. In der Folge wundert es nicht, wenn den Politikern abwechselnd Untätigkeit, Symbolhandeln oder Aktionismus, Unglaubwürdigkeit und Machtlosigkeit vorgeworfen werden. Und ich muss Ihnen sagen: Alle diese Bedenken sind richtig.
Analyse
Und leider sind sie auch keineswegs neu. Spätestens seit den 80er-Jahren wissen wir, dass unsere Gesellschaft sich ausdifferenziert, dass ein selbstverständlich vorauszusetzender Grundkonsens schwindet, dass sich Sozialmilieus und dazu gehörige Kulturen auflösen bzw. vermischen, dass sich Lebens- wie Gesellschaftsentwürfe individualisieren. Und da gab es noch nicht einmal einen Gedanken an die dann folgende Notwendigkeit, Menschen aus zwei politischen Systemen unter einem "Staatshut" zu vereinen. Schlagworte wie "Individualisierung", "neue Unübersichtlichkeit", "Orientierungsmangel", "Risikogesellschaft" fanden zwar als schicke Sprach-Accessoires Eingang in gesellschaftspolitischen Debatten, waren allerdings noch nicht hinreichend mit Leben gefüllt, um überzeugend zu sein.
Was man vielleicht in akademischen Kreisen schon ahnte, galt noch nicht für den Schrebergartenbesitzer um die Ecke. Wer in den 80ern von einem bevor stehenden "Systemwandel der Politik" und von ihrer "Entgrenzung" sprach, klang schwer politiktheoretisch. Aber er oder sie hatte ja recht. Sie prophezeiten, dass das Primat der Gestaltung aus den politischen Systemen auswandern werde, dass sich die Aufteilung in vermeintlich "private" und politikrelevante gesellschaftliche Bereiche nicht halten werde. Sie mahnten, dass, wenn nicht demokratisch legitimierte Alternativen gewonnen würden, ganze Lebens- und Gesellschaftsbereiche der politischen Steuerung entzogen würden. Und dass der - noch - funktionierende Sozialstaat dabei verkleistere, dass zwar private Interessen eigene Gestaltungsspielräume hätten, private Risiken aber staatlich abgefedert würden.
Einige Veränderungen im Rahmen der "Individualisierung" gingen in diesen Jahren jedoch leise vor sich, wie die Änderung der Lebensentwürfe von Frauen oder die Umgestaltung von Familienbeziehungen. Aber schon die Folge, dass weniger Kinder geboren wurden oder dass die Familie nicht mehr "Keimzelle" selbstverständlicher Werte ist, wird inzwischen zum lauten Politikum.
Und spätestens seit sich der Sozialstaat mangels Mittel aus dem Risikogeschäft zurückzieht und eine stärkere individuelle Beteiligung an den Kosten des Gesundheitssystems oder der Altersversorgung fordert, kann sich jeder vorstellen, was mit der Beckschen "Risikogesellschaft" damals gemeint war. Auch die harmlos daher kommende Forderung nach "Lebenslangem Lernen" bezeichnet ja, bei Licht betrachtet, die individuelle Verantwortung für eine stark riskanter werdende und flexibilisierte Ausbildungs- und Erwerbsbiographie. Der individuelle, gesellschaftliche und politische Regelungsbedarf vor den eigenen Füßen wächst, während auf der anderen Seite die Steuerung des Lebens in anonymen Landschaften stattfindet: In einer scheinbar selbstläufigen Wirtschaftsentwicklung, in der EU, im Globalisierungsstrudel. Immerhin gilt inzwischen für ganze Länder der Dritten Welt, dass sie "privaten" technisch-ökonomischen Interessen der Wirtschaft unterworfen sind, indem ihre Staatsökonomie am Schuldentropf einzelner Konzerne hängt.
Das konventionelle politische System ist dieser veränderten Lage offensichtlich nicht gewachsen. Sein Regelungsinstrumentarium reicht nicht mehr für den differenzierten Interessensstreit, der ohne eine moralische oder finanzielle Integrationskraft auskommen soll. Politik reagiert daher auf Zuruf - meist der Medien. Und damit sie als entscheidungsmächtig erscheint, muss mit politischen Inszenierungen wie Rechtsvorlagen oder Finanzplanungen reagiert werden - oft aber doch nur mit diversen Auftritten in Talkshows. Diese erhöhte "Gegenwartsorientierung", der es an weitreichenden zukunftsfähigen Konzepten fehlt, ist also eine logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung. Große politische Entwürfe, von einem breitem Konsens getragen, sind offensichtlich ebenso undenkbar wie eine Vorausplanung, die einfach auf der Verlängerung des Bestehenden basiert. Das sind aber nicht die einzigen Folgen:
Die Ausdifferenzierung und Fragmentierung der Standpunkte führt unter anderem zu einem Rückgang der Mitgliedschaften in Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Immer weniger werden "Kollektive" wie Vereine, Parteien etc. als geistige "Heimat" oder Interessensvertretung wahrgenommen.
Immer mehr Wahlen werden von den Wechselwählern und -wählerinnen bestimmt - unter anderem deswegen, weil immer weniger Menschen bindenden Kollektiven wie den oben genannten angehören. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich zudem auffällig kurzfristig: Bei der Bundestagswahl 2002 waren noch gut zwei Wochen vor der Wahl 35 bis 40 Prozent der Wählenden "unentschlossen".
Die Vielfalt der Standpunkte führt auch in den Parteien zu Unruhe: Die gegenwärtigen Debatten zeigen deutlich, dass die Parteiräson im Hinblick auf zukunftsrelevante Sachfragen immer weniger greift, dass Parteigrenzen bei unterschiedlicher Interessenslage von Bund und Ländern irrelevant werden.
Abhilfe?
Die Gegenmittel, die hektisch probiert werden, wirken - und sind - wenig hilfreich:
Gegenseitige parteipolitische Vorwürfe und Rechtfertigungen gelten beim Bürger als untauglicher Versuch, zum Zweck der eigenen Profilierung Unterschiede bloß zu behaupten, anstatt tatsächlich überzeugende Alternativen vorzulegen.
Die Versuche, qua Häuptlings-Machtworte Entscheidungen zu setzen, wirken kraftlos angesichts der Ergebnisse mit geringer Reichweite und der aufgeregten öffentlichen Debatten, die auch danach ungehemmt weitergehen.
Die starke Revisionsanfälligkeit der Entscheidungen, einschließlich gesetzlicher Festlegungen, sind Ausdruck allgemeiner mangelnder politischer Durchsetzungskraft und unterminiert diese zusätzlich.
Endzeit- und Jetzt-ist-Schluss-Szenarien, mit denen eine "Durchsetzungspolitik" begründet wird, unterstellen dieser eine Problemlösekompetenz, die ihr niemand mehr zugestehen mag.
Auch Bündnisse mit großen Verbänden oder das Hinzuziehen exklusiver Beratergremien, mit denen die Schmalspurigkeit der Parteienperspektive überholt und die Bandbreite der gesellschaftlichen Perspektiven eingeholt werden sollen, wiederholen doch nur die alten Schlachtordnungen.
Da der Marktplatz der Parteien-Auseinandersetzung die Medien sind, verfällt zudem jede theatralische Geste dem Gesetz der Inszenierung: Übertriebenes wirkt lächerlich, oft Wiederholtes wird zum Ritual, im schlimmsten Fall werden politische Auseinandersetzungen als Selbstinszenierung ohne Adressaten wahrgenommen. Stecken wir also in der Sackgasse? Ist die Politik eingekeilt zwischen protestierenden Interessenslagern, mediengerechten Scheingefechten, halbherzigen Reformen und wankelmütigen Wählern, denen man es nie und nimmer recht machen kann? "Stell dir vor, es gibt Reformen - und keiner will sie", titelte die Frankfurter Rundschau im Juni und bezweifelte, dass diese Art von Politik noch "Punkte" bei den Bürgern macht.
Alternativen
Ja, wir stecken in einer Sackgasse, denn all diese Versuche haben eines gemeinsam: Sie setzen weiterhin politisches Handeln als Top-down-Bewegung voraus. "Dass konsequent gespart werden muss", so Erhard O. Müller in derselben Frankfurter Rundschau, würde der wache Bürger seiner Regierung ja noch verzeihen - "wenn sie sich dabei nicht so unsäglich arrogant und grobschlächtig anstellen würde". Arroganz und Grobschlächtigkeit stehen hier für den Mangel an Einsicht aller politischen Parteien, dass sie schon lange nicht mehr über eine alleinige Problemlösekompetenz verfügen, die man gegen die von Eigeninteressen geleiteten und vermeintlich uneinsichtigen Bürgern "durchsetzen" müsste.
Mit dem Wandel des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Individuum müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, der Parteienstaat sei der alleinige Akteur gesellschaftlicher Sicherung. Güter wie Gesundheit, Arbeit, Beziehungen, Solidarität stehen auf der Agenda. Sie werden neu verhandelt, nichts weniger. Und zurzeit verschieben sich die Lasten hin zum Individuum, ohne dass auf der "Gegenseite" ein Ausgleich durch private oder gesellschaftliche Sicherung in Sicht wäre. Aber gerade wo eine moralische und finanzielle Integrationskraft fehlt, da ist politisches Handeln gefragt!
Ich gebe Ihnen ein keines Beispiel, wie sich diese Verhältnisse in unserem ganz normalen Alltag spiegeln: Viele Schulen leiden unter erheblichen Störungen ihres Betriebes: klassische Unterrichtsstörungen, raue Umgangsformen zwischen Schülern, Schülerinnen und Lehrkräften, Gewalt unter den Schülern, Schulschwänzer, immer mehr Kinder, die ohne Frühstück, Hefte oder Turnzeug in die Schule kommen und immer mehr Eltern, die finden, dass das ein Problem der Schule sei. Es scheint, als sei vielerorts der unausgesprochene Verhaltenskonsens, ja sogar die Fürsorgepflicht der Eltern, aufgekündigt. Die meisten Schulen buchen diese Phänomene unter "Disziplinverlust", fordern mehr Zugriff auf Eltern und deren Verantwortung und mehr Strafen im Schulalltag. Andere haben erkannt, dass hier im Zuge einer Liberalisierung von Tradition und Werten ein neuer Regelungsbedarf auf der Tagesordnung steht. Sie streben daher Verhandlungen und Vereinbarungen für das Zusammenleben an, die partnerschaftlich zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern ausgehandelt werden.
Ich denke, das ist ein gutes Vorbild: Wenn der oder die Einzelne mehr und mehr individuelle Freiheiten wählen kann, ihre Nachteile tragen und sich gegen ihr Scheitern absichern soll, wenn das System den Individuen immer mehr Eigenverantwortung zumutet, wenn die Risiken und die Verantwortlichkeiten wachsen, dann müssen parallel dazu auch die Möglichkeiten wachsen, politische Verantwortung zu tragen. Dann müssen Bürgerinnen und Bürger als Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebens auftreten und entscheiden dürfen, dann müssen sie auch entscheiden dürfen, mit wie viel Sicherheit und wie viel Risiko sie leben können und dann muss ihnen die Bürde der Differenzierung und des Interessensausgleichs angetragen werden. Und dann brauchen sie dazu Gestaltungs- und Entscheidungsräume. Und sie brauchen politische Durchsetzungsmacht.
Kritiker halten diesen Gedanken schon im Ansatz für frivol und gefährlich. Komplexität, Spezialisierung und Ausdifferenzierung, so ihr nicht unberechtigter Einwand, könnten quasi nicht unters Volk geworfen werden, hier seien Expertise und Spezialistentum gefragt. Noch dazu sei fraglich, wer sich denn derzeit wirklich interessieren würde für die dringenden politischen Probleme, geschweige denn, wer sie dann auch versteht, und noch mehr: gemeinwesenfreundlich zu lösen bereit sei.
Stellen wir doch das Problem vom Kopf auf die Füße! Wo die Komplexität der Entscheidungen steigt, kann doch erst recht nicht ein einzelnes Machtwort von oben Klarheit schaffen. Wo Diversifizierung um sich greift, kann nur ein gemeinsames Aushandeln das Zusammenspiel regeln. Dann ist das ganze soziale Kapital einer Gesellschaft gefragt, dann brauchen wir fachliches und sachliches Engagement jenseits vom Parteibuch und Professorentitel. Dann werden neue Allianzen benötigt, die sich an der Sache orientieren, nicht an der Weltanschauung. Es ist dieses soziale Kapital, das sich in sozialen Bewegungen artikuliert, das in lokalen Agenda-Prozessen zu haben wäre und das beim kooperativen Betriebsrat genau so zu finden ist wie in der Schule, die mit Eltern und Schülern Bildungsvereinbarungen trifft. Dabei entsprechen diese Aktivitäten meist nicht den traditionellen Anforderungen an ein politisches "Commitment". Sie betreffen zum Beispiel nur ausgesuchte, begrenzte Themen wie bei dem Netzwerk "Attac", das auf diese Weise ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu vermeintlichen Systemzwängen der Globalisierung der Finanzmärkte setzen will. Das auf diesem Weg sogar Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsmacht in einem Feld verspricht, das den meisten Menschen politischer Einflussnahme entzogen erscheint.
Solche Aktivitäten entstehen ad hoc, um punktuelle Signale zu setzen, und verschwinden dann wieder. Sie binden Menschen nur zeitweise ein und aneinander. Sie lassen neue Foren entstehen, virtuelle Marktplätze wie die zahlreichen Politik-Foren im Internet, auf denen sich der Sachverstand tummelt - übrigens in der Regel ungehört von Parteien und Verbänden. Noch findet man hier meist nur Menschen mit hoher Frustrationsschwelle, mit Knowhow und überdurchschnittlichem Einkommen. Ein neuer Gesellschaftsvertrag - und unter dem wird es nicht zu machen sein - sollte aber möglichst von vielen erarbeitet werden, auch von denjenigen, die sich zurzeit enttäuscht abwenden. Er benötigt einen langen Atem, viele kleine Schritte und einen Lernprozess auf allen Seiten.
Nicht Zumutung, Zutrauen
Ich stelle mich nicht naiv, was die formalen und persönlichen Voraussetzungen angeht, die man braucht, um eine solche Teilhabe wirklich umsetzen zu können. Sie sind erheblich. Aber gleichzeitig glaube ich auch, dass ein offensichtliches Hindernis beim Nachdenken über neue Partizipationsmöglichkeiten die Unterschätzung der möglichen Akteure ist. Die politische Jugendbildung weiß aus Erfahrung, dass Kinder und Jugendliche, denen man etwas zutraut, ungeahnte Fähigkeiten an den Tag legen. Soll das etwa für Erwachsene nicht gleichermaßen gelten?
Voraussetzung ist allerdings, dass man nicht nur so tut, als gebe man Kredit, sondern ihn wirklich gibt. Dass man nicht auf die Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelfer blickt, sondern als mündige Menschen, die im wirklichen Leben auch schon mal Komplizierteres durchschauen müssen als das Gesundheitssystem. Und nicht nur dort. Oder glauben Sie, diese so genannten "Normalbürger", die zu Tausenden die komplizierte Verschachtelung von realer Welt und Scheinwelt in "Matrix Reloaded" begriffen haben, könnten das Rentenproblem nicht verstehen?
Voraussetzung ist auch, dass man das, was als Ergebnis herauskommt, akzeptiert und nicht nach Belieben die politische Durchsetzungskeule herausholt, sobald Entscheidungen nicht ins ideologische Konzept passen. Den Bürger und die Bürgerin interessieren keine moralischen "Rucks", Zusammenrück- oder Durchhalte-Appelle, hinter denen sie eine verkappte Ausbeutung, einen ungerechten Verzicht oder die Zumutung des Stillhaltens vermuten können. Nicht Zumutung, Zutrauen ist angesagt. Zukunftsfähige Politik muss die eigenen Differenzierungen, Unsicherheiten und begrenzten Reichweiten gesellschaftlich teilen, aber nicht als Anordnung, die unten umgesetzt wird, sondern als schrittweise "Ermächtigung" der beteiligungswilligen Bürgerinnen und Bürger.
Voraussetzung für eine solche Ermächtigung ist die Entwicklung von Beteiligungskompetenzen - Kompetenzen, die alle dazu befähigen, bei Zukunftsfragen mitreden und mitentscheiden zu können, eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung zu initiieren, zu gestalten und zu stützen.
Und hier kommt auch politische Bildung ins Spiel. Nicht als Informationsverteilungsmaschine. Sie kann vielmehr in aktivierendem Sinne erheblich dazu beitragen, den vielen kleinen Partizipationsinitiativen "Wind unter die Flügel zu blasen". Denn was weiß Skispringer Jens Weißpflog so trefflich? "Man fliegt nur so weit, wie man im Kopf schon ist."