Pressekonferenz Wahl-O-Mat

Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen

27.7.2004
Am 19. Juli haben sich die Leiterinnen und Leiter der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war der unerwartete Beschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen zum 31.12.2004 zu schließen.

Am 19. Juli haben sich die Leiterinnen und Leiter der Landeszentralen für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung in Frankfurt a.M. zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass für dieses Treffen war der unerwartete Beschluss der niedersächsischen Landesregierung, die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 zu schließen.

Die Teilnehmenden brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Landesregierung mit der Schließung der Landeszentrale ein Element aus dem bewährten System der staatlichen politischen Bildung in Deutschland herausbricht. Nach Auffassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnte die Entscheidung das Risiko erhöhen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die politische Bildung in Deutschland generell zurückzieht und damit unabhängige und überparteiliche politische Bildung preisgibt.

Vor diesem Hintergrund halten es die Teilnehmenden für zwingend erforderlich, den Diskurs über die Zukunft der politischen Bildung auf breiter gesellschaftlicher Basis zu führen. Eine gemeinsame Veranstaltung im kommenden Herbst wird dazu ein Forum bieten.

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53113 Bonn
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