Zeiten des Wandels
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Tendenzwende Anfang der siebziger Jahre


5.4.2002
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu Beginn der siebziger Jahre (Stagflation, Ölkrise etc.) führten zu einer Tendenzwende der deutschen Innenpolitik.

Bundeskanzler Helmut Schmidt erhält neben dem SPD-Bundesvorsitzenden Willy Brandt auf dem Parteitag 1977 Anerkennung für seinen Einsatz bei der Geiselnahme der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut".Bundeskanzler Helmut Schmidt erhält neben dem SPD-Bundesvorsitzenden Willy Brandt auf dem Parteitag 1977 Anerkennung für seinen Einsatz bei der Geiselnahme der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut". (© picture-alliance/AP)

Einleitung



In auffälligem Gegensatz zur Parole "Mehr Demokratie wagen" stand die Sorge um die innere Sicherheit der Bundesrepublik oder - konkreter - : Die Furcht vor Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, die Anfang der siebziger Jahre Regierung und Öffentlichkeit zu beschäftigen begann. Daß die Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ab 1970 größere Aufmerksamkeit erregte, ist einmal auf die Wahlerfolge der NPD und auf die Gründung der DKP, vor allem aber auf die Breitenwirkung der Studentenbewegung und der APO zurückzuführen: Politiker in Bund und Ländern befürchteten, daß nun die antiautoritären oder orthodoxen "Linken" den angekündigten "Marsch durch die Institutionen" antreten und damit die Institutionen verändern würden.

Innere Sicherheit



Vor allem den Führungsgremien der SPD erschien eine Strategie der Abgrenzung gegenüber Kommunisten aller Schattierungen unbedingt erforderlich, da sich in den Jugend- und Studentenorganisationen der Partei und in einigen Unterbezirken linkssozialistische Bestrebungen bemerkbar machten. Außerdem hielt es die Mehrheit der Parteiführung für notwendig, die Ostpolitik Willy Brandts, die auf Verbesserung der Beziehungen zu den kommunistischen Staaten Osteuropas und auf Normalisierung des Verhältnisses zur DDR abzielte, innenpolitisch durch eine klare Abgrenzung von den Kommunisten zu flankieren. Der innenpolitische Gegner sollte keine Gelegenheit finden, die SPD als kommunistenfreundlich oder kommunistisch unterwandert zu verdächtigen. Am 15. November 1970 wurde auf einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission in München ein Beschluß zum Thema "Sozialdemokratie und Kommunismus" gefaßt, der die Ostpolitik der Bundesregierung befürwortete und feststellte: "Friedenspolitik und Sicherung des Friedens gehören für die deutsche Sozialdemokratie untrennbar zusammen. Darum wird sie bei ihrem Bemühen um außenpolitische Verständigung mit den kommunistisch regierten Staaten niemals eine Verwischung der grundsätzlichen Gegensätze zulassen, die sozialdemokratische und kommunistische Zielvorstellungen und Durchsetzungsmethoden voneinander trennen." Auf dieser Grundlage wurde ein "Unvereinbarkeitsbeschluß" gefaßt, der SPD-Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der DKP und ihr nahestehenden Gruppen untersagte.

Auf staatlicher Ebene war der SPD-geführte Hamburger Senat Vorreiter dieser Abgrenzungsstrategie. Er nahm am 28. November 1971 eine Grundsatzentscheidung gegen die Ernennung von Rechts- und Linksradikalen im öffentlichen Dienst an. Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Brandt "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen". In diesem unter dem Stichwort "Radikalenerlaß" bekannt gewordenen Extremistenbeschluß heißt es unter anderem: "Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt nach den genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Bestehen hieran begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel eine Ablehnung."

Der Beschluß sollte das Bundesbeamtengesetz von 1953 und das Beamtenrechtsrahmengesetz von 1957 "konkretisieren" und die Überprüfungs- und Einstellungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlichen. Weiter wurde vereinbart, "daß ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt", nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden durfte. Über die Auslegung des Begriffs "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bestand keine Einigkeit. Die Regierungschefs legten schließlich als Regel fest, daß die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer "Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", Zweifel an seiner Verfassungstreue begründete. Die Entscheidung darüber, was "verfassungsfeindlich war, lag bei den jeweiligen Einstellungsbehörden, die ihrerseits vor jeder Einstellung bei den Verfassungsschutzämtern anfragten, ob "verfassungsfeindliche" Aktivitäten von Bewerbern bekannt seien.

Überprüfungen

Bis 1976 wurde beinahe eine halbe Million Bewerberinnen und Bewerber auf ihre Verfassungstreue geprüft und 430 abgelehnt. 1979 waren bereits über eine Million Anfragen gestellt worden. In circa 10000 Fällen lagen Erkenntnisse über "verfassungsfeindliche Aktivitäten" der Bewerber vor; davon führte nur ein geringer Teil zur Ablehnung der Bewerber. Diese Ausuferung der Überprüfungen, die Unklarheit des Begriffs "verfassungsfeindlich" und die unterschiedliche Handhabung der Überprüfungspraxis in den einzelnen Bundesländern führten dazu, daß sich unter politisch engagierten Jugendlichen, vor allem unter Studierenden, Unsicherheit, Furcht und Staatsverdrossenheit ausbreiteten. Eine Umfrage des sozialwissenschaftlichen Instituts "infratest" aus dieser Zeit zeigte, das 35 Prozent der Befragten in der Handhabung des Extremistenbeschlusses eine Einengung ihres Freiheitsspielraums sahen; bei den unter 30jährigen sogar 50 Prozent.

Da für viele akademische Berufe der Staat der einzige oder der hauptsächliche Ausbilder und Arbeitgeber ist, hatten abgelehnte Bewerber keine Chance, ihre Berufsausbildung fortzusetzen oder ihren Beruf auszuüben. Das Wort vom "Berufsverbot" ging um und fand sogar Aufnahme in fremde Sprachen. Besondere Brisanz gewann die Diskussion um den "Radikalenerlaß" dadurch, daß der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik nur zu einem Teil "Hoheitsträger" wie Regierungsbeamte, Berufsoffiziere und Polizisten umfaßt, von denen erwartet werden muß, daß sie "aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" eintreten. Den überwiegenden Teil des öffentlichen Dienstes machen Arbeiter, Angestellte und Beamte aus, die solche hoheitlichen Aufgaben nicht wahrnehmen, sondern bei der Bahn, der Post und in der Krankenpflege Dienstleistungen erbringen. Hinzu kam die Problematik bei abzuleistenden Ausbildungsgängen, für die der öffentliche Dienst als Ausbildungsstätte diente.

Mit diesem Erlaß war schließlich das juristische und politische Problem verbunden, wie Mitgliedern einer politischen Partei, der zwar verfassungsfeindliche oder verfassungswidrige Ziele unterstellt wurden, die aber nicht verboten war, dennoch der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden konnte. Auch das Bundesverfassungsgericht löste dieses Problem nicht endgültig, als es in einem Urteil vom 22. Mai 1975 feststellte: "Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht."

Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von politischen Organisationen blieb damit weiterhin den Verwaltungsbehörden oder - wenn ein abgelehnter Bewerber den Rechtsweg einschlug - den Gerichten überlassen. Die Kritik veranlaßte SPD und FDP im Oktober 1975, Reformvorschläge zur Entschärfung des Extremistenbeschlusses vorzulegen. Danach sollte die Regelanfrage beim Verfassungsschutz entfallen und die Verfassungstreue eines Bewerbers solange vermutet werden, wie nicht besondere Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei oder Organisation Zweifel an seiner Verfassungstreue begründeten. Die CDU/ CSU-Opposition im Bundestag und die von CDU und CSU regierten Länder hielten dagegen an der Regelanfrage fest und beharrten darauf, daß bereits die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründeten. So wurde die Regierungsvorlage zwar vom Bundestag angenommen, sie scheiterte aber zweimal im Bundesrat. Daraufhin verzichteten die Regierungsparteien auf eine bundeseinheitliche Regelung und kündigten im Februar 1976 den Extremistenbeschluß von 1972 formell auf. Der Bund und die SPD-regierten Länder verzichteten fortan auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz.



 
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