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Informationen zur politischen Bildung (Heft 258)
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Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition |
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Peter Borowsky
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Die außerparlamentarische Opposition war ein wichtiges Indiz für den Wandel der politischen Kultur in der Bundesrepublik am Ende der sechziger Jahre. Das Verhältnis zwischen Bürgern und politischen Institutionen im weitesten Sinne veränderte sich: Parlamente, Regierungen, Verwaltungen, Partei- und Gewerkschaftsführungen verloren an Autorität. Das Interesse der Bürger, Partei- und Gewerkschaftsmitglieder an Politik und ihre Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung wuchsen. Statt auf den Staat und andere Institutionen zu setzen, forderte eine wachsende Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen "mehr Demokratie". Diese Erfahrungen machten auch die Gewerkschaftsführungen, als im September 1969 in der westdeutschen Metallindustrie spontane Streiks ausbrachen.
Diese Streiks überraschten die Gewerkschaftsleitungen nicht weniger als die Unternehmer. Ursachen und Verlauf dieser Streikbewegung lassen erkennen, daß die Verbindung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsführungen gestört war: Die Arbeiter waren nicht mehr ohne weiteres bereit, den Entscheidungen der hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre zu folgen, sondern versuchten, ihre Interessen auch ohne die Gewerkschaftsleitungen durchzusetzen.
Diese hatten sich in der Zeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus kooperativ verhalten und ihre tarifpolitischen Forderungen meist an der Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur orientiert. Das Ergebnis dieser Tarifpolitik war eine eindeutige Verbesserung der Einkommenslage und der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer durch Erhöhung der Reallöhne, Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung des Urlaubs. Diese Erfolge sicherten den Gewerkschaftsführern eine breite Vertrauensbasis bei den Mitgliedern, die in ihrer Mehrheit bis dahin mit den Entscheidungen der Vorstände einverstanden waren. Das aber änderte sich unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Rezession 1966/67.
Für die Gewerkschaftsführungen war die Beteiligung an der Konzertierten Aktion eine gleichsam natürliche Fortsetzung der bisher praktizierten kooperativen Interessenpolitik. Auch sie waren an einer schnellen Überwindung der Wirtschaftskrise interessiert und konnten vom sozialdemokratischen Wirtschaftsminister eine Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten, zumal Karl Schiller (SPD) die Notwendigkeit begrenzter Lohnerhöhungen ausdrücklich anerkannt hatte. Das lohnpolitische Wohlverhalten der Gewerkschaften trug zum schnellen wirtschaftlichen Aufschwung bei, brachte aber keine greifbaren Erfolge für die Arbeitnehmer. Die Unternehmensgewinne stiegen schneller und höher als Löhne und Gehälter.
Noch am 1. Juni bzw. 1. Juli 1968 schlossen IG Metall und IG Bergbau Tarifverträge ab, deren Laufzeit 18 Monate betrug und die durchschnittliche Lohnerhöhungen von 5,5 Prozent (Bergbau) bzw. sechs Prozent (Metall) vorsahen. Bereits in diesem Jahr aber lag die Wachstumsrate des realen Sozialproduktes höher als sieben Prozent und 1969 stieg sie auf acht Prozent. Zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen klaffte eine Diskrepanz, die sich durch Preissteigerungen noch vergrößerte: 1968 nahm das Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 22 Prozent zu, die Einkommen der Arbeitnehmer aber stiegen nur um fünf Prozent.
Die Führungen der IG Metall und der IG Bergbau waren sich dieser Diskrepanz und der wachsenden Unzufriedenheit der Arbeiter durchaus bewußt. Doch sie fühlten sich an die Friedenspflicht und an die geltenden Tarifverträge, die erst im November bzw. Dezember 1969 ausliefen, gebunden und scheuten auch aus Rücksicht auf die SPD davor zurück, ausgerechnet vor den Bundestagswahlen einen heftigen Tarifkonflikt in Gang zu setzen. Die IG Metall schloß zwar Anfang August 1969 einen vorgezogenen Tarifvertrag für die metallverarbeitende Industrie ab, der eine achtprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung brachte. Dieser Abschluß förderte aber die innerbetrieblichen Lohndifferenzen und steigerte daher die Unzufriedenheit der Arbeiter mit der Lohnpolitik der IG Metall. Außerdem gab es spürbare regionale Lohndifferenzen: Die Löhne in der Metallindustrie des Saargebiets beispielsweise lagen niedriger als im Ruhrgebiet, die Löhne auf den Werften in Hamburg über denen in Schleswig-Holstein.
Erste Erfolge
Die Streiks begannen, als am 2. September 1969 3000 Stahlwerker der Dortmunder Hoesch-Werke die Arbeit niederlegten. Sie hatten eine Erhöhung der Stundenlöhne um 20 Pfennig gefordert, die Betriebsleitung hatte nur 15 Pfennig zahlen wollen. Nun zogen die Streikenden vor das Verwaltungsgebäude und forderten eine Erhöhung des Stundenlohns um 30 Pfennig. Am nächsten Tag waren bereits über 24000 Stahlarbeiter der Hoesch-Werke im Ausstand. Die Betriebsleitung gab nach und bewilligte 20 Pfennig mehr pro Stunde.
Dieser Erfolg der Hoesch-Arbeiter löste eine spontane Streikbewegung aus, die zunächst die Eisen- und Stahlindustrie erfaßte, dann auf den Bergbau übergriff und schließlich die metallverarbeitende Industrie und sogar Bereiche des öffentlichen Dienstes (Nahverkehr und Müllabfuhr) sowie der Textilindustrie erreichte. Beendet wurden diese Streiks erst durch Zugeständnisse der Werksleitungen und durch neue Tarifverträge nach dem 10. September, die beispielsweise im Bergbau und in der Metallindustrie rückwirkende Lohnerhöhungen um zehn bis zwölf Prozent brachten sowie eine stufenweise Verlängerung des Mindesturlaubs und Treueprämien nach dem Vermögensbildungsgesetz.
Die September-Streiks waren spontane Arbeitsniederlegungen, die organisatorisch und finanziell von den Gewerkschaften nicht unterstützt wurden. Die Streikenden wählten oder bestimmten ihre Sprecher und Verhandlungsleiter selbst. In den meisten Fällen waren dies allerdings gewerkschaftliche Vertrauensleute oder Betriebsratsmitglieder.
Die Forderungen der Streikenden konzentrierten sich auf Lohnerhöhungen, politische Forderungen wurden nicht erhoben. Die Streikenden wehrten sich vielmehr gegen alle Versuche, den Streik politisch zu nutzen. So wurden SDS-Studenten, die die Arbeiter "agitieren" wollten, verjagt und DDR-Kamerateams am Drehen gehindert. In manchen Betrieben kam es zu Konflikten mit DKP-Betriebsgruppen, in anderen gehörten DKP-Mitglieder zu den aktiven Organisatoren des Streiks, weil sie Betriebsratsmitglieder waren oder sich aktiv für die Forderungen ihrer Kollegen eingesetzt hatten.
Trotzdem stellte die Führung der IG Bergbau die spontanen Streiks als das Werk kommunistischer und studentischer Agitatoren dar und bemühte sich von Anfang an, den Streik einzudämmen. Der Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, lehnte es zwar entschieden ab, die Streikbewegung auf kommunistische Umtriebe zurückzuführen. Aber auch die Führung der IG Metall versuchte, die Streiks so schnell wie möglich zu beenden. Es gelang den Gewerkschaftsführungen relativ schnell, sich durch Anbahnung von Tarifverhandlungen gleichsam an die Spitze der Streikbewegung zu setzen. Da vor allem die Gewerkschaftsmitglieder auf Betriebsratsebene als Organisatoren der spontanen Streiks weiterhin das besondere Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder genossen, hielt sich der Vertrauensverlust der Gewerkschaften insgesamt in Grenzen. Die Gewerkschaftsführungen sahen sich daher nicht genötigt, ihre bisherige Tarifpolitik zu revidieren und ihre - von den Mitgliedern kritisierte - Mitarbeit in der Konzertierten Aktion aufzugeben.
Neues Selbstbewußtsein
Das gewachsenen Selbstbewußtsein der Mitglieder gegenüber den Gewerkschaftsführungen zeigte sich 1973, als erneut spontane Streiks ausbrachen. Die auslösenden Faktoren waren denen von 1969 ähnlich: Um im Rahmen der Konzertierten Aktion ihren Beitrag zur Dämpfung des Preisauftriebs zu leisten, hatte sich die IG Metall bei Eröffnung der Lohnrunde Anfang 1973 mit einer Lohnerhöhung von 8,5 Prozent begnügt. Ihr folgten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Auch andere Gewerkschaften (so die IG Bergbau und Energie und die IG Bau, Steine, Erden) begnügten sich mit Abschlüssen unter zehn Prozent. Doch bereits Anfang 1973 zeichnete sich ab, daß die Preissteigerungen mehr als acht Prozent betragen würden. Im Februar, also unmittelbar nach dem Tarifabschluß der IG Metall, begannen daher spontane Streiks mit der Forderung nach Teuerungszulagen. Hatten sich die September-Streiks 1969 auf zweieinhalb Wochen konzentriert, so verteilten sich die "wilden Streiks" (wie sie jetzt von den Gewerkschaftsleitungen genannt wurden) 1973 in mehreren Wellen über das ganze Jahr: Im Frühjahr streikten die Arbeiter in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie, im Sommer Arbeiter der Automobilindustrie, im Herbst die Bergarbeiter im Saarland. Da die Streiks jeweils nach den Tarifabschlüssen begannen, konnten die Gewerkschaftsleitungen anders als 1969 keine vorgezogenen Tarifverhandlungen vorschlagen. Dennoch konnten die Streikenden in den meisten Fällen Lohnerhöhungen durchsetzen.
Noch deutlicher als die September-Streiks 1969 dokumentierten die Streikwellen von 1973 die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder mit den Ergebnissen gewerkschaftlicher Interessenpolitik und die Mängel der innergewerkschaftlichen Willensbildung. Die Mitglieder waren nicht länger bereit, der Politik der Vorstände zu folgen und Lohnforderungen den Konjunkturerfordernissen anzupassen.
Die Gewerkschaftsführungen reagierten auf die 1969 und 1973 offenkundig gewordene Legitimationskrise, indem sie bisher vernachlässigte Mitgliederinteressen aufgriffen und in den Tarifauseinandersetzungen energischer vorgingen. Bei der IG Metall gewannen die Bezirke ab 1970 eine größere Autonomie in der Tarifpolitik. Neben Lohnerhöhungen spielten nunmehr auch Fragen des Arbeitstempos und der Arbeitszeit eine zunehmende Rolle in Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaftsführungen waren auch eher bereit, Forderungen ihrer Mitglieder durch einen Streik Nachdruck zu verleihen. So unterstützte die IG Metall 1970 einen Warnstreik von 300000 Metallarbeitern. 1971 streikten die Metallarbeiter Baden-Württembergs drei Wochen lang und setzten damit die Lohnforderungen der Gewerkschaft durch. Ihren Höhepunkt erreichte die Streikbereitschaft im Februar 1974 mit einem Streik des öffentlichen Dienstes, der vor allem von der ÖTV (unter ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker) mit großer Energie und Härte geführt wurde, obwohl die Konjunktur als Folge der "Ölkrise" bereits im Abschwung war. Das Ergebnis war eine elfprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst. |
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10. Februar 2012
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Zeitbilder |
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Aufbruch in die Stagnation - Die DDR in den Sechzigerjahren
Ein integratives, gesamt-
gesellschaftliches Konzept verbirgt sich hinter dem Begriff "Gender Mainstreaming". Der Ansatz befasst sich ausdrücklich mit den gesellschaftlichen Notwendigkeiten für Frauen und Männer und geht weit über das Konzept der Frauenförder- und Gleichstellungspolitik hinaus. |
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