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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 10/2007)
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Die Koordination der deutschen Europapolitik |
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Martin Große Hüttmann
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Die Bundesregierung hat bei Verhandlungen in Brüssel im Vergleich zu ihrem politischen und ökonomischen Gewicht ein schwaches Standing - so jedenfalls lautet die weit verbreitete Kritik an der deutschen Europapolitik in der Öffentlichkeit und unter wissenschaftlichen Beobachtern. Frankreich und vor allem Großbritannien gelten als sehr viel erfolgreicher bei der Durchsetzung nationaler Interessen. Auf die Frage, welches Land die effektivsteInteressenpolitik in der EU betreibe, antworteten in einer Umfrage aus dem Jahre 2006 jeweils knapp 70 Prozent der 350 befragten deutschen Lobbybüros in Brüssel, dass dies Großbritannien (69 Prozent) bzw. Frankreich (67 Prozent) am besten gelinge; nur 20 Prozent der Befragten sahen die Bundesrepublik Deutschland an erster Stelle. Die Bundesregierung kämpfe, so auch das Ergebnis einer Ende der 1990er Jahre vorgelegten Studie der Bertelsmann Stiftung, im "Alltag der europäischen Politik (...) eine Gewichtsklasse niedriger als (sie) eigentlich könnte".
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Als Ursache verweisen die Autoren der Studie auf organisatorische Schwächen bei der Koordinierung deutscher Europapolitik: Dazu zählen sie den mangelhaften Informationsaustausch zwischen den Beamten der beteiligten Ministerien; die Tatsache, dass bei Verhandlungen auf EU-Ebene an erster Stelle die Interessen der einzelnen Ressorts stünden und nicht eine kohärente Position der gesamten Regierung; Unklarheiten darüber, welches Ministerium tatsächlich die Koordinierung innehabe; auch die Ständige Vertretung in Brüssel sei aufgrund von Ressortstreitigkeiten nicht in der Lage, überzeugend und geschlossen aufzutreten; die Verhandlungsposition der Bundesregierung werde nicht vorab in Berlin festgelegt, es werde vielmehr zwischen den Berliner Ressorts verhandelt und gleichzeitig in Brüssel parallel zu den Verhandlungen im Rat eine Position abgestimmt, was gezieltes Lobbying und eine verlässliche Koalitionsbildung mit den europäischen Partnern - auch aufgrund der Vielzahl von deutschen Ansprechpartnern - behindere. Erschwert werde die Koordination der deutschen Europapolitik, so die Kritiker, noch durch die Tatsache, dass sich die deutschen Länder seit den 1990er Jahren zu selbstbewussten Mitspielern auf der Brüsseler Bühne entwickelt haben. Die Folgen für die deutsche Europapolitik und die Interessendurchsetzung in Brüssel sind laut Sebastian Kurpas, einem EU-Experten vom Centre for European Policy Studies (CEPS), mehr als fatal: "Wenn Deutschland endlich zuPotte kommt, haben die anderen Länder längst ihre Bündnispartner gefunden, mit denen sie ihre Positionen im Rat durchdrücken."
Im vorliegenden Beitrag werde ich der Frage nachgehen, wie sich die europapolitische Koordinierung in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, inwiefern die Kritik der mangelhaften Koordinierung berechtigt ist und welche Reformen - vor allem in Zeiten einer Großen Koalition - einerseits als sinnvoll und andererseits als realistisch erscheinen. Während es in kleinen Koalitionen in der Vergangenheit zwischen dem großen und dem kleinen Partner ("Koch und Kellner") auch auf dem Feld der Europapolitik zu Reibereien gekommen ist, arbeiten in einer Großen Koalition zwei fast gleich starke Partner zusammen, was eine Dominanz des Kleinen durch den Großen ausschließt. Im Folgenden werde ich die historische Entwicklung der europapolitischen Koordinierung erläutern, um deutlich zu machen, dass der Streit um die "Lufthoheit über die Europapolitik" eine lange Vorgeschichte hat. |
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09. Februar 2012
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