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15.4.2004 | Von:
Ulrike Guérot
Andrea Witt

Europas neue Geostrategie

Für die Autorinnen kann die EU nur dann außenpolitisch handlungsfähig werden, wenn es ihr gelingt, eine gemeinsame Geostrategie zu entwickeln.

Neue Herausforderungen an Europa

Die Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) zeigt: Niemand weiß dieser Tage so recht, was Europa eigentlich ist, wo seine Grenzen liegen und welche Themenfelder nach europäischer Steuerung verlangen. Gleichzeitig soll die EU im beginnenden 21. Jahrhundert weltweit Verantwortung übernehmen, ohne über die geeigneten institutionellen, finanziellen oder militärischen Mittel zu verfügen. Vor allem aber muss die EU wirtschaftlich leistungsfähig und innovativ bleiben, um überhaupt auf Augenhöhe mit anderen internationalen Akteuren (USA, China) operieren zu können. Die EU muss sich also selbst definieren und reformieren und zur selben Zeit eine strategische Antwort auf neue internationale Konflikte finden. Gelingt dies nicht, schnell und abgestimmt, läuft sie doppelt Gefahr: Einerseits verliert die EU die Steuerungsfähigkeit über interne wie externe Prozesse, die ihre eigene Sicherheit berühren. Andererseits erlaubt sie anderen internationalen Akteuren - allen voran den USA -, Steuerung zu übernehmen, ohne dass europäische Ziele und Wertvorstellungen garantiert wären.











Die Lösung bietet nur ein Konzept, das über eine Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik hinausgeht und innere Effizienz, Transparenz und demokratische Strukturen, eine innovative und wissensbasierte europäische Volkswirtschaft und den europäischen Wertekanon aus Frieden und Multilateralismus einbindet. Mit anderen Worten: Es ist Zeit, dass die EU über eine europäische Geostrategie nachdenkt, und zwar ganz Europa. Ein Kerneuropa ist institutionell nicht in der Lage, eine nachhaltige Geostrategie auszuarbeiten und kann die nachfolgenden internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen. Politisch haben die vergangenen zwölf Monate und der Beinahe-Bruch mit den Vereinigten Staaten gezeigt: Europa muss als strategischer Partner der USA aufgebaut werden und nicht als "multipolarer" Gegenspieler unter deutsch-französischer Führung - womöglich in Umarmung Moskaus. Heute, an der Schwelle zur Mitgliedschaft der 25, muss die Frage beantwortet werden, ob Europa im Jahr 2015 neben den USA, Indien und China auf der Weltbühne eine Rolle spielen will, und wenn ja, welche. Ähnlich formulierte es Außenminister Joschka Fischer im Februar dieses Jahres: Die globalen Bedrohungen verlangten nach einer strategischen Dimension mit Zwang zur Integration, der weit über das bisher Versuchte hinausgehe. "Klein-europäische Vorstellungen funktionieren nicht mehr."[1]

Über eine europäische Geostrategie nachzudenken bedeutet, Neuland zu betreten. Offen ist, ob es der EU gelingen kann, genuin europäische Interessen zu formulieren. Dies stößt auf zwei Hindernisse: Zum einem muss die EU vermeintlich "nationale" Interessen überwinden und diese europäisch definieren. Zum anderen muss die EU bereit sein, interessenpolitisch zu denken und gemeinsame außenpolitische Interessen durchzusetzen. Damit verließe die EU endgültig ihre Nische als "Zivilmacht", um zum machtpolitisch bewussten Akteur mit internationaler Verantwortung zu werden.


Fußnoten

1.
Bettina Vestring, Klein-europäische Vorstellungen funktionieren einfach nicht mehr, in: Berliner Zeitung vom 28. 2. 2004, S. 5.