|
|
 |
|
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 21-22/2006)
|
|
|
 |
|
Ländliche Politik im demographischen Wandel |
 |
|
Stephan Beetz
|
|
|
Politische Steuerungsformen |
 |
|
 |
|
|
|
Sich stark wandelnde Handlungsfelder erfordern neue Politikansätze. In der Kommunalpolitik ist gegenwärtig ein Wandel in den Strategien der Steuerung zu konstatieren: Nach dem Wechsel vom traditionellen (lokal ausgerichteten, hierarchischen, erhaltenden) zum technologischen (funktional-sektoralen, auf Wirtschafts- und Siedlungswachstum angelegten) Stil wird nun stärker auf einen kommunikativen (auf regionale Identitäten und Vernetzungen ausgerichteten, integrativen) Stil gesetzt. Galten bislang sektoral organisierte und funktional spezialisierte Verwaltungen sowie Gemeindezusammenlegungen als Zielgrößen ländlicher Gemeinden, so werden zunehmend Partizipation, endogene Initiativgruppen und externe Experten (Berater, Moderatoren, community entrepreneurs) gefordert, um Entwicklungen anzustoßen und zu begleiten. Mit den gängigen Planungskategorien wie Kernstädte, suburbane und periphere Räume wird man den sehr differenzierten räumlichen und sozialstrukturellen Entwicklungen nicht gerecht. Traditionelle Kommunalpolitik ist hier überfordert, sie muss daher Engagement - auch kritisch - unterstützen.
Neue Lösungsansätze erfordern ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz sowohl in den kommunalen Verwaltungen als auch bei den lokalen Akteuren. Die politische Entscheidung für innovative Konzepte setzt eine verantwortungsvolle und fachlich abgestimmte Vorgehensweise voraus. In der Umsetzung sind zusätzliche bzw. veränderte Qualifikationen notwendig (z.B. beim jahrgangsübergreifenden Unterricht). Viele ländliche, insbesondere periphere Kommunen sehen sich deshalb aufgrund geringer Personaldecke, hoher fiskalischer Belastungen und fehlendem überregionalen Austausch überfordert, innovative Lösungsansätze zu wählen und umzusetzen. Viele Lösungen laufen nur auf eine Abwägung partikularer Interessen in den Kommunen hinaus und erweisen sich dadurch als suboptimal. Insbesondere in ländlichen Kommunen führt die Umsetzung des Gemeinwohls häufig zu Monopolstellungen und Querfinanzierungen, weil die Akteure eng miteinander verflochten sind und nur ein Anbieter auf dem Markt agiert. Es gibt jedoch Auswege: Zum einen können externe Moderatoren, soweit sie sich auf die regionalen Gegebenheiten einlassen und ihre Eigeninteressen nicht dominieren, hier gute Ergebnisse erreichen. Zum anderen sind regional ausgerichtete Steuerungsformen gefordert, die nicht unbedingt deckungsgleich mit Verwaltungsstrukturen sind, aber die Konkurrenz zwischen den Dörfern - mit ihren sehr unterschiedlichen Entwicklungsoptionen - aufbrechen. Mit der Hinwendung zu intermediären, zivilgesellschaftlichen oder unternehmerischen Akteuren müssen Entwicklungsziele neu ausgehandelt und legitimiert werden.
Die Veränderungen in den kommunalen Handlungsfeldern sind nicht unmittelbar und quantitativ aus den demographischen Veränderungen abzuleiten. Vielmehr sind politische Entscheidungen zu treffen und Regelungen festzulegen, welche Prioritäten gesetzt werden (Mindeststandards). Da sich die Kosten bei zurückgehenden Nutzerzahlen nicht proportional verringern (Kostenremanenz), reicht es nicht aus, bloß die Angebote entsprechend zu verringern. In sehr dünn besiedelten Räumen kommt es zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und zu vergrößerten Einzugsbereichen: Mobilität und Folgekosten nehmen zu. Bildung und medizinische Versorgung werden zumeist als wichtige Bereiche angesehen, die unter veränderten Bedingungen in vergleichbarer Qualität zu erhalten sind. Des Weiteren bedarf es der politischen Verständigung über die Trägerschaft und die Qualitätssicherung der Leistungserbringung, denn bei aller Forderung nach Deregulierung wird eine Gewährleistungspflicht der öffentlichen Hand bestehen bleiben. So findet in den Aufgabenbereichen Nahverkehr und Ver- und Entsorgung eine umfangreiche "Privatisierung" statt, die im Bildungsbereich geringer ist und unter restriktiveren Bedingungen verläuft. Die Entwicklungen des Einzelhandels, der Postfilialen und selbst der Wohlfahrtspflege zeigen die Probleme "privat" ausgeführter Grundversorgung, wenn sich die Träger betriebswirtschaftlich bedingt aus der Fläche zurückziehen.
Die Stärke ländlicher Gemeinden wird in der traditionellen Selbstorganisationsfähigkeit des Dorfes gesehen, wodurch zum Beispiel zukünftig die Energieversorgung, soziale Betreuungen oder Mobilitätsleistungen entlegener Orte gesichert werden können. Beispiele dafür sind die Erhaltung von Schulen durch Nonprofit- oder Förderorganisationen sowie dezentrale Energie- und Entsorgungssysteme; entsprechende Beispiele gibt es im Einzelhandel, in der Produktvermarktung oder in Weiterbildungseinrichtungen. Die heutigen Selbsthilfeformen wenden sich nicht unmittelbar gegen eine technologisch-modernistische Steuerung, sondern wollen in der Fläche Lebensqualität und Beschäftigung sichern. Dabei fehlen nicht - wie gelegentlich behauptet - das notwendige Wissen, Engagement und Unternehmertum in ländlichen Regionen, vielmehr besteht die Schwierigkeit, vorhandenes Potenzial regional zu vernetzen, um dadurch jenen Grad an Offenheit, Heterogenität und Dichte zu erreichen, der für innovative Entwicklungen notwendig ist. |
|
|
|
|
09. Februar 2012
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
