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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 51-52/2007)
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Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit |
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Christoph Butterwegge
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Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor. Es hat Anhänger in fast allen politischen Lagern: Von der FDP und einflussreichen Unionspolitikern über erhebliche Teile der Bündnisgrünen, neoliberale Ökonomen und einen Großunternehmer bis zur äußersten Linken genießen Modelle eines allgemeinen, mehr oder weniger (gegen)leistungslosen Mindesteinkommens wachsende Popularität.
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Entscheidend dürfte dazu Hartz IV beigetragen haben, mit dem "Grundsicherung für Arbeitsuchende" genannten Arbeitslosengeld II (ALG II), das für ein menschenwürdiges Leben in einer Wohlstandsgesellschaft kaum ausreicht. Unter dem Kontrolldruck ihrer ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und kommunaler Sozialbehörde) bzw. Optionskommune stehende Bezieher von ALGII oder Sozialgeld, Sozialhilfeempfänger und ihre organisatorischen Netzwerke halten das garantierte Grundeinkommen für eine Alternative zu solchen bedürftigkeitsgeprüften Transferleistungen. Mittels eines Grundeinkommens, das auch als "Bürger-" bzw. "Existenzgeld", als "Sozialdividende" oder als "negative Einkommensteuer" firmiert und allen Inländern gezahlt werden soll, hoffen sie, nicht nur die Armut, sondern auch die Demütigungen durch einen als bürokratisch empfundenen Staat überwinden zu können. Weibliche (Langzeit-)Arbeitslose, die wegen eines hohen Partnereinkommens keine Transferleistungen erhalten, und Feministinnen wähnen darin die ersehnte eigenständige soziale Sicherung der Frau.
Hier soll untersucht werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die daran geknüpften Erwartungen erfüllt oder ob es nicht gerade unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoller wäre, die Forderung nach einer bedarfsabhängigen, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung - etwa unter dem Dach einer solidarischen Bürgerversicherung - zu erheben. Entscheidend für Wirkung und Bewertung eines Grundeinkommensmodells sind die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages (unter/über Hartz IV bzw. Sozialhilfe?), die Art seiner Refinanzierung (Erhebung/Erhöhung welcher Steuern und Streichung anderer/welcher Sozialleistungen?) sowie die Rahmenbedingungen, unter denen er bezahlt wird (Empfängerkreis, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsmodalitäten usw.). |
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10. Februar 2012
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