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Die Sozial- und Gesundheitspolitikder Bush-Regierung


29.10.2004
Die Sozial- und Gesundheitspolitik der Bush-Administration wird von europäischer Seite als dezidiert konservativ charakterisiert. Sie ist auch heftiger Kritik in den USA ausgesetzt. Jenseits aller Kritik ist das Bild jedoch differenzierter.

Sozialpolitik zwischen Prosperität und Krieg



Die Politik der Bush-Administration wird nicht nur von europäischer Seite zumeist als dezidiert konservativ charakterisiert und mit großer Skepsis betrachtet, sondern ist - unter diesen ideologischen Vorzeichen - auch in den USA selbst heftig umstritten. Wie schon sein Amtsvorgänger, Bill Clinton (1993 - 2001), spaltet auch Präsident George W. Bush die Nation politisch tief. Von den wenigen Monaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgesehen, ist es Bush nicht gelungen, sein Versprechen einzulösen, die vorherrschende Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden. Die Sozial- und Gesundheitspolitik der Bush-Administration stellt dabei keine Ausnahme von diesem generellen Muster dar. Im Gegenteil: Unter den Vorzeichen des Wahlkampfes 2004 werden genau hier die größten Versäumnisse verortet.






Liberale Demokraten und progressive Reformer werfen Bush vor, auf drängende Probleme die falschen oder keine Antworten gegeben zu haben. Die gestiegene Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und die zunehmende Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung werden als Marksteine der sozialpolitischen Bilanz herausgestrichen. Damit habe Bush die Chancen und Gestaltungsspielräume der Prosperität der Clinton-Jahre in kürzester Zeit verspielt. Verantwortlich gemacht werden hierfür politische Leitvorstellungen, die sich an das radikale Programm der Republikaner von 1994 ("Contract with America") unter Führung des früheren Speaker Newt Gingrich anlehnen.[1] Die gemäßigte und häufig auf religiöse Motive zurückgreifende Rhetorik Bushs bemäntele dabei eine "neoliberale Strategie", die über eine Politik der "tausend kleinen Einschnitte" den Sozialstaat ausblute und dessen langfristige Überlebensfähigkeit in Frage stelle.[2]

Es ist wenig überraschend, dass Präsident Bush und Vertreter seiner Partei die Leistungen der Administration in einem ganz anderen Licht darstellen. Vor dem Parteitag der Republikaner Anfang September 2004 hat Bush sein Bekenntnis zu einem sozial engagierten Konservatismus ("Compassionate Conservatism") erneuert und eine lange Liste von Vorschlägen für eine zweite Amtszeit vorgestellt.[3] Die ökonomischen Probleme werden als Folge der zum Ende der Clinton-Präsidentschaft einsetzenden Rezession und des Schocks der Terroranschläge von 2001 dargestellt, auf welche die Politik die richtigen Antworten gefunden habe. Darüber hinaus werden vor allem die Bildungsreform von 2001 und die Medikamenten-Zusatzversicherung für Senioren von 2003 als Belege für das Engagement und die Durchsetzungsfähigkeit hervorgehoben. Der Hinweis konservativer Politiker und Kommentatoren auf die aktive Sozialpolitik der Bush-Administration ist dabei keineswegs als reines Wahlkampfmanöver abzutun. Vielmehr wird unter konservativen Denkern und Praktikern Bushs etatistischer Konservatismus ("Big-Government Conservatism") durchaus kritisch diskutiert.[4] Die in allen Bereichen wachsenden Ausgaben des Bundes werden gleichermaßen als Problem eines regierungsfähigen Konservatismus wie einer längerfristig tragbaren Politik in Frage gestellt.



Fußnoten

1.
Vgl. Senator Edward Kennedy, Speech delivered at the Brookings Institution, Washington, D.C., 5. 4. 2004; vgl. http://www.brookings.org.
2.
Vgl. David Stoesz, The American Welfare State at Twilight, in: Journal of Social Policy, 31 (2002), S. 487 - 503; Robert P. Weiss, Charitable Choice As Neoliberal Welfare Strategy, in: Social Justice, 28 (Spring 2001) 1, S. 35 - 53.
3.
Vgl. George W. Bush, Acceptance Speech, Republican National Convention, New York, 2. 9. 2004; vgl. http://www. washingtonpost.com/wp-dyn/politics/elections/2004/.
4.
Vgl. Veronique de Rugy, The Republican Spending Explosion, Cato Institute, Washington, D.C., 23. 1. 2004; Ramesh Ponnuru, Swallowed by Leviathan, in: National Review, (23. 9. 2003), online edition.