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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 45/2004)
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Die Sozial- und Gesundheitspolitikder Bush-Regierung |
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Söhnke Schreyer
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Bushs Programm: Ein sozial
engagierter Konservatismus |
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Der Kandidat George W. Bush hatte im Wahlkampf 2000 seine Bereitschaft herausgestrichen, sich den Herausforderungen einer "neuen Ära der Prosperität" stellen zu wollen, die ungeahnte Chancen politischer Gestaltung bot. Präsident Clinton hinterließ seinem Nachfolger in der Sozial- und Gesundheitspolitik grundlegend veränderte Rahmenbedingungen. Das hohe Wirtschaftswachstum der neunziger Jahre hatte die Einkommen der Bevölkerung auf breiter Front steigen und die Armut sinken lassen. Die Kurskorrekturen nach dem Scheitern der Clinton'schen Gesundheitsreform von 1993/94 hatten neues Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik geschaffen. Insbesondere die Reform der Familiensozialhilfe (AFDC), auf die sich seit den siebziger Jahren die Kritik von konservativer Seite wie der Unmut breiter Teile der Bevölkerung konzentriert hatte, beendete weitgehend die schleichende Legitimitätskrise der US-Sozialpolitik. Die Verwandlung der anhaltenden Defizite des Bundeshaushalts in enorme Überschüsse befreite die Debatte aus dem eisernen Korsett chronischer Verschuldung. Clintons Wiederwahl 1996 und die hohe Popularität ungeachtet der Lewinsky-Affäre und des (gescheiterten) Impeachments 1998/99 deuteten darauf hin, dass Clintons zentristischer und eklektischer Stil auch für andere Politiker ein Erfolgsmodell sein könnte. Dagegen scheiterte die "Republican Revolution" von 1994 unter Newt Gingrich, die gerade mit Vorschlägen zu tiefen Einschnitten in populäre Sozialprogramme rasch an Zustimmung unter der Bevölkerung verloren hatte.
Demgegenüber wird Bushs Präsidentschaft häufig in Kontinuität zu der Ronald Reagans (1981 - 1989) gesehen, die zumindest aus republikanischer Sicht als großer Erfolg gilt. Bush hat sich nach dem Tod des "Großen Kommunikators" Reagan sichtlich bemüht gezeigt, sich und seine Politik in diese Traditionslinie zu stellen. Während die Anlehnung an den republikanischen Heroen in der Steuer- und Fiskalpolitik wie in der Außen- und Sicherheitspolitik noch plausibel ist, zeigen sich in der Sozial- und Gesundheitspolitik grundlegende Unterschiede. Zum einen hat Bush in seiner ersten Amtszeit keine vergleichbare Neigung gezeigt, dem Beispiel drastischer Einsparungen im Sozialbereich zu folgen. Zum anderen gehen seine Vorstellungen zur Reform auch der populären Bundesrentenversicherung (OASDI) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) weit über die konventionellen Konsolidierungskonzepte Reagans hinaus. Dagegen ist die Orientierung an Strategien der Nixon- wie der Bush-I-Administration kaum zu übersehen. Bush juniors "Compassionate Conservatism" und die Initiative zur Förderung der kirchlich-religiösen Sozialarbeit ("faith-based initiative") spiegeln Bush seniors Leitmotiv einer "kinder, gentler nation" und den Vorschlag zur Stärkung gesellschaftlich-karitativer Gruppen ("Thousand-Points-of-Light"-Initiative) wider. Dies kombiniert der Präsident mit einer an Nixon erinnernden Bereitschaft, Strukturreformen und neue Bundesprogramme rechtlich zu verankern und gegebenenfalls mit hohem finanziellem Einsatz zu fundieren.
Das moralische Rückgrat der expansiv angelegten Sozialpolitik sichert Bushs "mitfühlender Konservatismus", dessen Überzeugungskraft und Attraktivität unter konservativen Republikanern die religiöse Begründung des Konzepts sichert. Mit der Betonung von Gerechtigkeit und Fairness, Eigenverantwortung und Charakter, Wahlfreiheit und Unternehmergeist, moralischer Führung und Glaube sowie Toleranz und Idealismus erlaubt das Konzept einerseits das Aufgreifen moderner marktorientierter Instrumente, welche die gegenwärtige Debatte (nicht nur) unter US-Konservativen bestimmen. Zum anderen begründet es aber, im Sinne von Subsidiarität, eine fördernde und aktiv gestaltende Rolle des Staates, die unter den Imperativ der Solidarität gestellt wird. Das Herzstück des Compassionate Conservatism ist Bushs Vorschlag zum Ausbau der Förderung der Sozialarbeit kirchlich-religiöser Gruppen ohne Einschränkungen für die Praktizierung ihres Glaubens. Doch damit werden direkte staatliche Eingriffe oder Programme nicht ausgeschlossen, zumal wenn sie den Prinzipien der Eigenverantwortung und Wahlfreiheit entgegenkommen und den Vorstellungen einer "Teilhaber-Gesellschaft" ("Ownership Society") entsprechen, die das soziale Gewebe durch "Teilhaben" und damit "Anteil-nehmen" möglichst aller Mitglieder moralisch stärken will. |
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09. Februar 2012
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