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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 28/2001)
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Die DDR in der deutschen Geschichte |
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Werner Müller
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III. Die Kommunisten und die Demokratie |
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Erstaunlicherweise standen am Beginn und am Ende der kommunistischen Diktatur in Deutschland Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. Die frühen Erklärungen aus dem Jahre 1945 waren sehr bald überholt. Die Versuche der SED-Führung unter Egon Krenz 1989, sich in letzter Minute mit der Rückkehr zu diesen Prinzipien an der Macht zu halten, scheiterten bekanntlich an der Bürgerbewegung.
1945, am Ende der Hitler-Gewaltherrschaft, schien jede Art der Diktatur diskreditiert, auch die "Diktatur des Proletariats". Seit 1935 hielten Komintern und KPD das unmittelbare Ziel einer "proletarischen" Revolution nicht mehr für aktuell und propagierten nunmehr eine "Bündnispolitik" als Weg zur Macht. Im Einklang mit der geltenden Strategie der kommunistischen Weltbewegung bekannte sich das ZK der KPD nun zur Demokratie. Als am 10. Juni 1945 die sowjetische Besatzungsmacht für ihr Gebiet die Bildung "antifaschistischer" Parteien und Gewerkschaften erlaubte, war die KPD-Führung davon nicht nur im voraus informiert
, sondern auch bestens vorbereitet. Sie trat einen Tag nach dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit; schon zwei Tage später erschien die erste Ausgabe ihres neuen Zentralorgans.
Der Gründungsaufruf des ZK, rasch in der gesamten Besatzungszone verbreitet, wurde umgehend zur verbindlichen Grundlage der Parteiarbeit. Er brach radikal mit den Programmtraditionen aus den Jahren vor 1933. Die KPD-Führung erachtete es nun als unzeitgemäß, "Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen". Sie propagierte vielmehr "den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk"
.
Der Sozialismus als Zielvorstellung kommunistischer Politik wurde in dem Aufruf ebensowenig erwähnt wie der Marxismus-Leninismus als ideologische Basis der Partei. Darüber hinaus forderte die KPD-Führung: "Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen, demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz . . . Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat", ferner die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Moderat schienen auf den ersten Blick ihre wirtschaftspolitischen Ziele zu sein. Die KPD-Führung versprach: "Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums", allerdings mit der Einschränkung: "Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung", ferner "freie demokratische Wahlen" für die Betriebsvertretungen "in Betrieben, Büros und Behörden". Den einzigen Anklang an "klassische" kommunistische Ziele bildete die Forderung nach der "Liquidierung des Großgrundbesitzes" und der Umverteilung des Bodens.
Dem für Deutschland 1945 Notwendigen und Unabdingbaren - der Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung - trug das KPD-Programm also Rechnung. Insofern unterschied es sich nicht von den Vorstellungen anderer Parteien. Aber mit dem Postulat der "Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher" hatte das ZK vor dem Hintergrund des KPD-Verständnisses von "Faschismus" (an das im Aufruf erinnert wurde) geradezu eine Generalklausel für weitreichende Umwälzungen der Eigentumsverhältnisse formuliert. Später sprach Walter Ulbricht das auch offen aus: "Wir verstehen dabei unter Faschismus nicht nur die führenden Funktionäre der Hitlerpartei, sondern ebenso die kapitalistischen Kriegsinteressenten, die Konzern- und Bankherren und vor allem die Großgrundbesitzer."
Die KPD-Führung hatte im Moskauer Exil bereits entsprechende Programme entworfen - diese belegten die Kontinuität der alten Ziele: unangefochtene politische Hegemonie, tiefgreifende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse und die Herausbildung neuer Eliten. Wie wenig sich gegenüber dem Kurs vor 1933 geändert hatte, wurde in einem Referat des Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck im Oktober 1944 deutlich: Er skizzierte das Bild der KPD als "Führerin dieser Massenbewegung für die demokratische, antiimperialistische Umwälzung in Deutschland"; dabei galt ihm "die Partei Lenins-Stalins" als "die einzige und beste Lehrmeisterin"
.
Schon mit der Rückkehr nach Deutschland, im Gefolge der Roten Armee, hatten für die Parteiführer Herrschaftserringung und Machtsicherung absolute Priorität. Sie besetzten in Abstimmung mit der sowjetischen Militärverwaltung sofort leitende Positionen in Verwaltungen, Bildungswesen, der Personalpolitik und vor allem bei der Polizei und im Sicherheitswesen, soweit dies Deutschen offenstand. Dafür kann das Schicksal des Leipziger Polizeipräsidenten Heinrich Fleißner als Beispiel genannt werden: Als Sozialdemokrat 1933 aus dem Amt entfernt, wurde er im Mai 1945 von den Amerikanern wieder eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 erneut, dieses Mal von den Sowjets, entlassen, ersetzte ihn der Kommunist Kurt Wagner
. Für eher repräsentative Funktionen wie Bürgermeisterämter suchten sie häufig Sozialdemokraten oder "Bürgerliche", zumal die KPD trotz ihrer günstigen Startbedingungen nicht genügend vertrauenswürdige "Kader" besaß. Die Taktik der Kommunisten folgte der von Wolfgang Leonhard überlieferten Maxime Walter Ulbrichts: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Schon die erste Phase der Besatzungsherrschaft in der sowjetischen Zone zeigte, wie wenig Besatzungsmacht und KPD die Demokratie-Maxime ernst nahmen. Insbesondere die Auseinandersetzungen um die Bildung der SED, die die Bezeichnung "Zwangsvereinigung" durchaus verdienen
, belegen die völlige Abkehr der Kommunisten von den nach außen hin propagierten demokratischen Parolen. Noch vor der Parteienfusion bezeichnete Pieck den "konsequenten Marxismus-Leninismus" als "das granitene Fundament" der Einheitspartei, forderte den "demokratischen Zentralismus und die eiserne Disziplin ihrer Mitglieder". Es stand für Pieck außer Frage, dass "die Partei nur dann erfolgreich wird arbeiten können, wenn an der Spitze eine vom Marxismus-Leninismus vollkommen durchdrungene Funktionärkörperschaft steht und die Mitglieder, gestützt auf diese Lehren, die großen Aufgaben erkennen, die die Partei zu lösen hat"
.
Die wenigen Kompromisse, die die Kommunisten im Vorfeld der SED-Gründung aus taktischen Motiven einzugehen hatten, wurden schnell aufgekündigt. Noch vor dem Beginn der umfassenden Stalinisierung der SED 1948
waren demokratische Strukturen und Elemente weitgehend eliminiert. Das Einschwören der SED auf Vorbild und Maximen der zeitgenössischen KPdSU (B) und die Person Stalins war, wie in allen "Volksdemokratien", begleitet von "Säuberungen", Ausschlüssen und Verfolgungen
. Die Etablierung der SED-Diktatur als Herrschaftserringung der Kommunisten unter der propagandistischen Tarnung demokratischer Zielsetzungen war letztlich ein kontinuierlicher, schon 1945 einsetzender Prozess, der mit dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges Mitte 1947 einen entscheidenden Schub erhielt. Noch vor Staatsgründung im Oktober 1949 waren alle Elemente des stalinistischen Herrschaftssystems, das in seinen Grundstrukturen bis 1989 erhalten blieb, ausgeformt
. Damit entpuppt sich die Behauptung, es habe eine "demokratische Vorgeschichte" der DDR gegeben, die erst durch die Stalinisierung von Partei, Staat und Gesellschaft abgebrochen wurde, als Legende.
Weder der Aufstand vom 17. Juni 1953 noch die "Entstalinisierung" in der Sowjetunion führten zu einer Liberalisierung des Systems, genauso wenig wie die wirtschaftlichen Reformversuche nach 1963 und Ulbrichts ideologische Eigenständigkeiten 1967/68. Auch Honeckers Rückkehr zu den Grundlagen eines Versorgungsstaates nach dem Modell des Weimarer Kommunismus veränderte das DDR-System nicht grundlegend. Nach Stalins Tod ebbte zwar der offene Terror ab, das Unterdrückungspotenzial wuchs jedoch. Das zeigt insbesondere das jeden Vergleich sprengende Wachstum des Ministeriums für Staatssicherheit unter Erich Mielke. Es entwickelte sich seit Ende der fünfziger Jahre zu einer "modernisierten Repressionsbürokratie" und verzeichnete gerade von Beginn der westlichen Entspannungspolitik an eine beispiellose personelle Expansion
. Dieses Ministerium verkörperte geradezu "das institutionalisierte Mißtrauen der SED gegenüber dem eigenen Volk"
. Nicht außer Acht gelassen werden darf ferner die dreimalige Ausweitung des politischen Strafrechts 1958, 1977 und 1979, das mit uferlosen Sanktionsandrohungen politische Loyalität zu erzwingen suchte.
Am Ende von SED und DDR stand erneut der Versuch, mit dem Bekenntnis zur Demokratie, Partei und Staat - also die eigene Herrschaft - zu stabilisieren und die politische Initiative gegenüber den Bürgerbewegungen zurückzugewinnen. Parallel zum Fall der Mauer versprach die SED-Führung in einem eilig verabschiedeten Aktionsprogramm: Vereinigungsfreiheit, Informationsfreiheit, "eine freie, allgemeine, demokratische und geheime Wahl" sowie den Abbau des politischen Strafrechts. Das sollte ergänzt werden durch die "demokratische Meinungs- und Willensbildung" in der SED, Meinungsstreit und "die Ausarbeitung von Alternativen zur politischen Entscheidungsfindung", die "Entflechtung von Partei und Staat" sowie einen Kurs auf "Gewinnung von Mehrheiten in den Volksvertretungen"
.
Damit gestand die SED-Führung um Krenz implizit ein, dass nicht nur der politische Weg der KPD/SED seit 1945 ein Weg in die Sackgasse, sondern auch die bisherige Vereinnahmung der Demokratie-Formel lediglich propagandistische Taktik war. |
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09. Februar 2012
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