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26.5.2002 | Von:
Irene Gerlach

Politikgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Familienpolitik

I. Grenzen der Gewaltenteilung?

In den zurückliegenden Jahren hat die Familienpolitik ihr Gesicht verändert. Anfänglich noch nicht einmal als policy-fähig anerkannt, ist sie heute neben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik immer stärker ins Zentrum gerückt.

I. Einleitung

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtssystems wurde mit den Art. 92 ff. Grundgesetz (GG) ein Verfassungsorgan geschaffen, das nicht nur in der deutschen Geschichte ohne vergleichbaren Vorgänger ist, sondern - was seine weitgehenden Kompetenzen und seine Bedeutung für das politische Handeln angeht - auch im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. In Deutschland realisiert sich, erwachsend aus seiner Geschichte, Souveränität - etwa im Vergleich mit der Schweizer Volks- oder der englischen Parlamentssouveränität - in der Form der Verfassungssouveränität und diese wird vom Bundesverfassungsgericht gehütet. Dieses urteilt - eine Klage vorausgesetzt - letztentscheidend über ein Gesetz [1] .



Damit ist das Bundesverfassungsgericht vor die sehr große Herausforderung gestellt, seine Entscheidungen zwischen den Polen des überzeitlichen Wertekerns der Verfassung und den jeweiligen aktuellen Interpretationserfordernissen anzusiedeln. In starkem Maße hat es so zur Auslegung und Weiterentwicklung des Grundgesetzes beigetragen. Es ist Teil der letztverbindlichen Kontrolle von Politik und Verwaltung im Rechtsstaat, von seiner verfassungsmäßigen Anlage und von seinem Auftrag her jedoch nicht politisch [2] .

Insbesondere nach den ,,Familienurteilen" vom November 1998 ist die Diskussion der Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im politischen System Deutschlands wiederbelebt worden. So soll uns im weiteren Verlauf dieses Aufsatzes das Spannungsverhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und politischem Gestaltungsprozess beschäftigen. Ein kontinuierlicher Prozess der Gesetzes(mit)gestaltung lässt sich prägnant am Beispiel des Familienlastenausgleichs ablesen, das uns im Weiteren interessieren wird. Hier haben die gesetzgebenden Körperschaften schlichtweg versagt. Folgenschwer ist dies nicht nur, weil dem Bundesverfassungsgericht dadurch Aufgaben zugemutet werden, für die es nicht zuständig ist, sondern auch, weil das Vertrauen in ,,die Gesetzgebung und ihre rechtsschöpfende Kraft" ebenso schwindet wie die Überzeugung, dass sich eine entsprechende Politik eine erwähnenswerte Steuerungsfähigkeit erhalten habe [3] . Inkrementalistische Politik ist daher die Praxis, was bezüglich des Familienlastenausgleichssytems zu dessen unübersichtlicher und nach Regierungswechseln sowie zu Zeiten leerer Kassen wechselnder Struktur geführt hat.

Insbesondere die Urteile vom 10. und 24. November 1998 zur steuerlichen Freistellung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs für Kinder und zur Berücksichtigung der Kosten für Kinder bei der Alimentation kinderreicher Beamter haben die öffentliche Diskussion über die grundsätzlichen Befugnisse des Gerichts wieder in Gang gesetzt, der zufolge fast einhellig davon ausgegangen wird, das Gericht habe seine Grenzen gegenüber dem Gesetzgeber überschritten [4] . Diese ,,Grenzüberschreitung" allerdings geschieht nicht aus Machtversessenheit der Verfassungsrichterschaft, sondern eher, weil Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes oft nach vielen Jahren zumindest teilweise noch nicht umgesetzt sind. So handelt es angesichts des Versagens von Parlament und Regierung in ,,Notwehr", zwar zumindest auf den ersten Blick nicht mehr in Übereinstimmung mit seiner verfassungstheoretischen Funktion, aber das ist angesichts des offensichtlichen Versagens der gesetzgebenden Körperschaften als Sachwalterinnen des Gemeinwohls im Sinne zentraler Grundrechte und Verfassungsprinzipien verständlich.

Vor dem Hintergrund der skizzierten verfassungstheoretischen Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes und der Kritik an deren Umsetzung soll im Folgenden versucht werden, die Entwicklung seines politischen Gestaltungswillens in der Familienpolitik, insbesondere in Bezug auf den Familienlastenausgleich, nachzuzeichnen [5] . Dieses Beispiel scheint vor allem darum so interessant zu sein, weil es in seinem Diskussionszusammenhang um die Umsetzung zweier Grundrechte (Art. 3 und 6 GG) ging und geht sowie um die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips und die Systeme sozialer Sicherung, die durch Defizite politischer Gestaltung in Gefahr geraten sind. Gerade in dieser Hinsicht ist das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahrzehnt von einer zukunftsblinden Politik in die Rolle des ständigen Mahners gedrängt worden.

Fußnoten

1.
Vgl. Heidrun Abromeit, Volkssouveränität, Parlamentssouveränität, Verfassungssouveränität. Drei Realmodelle der Legitimation staatlichen Handels, in: Politische Vierteljahresschrift, 36 (1995) 1, S. 52.
2.
Vgl. ausführlicher zur Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts: Irene Gerlach, Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen System, Opladen 1999, S. 215 ff.
3.
Vgl. Rupert Scholz, Abschied vom Politischen. Justitia als Wunderheiler, in: Heiner Noske (Hrsg.), Der Rechtsstaat am Ende? Analysen, Standpunkte, Perspektiven, München - Landsberg/L. 1995, S. 93.
4.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20./21. 2. 1999, S. 2.
5.
Eine erste umfassende Aufarbeitung bis 1992 findet sich bei Heinz Lampert, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienpolitik aus familienpolitischer Sicht, in: Wilfried Bottke (Hrsg.), Familie als zentraler Grundwert demokratischer Gesellschaften, Bd.'3 der Interdisziplinären gesellschaftspolitischen Gespräche an der Universität Augsburg, hrsg. von Wilfried Boltke/Heinz Lampert/Anton Rauscher, St. Ottilien 1993, S. 43-64.