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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)
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Editorial |
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Johannes Piepenbrink
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Am 27. September 2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird, und hat somit eine besondere Stellung im politischen System. Erst jüngst ist seine Bedeutung nochmals bestätigt worden: Mit dem Urteil zum sogenannten "Lissabon-Vertrag" hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass weitere Schritte zur vertieften Integration in die Europäische Union nicht ohne parlamentarische Billigung möglich sind.
Demokratische Verhältnisse sind jedoch keine Selbstverständlichkeit. Es muss deshalb beunruhigen, wenn die Volksparteien stetig an Boden verlieren und die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Das liegt auch daran, dass der parlamentarische Prozess vielfach als taktisch motiviertes Gezänk von Parteien wahrgenommen wird, die sich in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger immer weniger voneinander unterscheiden. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war es für die an der Großen Koalition beteiligten Parteien besonders schwer, ihr Profil zu schärfen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie selbst nun ein Ende dieser Konstellation wünschen.
Angesichts von fünf bzw. sechs Parteien, die realistische Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, sind viele unterschiedliche Koalitionen denkbar. Doch unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht: Es ist Aufgabe der Politik und der Medien, stärker dafür Sorge zu tragen, dass der parlamentarische Prozess transparenter wird. Es ist fatal, wenn notwendige Aushandlungsprozesse nur als "politisches Theater" wahrgenommen werden. Denn gerade darin liegt eine Stärke der parlamentarischen Demokratie: Sie lässt Streit über verschiedene Positionen zu - und Kompromisse sind Teil ihres Wesens. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Parlamentarismus
Das Bundesverfassungs-
gericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. |
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