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Innere Sicherheit im Wandel

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2007)

Innere Sicherheit im Wandel

Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewähren – und zugleich die Freiheit sichern. Aber wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat zum Präventionsstaat?

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Inhalt

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    Das Politikfeld "innere Sicherheit" unterliegt seit dem Zerfall des kommunistischen Herrschaftssystems in Mittel- und Osteuropa einem deutlichen Wandel. Mit den alten Feindbildern entfielen zwar auch bisherige Bedrohungen, aber die Globalisierung brachte neue Gefahren, auf die es sich einzustellen gilt: die Internationalisierung des Verbrechens und den weltweit agierenden Terrorismus.

    Damit werden weit reichende Veränderungen nicht nur der internationalen, sondern auch der nationalen, regionalen und kommunalen Sicherheitspolitik legitimiert. Kritische Beobachterinnen und Beobachter warnen daher vor einer Entwicklung des deutschen Rechtsstaates zum Präventionsstaat – mit der Folge einer Aushöhlung der Bürgerrechte. Wie viel Sicherheit verträgt also die Freiheit und wie viel Freiheit die Sicherheit?



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 19.03.2007, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 7712

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