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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46-47/2002)
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"Benchmarking Deutschland" - Wo stehen wir im internationalen Vergleich? |
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Werner Eichhorst
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III. Welche Reformen sind erforderlich? |
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Die Beschäftigungslage in Deutschland wird sich nur dann dauerhaft verbessern, wenn die Institutionen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats an die veränderten Anforderungen angepasst werden, die sich im Übergang zu einer dienstleistungszentrierten Volkswirtschaft ergeben. Um dies zu erreichen, ist eine kombinierte Strategie erforderlich, die sich nicht in einzelnen Teilreformen erschöpft, sondern alle vier zentralen Handlungsfelder gleichermaßen berücksichtigt:
1. Steuern, Abgaben und Sozialtransfers
Die Systeme der sozialen Sicherung müssen so reformiert werden, dass sie Beschäftigung im Bereich der Dienstleistungen - insbesondere auch in arbeitsintensiven Dienstleistungen mit geringerer Produktivität - nicht länger behindern, sondern ermöglichen. Dies setzt voraus, dass einerseits die Höhe der Lohn- und Lohnnebenkosten die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Segment künftig nicht mehr verhindert und andererseits die Anreize für die Aufnahme von regulärer Erwerbsarbeit auch im Dienstleistungssektor gestärkt werden. Eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten könnte über die teilweise Verlagerung von Sozialversicherungsbeiträgen auf indirekte oder direkte Steuern gelingen. Die Einführung der Ökosteuer war ein erster, aber noch nicht ausreichender Schritt in diese Richtung. Ein mögliches Modell, das speziell die besonders kostensensible Beschäftigung mit geringer Produktivität begünstigen würde, wäre die Anwendung eines im unteren Bereich gestaffelten Tarifs bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Hinzu treten muss jedoch eine stärkere Spreizung der Lohnstruktur am unteren Ende der Tarifskala. Diese wiederum setzt eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Umwandlung der Mindestsicherung in eine Hilfe zur Arbeit voraus. Gering entlohnte Arbeit muss sich auch aus Sicht des Arbeitnehmers lohnen. Deshalb müssen niedrige Erwerbseinkommen durch geeignete Modelle der Kombination mit Sozialtransfers oder Steuergutschriften aufgestockt werden.
Das so genannte "Mainzer Modell", das seit März bundesweit angewandt wird, reicht als Reform ebenso wenig aus wie die Neuregelung von "Minijobs" durch die Hartz-Kommission. Beide nähern sich den Problemen nur partiell. Jenseits der Verbesserungen in den einzelnen Systemen muss es Ziel sein, vom Niveau der Mindestsicherung ausgehend bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit und steigendem Bruttoarbeitsentgelt ohne Schwellen und Sprünge auch mehr Nettoeinkommen zu erhalten.
2. Regulierung von Arbeitsmarkt und Produktmärkten
Beschäftigung im Dienstleistungssektor wird mehr als in der Industrie von kleineren und neu gegründeten Unternehmen geschaffen. Diese sind stärker als andere auf einen durchlässigen externen Arbeitsmarkt und niedrige Hürden bei der Gründung angewiesen. Dementsprechend ist dafür zu sorgen, dass die Regulierungsintensität sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Unternehmensgründung gleichermaßen vermindert wird. Ein zentraler Punkt ist hierbei der individuelle Kündigungsschutz. Er könnte durch eine klare und einfach handhabbare Regelung über Abfindungen im Falle der Entlassung ersetzt werden. Wird der Kündigungsschutz in geeigneter Form reformiert, so wird die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes zunehmen; der Übergang aus Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung in unbefristete Arbeitsverhältnisse wird erleichtert. Das Handwerksrecht, welches die zentrale Hürde bei der Gründung von Unternehmen im arbeitsintensiven Dienstleistungssektor darstellt, sollte so reformiert werden, dass die Gründung selbstständiger Unternehmen erleichtert wird, d. h. nicht dem Erfordernis der Meisterprüfung unterliegt, wie dies bereits heute EU-Ausländern mit entsprechender Berufserfahrung gestattet ist. Der Meisterbrief ist nicht in allen Fällen ein geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung, sondern führt lediglich zu einer Beschränkung des Marktzugangs. Die Ich-AG, welche die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, greift hier zu kurz, da sie den dauerhaften Übergang in die Selbstständigkeit nicht ermöglicht.
3. "Matching" auf dem Arbeitsmarkt
Auch die Zusammenführung von Arbeitsangebot und -nachfrage muss in Deutschland deutlich verbessert werden. Erste Schritte zur Steigerung der Effektivität in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind mit dem JobAqtiv-Gesetz getan worden, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Es verfolgt zu Recht über die genauere Erfassung der Qualifikationen und Defizite der Stellensuchenden sowie den Abschluss von Arbeitssuchverträgen das Prinzip des "Förderns und Forderns". Weitere Anstöße zur Reform der Arbeitsmarktpolitik resultieren aus dem Sofortprogramm vom Frühjahr, welches das neuartige Instrument der Vermittlungsgutscheine geschaffen hat, und aus den Vorschlägen der Hartz-Kommission vom August 2002. Sowohl das JobAqtiv-Gesetz als auch die Vorschläge der Hartz-Kommission müssen sich jedoch noch in der Praxis effektiv bewähren. Es besteht die Gefahr, dass sich die Reformwellen gegenseitig überlagern und die administrative Handhabung zusätzlich verkompliziert wird. Das "Matching" wird zudem nicht allein durch die Arbeitsmarktpolitik beeinflusst. Auch die Flexibilität der Löhne kann einen Beitrag leisten. Um dies zu erreichen, müssen entsprechende Klauseln in die Tarifverträge Eingang finden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Darüber hinaus sollten die bereits existierenden betrieblichen Spielräume für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Die vermehrte Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital der Unternehmen kann hierbei von Nutzen sein.
4. Bildungspolitik
Neben der Reform des Steuer- und Transfersystems sowie der Arbeitsmarktpolitik steht die Bildungspolitik zu Recht im Mittelpunkt der gegenwärtigen Reformdiskussion in Deutschland. Hier sind mehrere Aspekte von Bedeutung. Einerseits muss die Betreuung von Kleinkindern in Krippen, Kindergärten und Vorschulen massiv ausgebaut und pädagogisch aufgewertet werden. Damit können nicht nur bildungspolitische Ziele erreicht werden. Ein Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung ist auch der zentrale Faktor, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und das Beschäftigungspotenzial qualifizierter Mütter zu mobilisieren. Im Bereich der Schulen steht eine stärkere Förderung der zentralen Kompetenzen wie Textverständnis, Mathematik und Naturwissenschaften ebenso an wie eine Reform der Leistungskontrolle. Zentrale Standards bei den Prüfungen und gleichzeitig größere Autonomiespielräume einzelner Schulen könnten hier einen Weg weisen. Auch der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen steht auf der Agenda.
Im Bereich der Universitäten ist in den vergangenen Jahren ein Veränderungsprozess eingeleitet worden, der insbesondere die Reform des Hochschuldienstrechts und die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen nach angelsächsischem Vorbild umfasst. Unter dem Blickwinkel einer Mobilisierung von akademischen Fachkräften für den Arbeitsmarkt ist die Verbreitung von kürzeren und praxisnahen Bachelor-Abschlüssen ebenso zu befürworten wie die Aufwertung der Fachhochschulen. Nach wie vor aber besteht das Problem, dass das Hochschulwesen in Deutschland unterfinanziert ist und nur relativ wenige Angehörige eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Ein Ausbau der staatlichen Studienförderung über Stipendien und Bildungskredite weit über den heutigen Umfang hinaus könnte hier hilfreich sein. Gleichzeitig könnte ein System der Studiengebühren aufgebaut werden, das dazu dient, die Nachfragemacht der Studierenden und den effizienten Umgang mit den Ressourcen zu stärken, ohne nach sozialer Herkunft zu diskriminieren.
Schließlich benötigt Deutschland eine systematische Stärkung der beruflichen Weiterbildung. Dies kann über eine "investive Arbeitszeitpolitik" gelingen, bei der über langfristige Arbeitszeitkonten ein Guthaben an Mehrarbeit für die Weiterbildung angespart werden kann, das, in Kombination mit Leistungen der Arbeitgeber und Unterstützung durch die Arbeitsämter, für die Erhaltung und Entwicklung beruflicher Kenntnisse verwendet werden sollte. Wird seitens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in die Beschäftigungsfähigkeit für den weiteren Verlauf des individuellen Erwerbslebens investiert, könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entsprechend vermindert werden. |
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10. Februar 2012
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